China und der Marktwirtschaftsstatus
der Abgeordneten Katharina Dröge, Cem Özdemir, Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Dieter Janecek, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Omid Nouripour, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Dezember 2001 trat China nach langen Verhandlungen der World Trade Organization (WTO) bei. Das damals unterzeichnete Protokoll beinhaltet eine Übergangsregelung, der zufolge China zunächst nicht der Status einer Marktwirtschaft zugesprochen werden soll. Diese Einstufung wäre für die europäische Handelspolitik und die Wirksamkeit ihrer Instrumente von großer Bedeutung. Am 11. Dezember 2016, 15 Jahre nach Chinas WTO-Beitritt, läuft diese Übergangsregelung jedoch aus. Sollte die Europäische Union infolgedessen China den Marktwirtschaftsstatus zuerkennen, würde das die Möglichkeit handelspolitischer Schutzmaßnahmen gegen China massiv erschweren, sofern nicht zusätzliche Handelsschutzmechanismen genutzt werden.
Das Regelwerk der WTO erlaubt es Staaten, sich gegen unfairen Wettbewerb mit Antidumpingmaßnahmen (AD-Maßnahmen) zur Wehr zu setzen. Dafür muss nachgewiesen werden, dass die importierten Waren zu Dumpingpreisen eingeführt werden und damit die heimische Wirtschaft schädigen. Für Herkunftsländer mit Marktwirtschaftsstatus wird hierfür nach der Standardmethode der Exportpreis des Gutes mit dem Preis im Herkunftsland oder mit den Herstellungskosten verglichen.
Für Länder, die nicht unter diesen Status fallen, kommt in der Europäischen Union bisher die Analogmethode zum Tragen: Da die Preise und Herstellungskosten im Exportland aufgrund starker Staatseingriffe als nicht zuverlässig betrachtet werden können, dürfen stattdessen Daten eines vergleichbaren marktwirtschaftlich organisierten Landes als Referenzwert genutzt werden. Würde die Europäische Union China den Marktwirtschaftsstatus verleihen, wäre diese Methodik nicht mehr anwendbar. Damit wäre Dumping deutlich schwerer nachweisbar und damit auch schwieriger zu bekämpfen.
Ende des Jahres 2015 waren 52 AD-Maßnahmen der Europäischen Union gegen chinesische Importe in Kraft (Europäische Kommission – Factsheet, „Sondierungsgespräche im Kollegium über die Behandlung Chinas in Antidumping-Untersuchungen“, Link: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-61_de.htm). Ein Wegfall der AD-Maßnahmen durch das Verleihen des Marktwirtschaftsstatus an China könnte zu einem deutlichen Verlust von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union führen. Selbst eine vorsichtige Schätzung einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie rechnet mit mindestens 250 000 verlorenen Arbeitsplätzen. In Deutschland wären Untersuchungen zufolge vor allem Nordrhein-Westfalen und das Saarland betroffen, da insbesondere die Stahlindustrie massiv unter den billigen Importen leiden würde.
Die Volksrepublik China hat in den letzten 15 Jahren viele der zugesagten Reformen nicht oder nur unzureichend umgesetzt (Directorate-General for External Policies, In-depth Analysis, „One year to go: The debate over China’s market economy status [MES] heats up“, S. 10, Link: www.eesc.europa.eu/resources/docs/ one-year-to-go.pdf). Expertinnen und Experten zweifeln vor diesem Hintergrund an, dass es sich bei China um eine Marktwirtschaft handelt. Von den fünf von der Europäischen Union genutzten Kriterien für eine Marktwirtschaft erfüllt China nur ein Kriterium.
In der bisherigen Debatte hat sich, neben den beiden Szenarien einer einfachen Anerkennung oder Ablehnung des Marktwirtschaftsstatus, noch eine dritte Option aufgetan. Hierbei wird China der Marktwirtschaftsstatus zwar zuerkannt, sodass sich auch die Methodik zum Nachweis von Dumping ändert, gleichzeitig werden jedoch andere handelspolitische Schutzmaßnahmen gestärkt, um die wirtschaftlichen Folgen der Anerkennung zu mindern.
Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage bisher vollkommen passiv verhalten. Sie scheut aus Sicht der Fragesteller die Initiative und hat nicht erkennen lassen, dass sie bereit wäre, über den Europäischen Rat die Europäische Union bei der Suche nach einer Lösung zu unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Optionen in Bezug auf die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus prüft die Bundesregierung?
a) Ist eine unkonditionierte Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus Chinas (ohne gleichzeitiges Stärken anderer handelspolitischer Schutzmaßnahmen) eine Option?
Was spricht für und gegen diese Option?
b) Ist eine Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus Chinas und ein gleichzeitiges Stärken anderer handelspolitischer Schutzmaßnahmen eine Option?
Was spricht für und gegen diese Option?
c) Ist die Aufrechterhaltung des Status quo, also der weiteren Anwendung strengerer Handelsschutzregeln, eine Option?
Was spricht für und gegen diese Option?
Hat die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission oder gegenüber anderen Mitgliedstaaten bereits eine Stellungnahme hierzu abgegeben oder ihre Sichtweise deutlich gemacht?
Sind der Bundesregierung Positionen anderer EU-Staaten zum Sachverhalt bekannt, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Positionen anderer Nicht-EU-Staaten zum Sachverhalt bekannt, und wenn ja, welche?
Ist die Bundesregierung mit dem Format der öffentlichen Konsultation, welches die Europäische Kommission gewählt hat, einverstanden, und wenn nein, welche konkreten Änderungs- bzw. Verbesserungsvorschläge wären aus Sicht der Bundesregierung nötig?
Sieht die Bundesregierung die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrem Besuch in China im Oktober 2015 erwähnten Aufgaben, die China vor einer Vergabe des Marktwirtschaftsstatus noch zu erledigen habe (www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2015-10-29-merkel-china.html), mittlerweile als erledigt an, und wenn nein, spricht sich die Bundesregierung deshalb zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China durch die Europäische Union aus?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die lesser duty rule abzuschaffen, und wenn ja, wie plant sie, dies im Europäischen Rat durchzusetzen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzungen des Industrieverbandes AEGIS Europe, wonach die Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China durch die Europäische Union Dumping in Europa Tür und Tor öffnen würde (www.aegiseurope.eu/news/deutsche-industrie-gegen-vorschnelle-entscheidungenzu-mes-china)?
Welche Abwägungen liegen der Positionierung zu Grunde bzw. welche Abwägungen wird die Bundesregierung vornehmen, um eine Entscheidung zu fällen?
Hält die Bundesregierung es für unerlässlich, dass die Entscheidung über die Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China durch die Europäische Union bis spätestens Dezember 2016 getroffen und umgesetzt wird?
Welche Auswirkungen hätte die Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China nach Einschätzung der Bundesregierung auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, und auf welchen Erkenntnissen und Analysen beruht diese Einschätzung?
Welche Schritte wurden bisher eingeleitet, um die Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland zu bestimmen, und welche Schritte sind für die Zukunft geplant?
Welche Auswirkungen hätte die Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China nach Einschätzung der Bundesregierung auf die wirtschaftliche Entwicklung der Länder der Bundesrepublik Deutschland, und auf welchen Erkenntnissen und Analysen beruht diese Einschätzung (bitte einzeln auflisten)?
Welche Auswirkungen hätte eine Nicht-Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China durch die Europäische Union nach Einschätzung der Bundesregierung sowohl auf die deutsche als auch auf die europäische Wirtschaft, und auf welche Erkenntnisse und Analysen beruht diese Einschätzung?
Welche Auswirkungen hätte die Nicht-Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China nach Einschätzung der Bundesregierung auf die politischen Beziehungen zu China, und auf welche Erkenntnisse und Analysen beruht diese Einschätzung?
Welche Auswirkungen hätte die Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China nach Einschätzung der Bundesregierung auf die wirtschaftliche Entwicklung der folgenden Branchen in Deutschland mit Blick auf die Anzahl an Arbeitsplätzen sowie die Umsätze, und auf welchen Erkenntnissen und Analysen beruht diese Einschätzung:
a) Stahl,
b) Automobilwirtschaft,
c) Papier,
d) Zement?
Welche Beschäftigungseffekte auf die Bundesrepublik Deutschland erwartet die Bundesregierung von den unterschiedlichen Szenarien zu einer Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus (bitte nach Bundesländern einzeln auflisten)?
Sieht die Bundesregierung in der Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus ohne gleichzeitiges Stärken anderer handelspolitischer Schutzmaßnahmen eine Gefahr für die deutsche und europäische Wirtschaft?
Hält die Bundesregierung die Aufrechterhaltung des Status quo rechtlich für möglich, und erwartet die Bundesregierung in diesem Fall eine Auseinandersetzung bei der WTO?
Welche handelspolitischen Schutzmaßnahmen hält die Bundesregierung für potenziell geeignet, um den Auswirkungen des Wegfalls von AD-Maßnahmen, im Falle einer Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus, entgegenzuwirken?
Welche Branchen in Deutschland wären nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls von einer Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus betroffen?
Sieht die Bundesregierung im Falle einer Anerkennung, spezifische handelspolitische Schutzmaßnahmen für die besonders betroffenen Branchen als notwendig an?
Welche Forderungen hat die chinesische Regierung an die Bundesregierung herangetragen, was eine mögliche Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus betrifft?
Welche Rolle spielt dieses Thema derzeit in bilateralen Gesprächen mit der chinesischen Regierung, und wie hat sich die Bundesregierung dabei positioniert?