Sicherstellung des Tierschutzes bei Investitionsförderungen
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Als Anteilseignerin von internationalen Finanzinstitutionen, wie z. B. der Internationalen Finanzkorporation (IFC), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) oder der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank (AIIB), trägt Deutschland deren Entscheidungen über Projekte und Kapitalvergaben im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung mit.
Durch Hermesbürgschaften unterstützt Deutschland die Ausfuhr von Systemen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung.
In beiden Fällen handelt es sich um eine Verwendung öffentlicher Gelder und in beiden Fällen werden auch Anlagen und Betriebe unterstützt, die ihre Tiere auf eine Weise halten, die in Deutschland bzw. in der Europäischen Union verboten ist (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11266). Dazu zählt die Haltung von Legehennen in Käfigen, die Käfighaltung von Masthühnern oder die dauernde Kastenstandhaltung von Sauen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Internationale Finanzkorporation (engl. International Finance Corporation – IFC)
Fragen40
Welche Projekte mit Bezug zu landwirtschaftlichen Nutztieren wurden in der laufenden Legislaturperiode von der IFC bewilligt (bitte nach Jahr, Standort, Finanzsumme, Art der Tierhaltung und Tierzahl aufschlüsseln)?
Welche Einflussmöglichkeiten hat die Bundesregierung in den Entscheidungsprozessen der IFC zu Projekten und Kapitalvergaben?
Hat die Bundesregierung Zugang zu Abschlussberichten der Internationalen Finanzkorporation über folgende IFC-Projekte:
a) Ukraine Agri-Finance Project (Projekt 564788),
b) Ukraine Agri-Insurance Development Project (Projekt 540163),
c) Belarus Food Safety Project (Projekt 574207)?
In welcher Weise wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Projekten der Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere berücksichtigt?
Welche Ansprüche artikuliert die Bundesregierung im Prozess laufender Projekte (z. B. 600339: Europe and Central Asia Agri-Finance Project) im Hinblick auf den Tierschutz?
Warum wurde das IFC-Projekt „Axzon Corp Loan“ (http://ifcext.ifc.org/ifcext/spiwebsite1.nsf/ProjectDisplay/ESRS37858) als Kategorie B eingestuft, obwohl die betroffenen Anlagen in der Westukraine („Danosha“) weit größer sind als die empfohlenen Schwellenwerte für Kategorie-A-Projekte (www.danosha.com.ua/en/production/animal-production.html)?
Hermesbürgschaft für Entenfarm in der Ukraine
Für welche Projekte in der Ukraine hat Deutschland die Hermesbürgschaft übernommen?
Welche Kosten können für Deutschland durch diese Hermesdeckungen maximal entstehen?
Was besagen die „hohen internationalen Standards“, die laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gewährleistet sind, in Bezug auf den Tierschutz?
Wann erfolgte die Beschlussfassung im interministeriellen Ausschuss über das Kategorie-A-Projekt einer Entenfarm in der Chernigiv-Region in der Ukraine?
Wurde vor der Zusage der Hermesbürgschaften eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft eingeholt, und wenn ja, was besagt diese?
Welche Höhe haben die von Deutschland übernommenen Hermesdeckungen für die Entenfarm in der Chernigiv-Region in der Ukraine?
Welche Haltungsformen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Entenhaltungsanlagen angewandt?
Wie viel Platz und welche Ausstattung ist pro Tier vorgesehen bzw. vorhanden?
Unter Berücksichtigung des geplanten Haltungssystems, wie begründet die Bundesregierung die Übernahme der Hermesbürgschaft für dieses Projekt?
Für welche Märkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung die dort produzierten Enten bestimmt?
Ist unter anderem ein Import in die Europäische Union (EU) und nach Deutschland geplant?
Wann wurde das Umweltverträglichkeitsgutachten zu diesem Projekt auf agaportal.de veröffentlicht?
Betrachtet die Bundesregierung das Projektgebiet in Hinblick auf seine Lage zum unregulierten Fluss Desna sowie zum Trinkwasserreservoir der Stadt Kiew als „sensibles Gebiet“ gemäß Common Approaches?
Eragtet die Bundesregierung die im Umweltverträglichkeitsgutachten beschriebenen Maßnahmen als ausreichend, um die Desna und die Trinkwasserversorgung Kiews vor negativen Auswirkungen durch die Entenfarm zu bewahren?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Umsetzung des Projektes?
Wie beurteilt die Bundesregierung das wirtschaftliche Risiko angesichts der finanziellen Schwierigkeiten des antragstellenden Unternehmens (https://inventure.com.ua/en/news/ukraine/creative-group-and-debts-why-stanislav-berezkin-sales-his-agribusiness)?
Welche Möglichkeiten könnten real ergriffen werden, wenn die Bundesregierung die Förderungszusage für dieses Projekt zurückziehen wollte?
Ist der Bundesregierung die Antwort von Cecilia Malström im Namen der Europäischen Kommission auf eine Parlamentarische Anfrage vom 9. März 2016 bekannt, worin die Kommission die EU-Mitgliedstaaten auffordert, keine Ausfuhrkredite zu fördern, wenn die Tierproduktion der Begünstigten nicht den EU-Standards genügt (E-013995-15)?
Wird die Bundesregierung der Aufforderung der Europäischen Kommission Folge leisten und sich dafür einsetzen, dass die anderen EU-Mitgliedstaaten dies ebenfalls tun?
Projekt „Servolux“ der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Prüft die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine Kapitalvergabe an die Unternehmensgruppe Servolux?
Wie viele Anlagen betreibt nach Kenntnis der Bundesregierung Servolux, und wie viele Tiere werden dort gehalten?
Welche Erweiterungen wurden kürzlich umgesetzt bzw. sind geplant?
Welche Haltungsformen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Anlagen von Servolux angewandt?
Wie viel Platz ist pro Tier vorgesehen bzw. vorhanden?
Entspricht die in den Anlagen der Servolux-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung angewandte Haltungsform deutschem bzw. europäischem Standard?
Wie hoch ist die geplante Kapitalvergabe?
Wurde zwischen EBRD und Servolux ein Environmental and Social Action Plan (ESAP) abgeschlossen, der auch Tierschutzmaßnahmen enthält?
Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich, in welchem Zeitrahmen sind diese umzusetzen, und auf welche Weise wird die Umsetzung sichergestellt?
Wird die Bundesregierung bzw. die deutsche Vertretung in der EBRD dem Projekt Servolux zustimmen?
Wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EBRD ESAP künftig der Öffentlichkeit zugänglich macht?
Wenn nein, warum nicht?
EBRD-Projekt „Al Jazeera agricultural company“
Wie hat die Bundesregierung am 22. Juli 2015 bei einer Abstimmung über einen 21-Millionen-Dollar-Kredit für die Expansion von Al Jazeera, einem der größten Geflügelproduzenten Jordaniens, votiert?
Wurde zwischen EBRD und Al Jazeera agricultural company ein Environmental and Social Action Plan (ESAP) abgeschlossen, der auch Tierschutzmaßnahmen enthält?
Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich, in welchem Zeitrahmen sind diese umzusetzen, und auf welche Weise wird die Umsetzung sichergestellt?
Welche technischen Vorkehrungen sichern nach Kenntnis der Bundesregierung die tiergerechte Haltung unter den extremen klimatischen Bedingungen Jordaniens ab?
Hat die Bundesregierung die Übereinstimmung mit den Zielen der deutschen technischen Zusammenarbeit in Jordanien insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit Wasser geprüft?
Ist damit die Einhaltung der EU-Tierhaltestandards und damit der ESP der EBRD gewährleistet?
Hat die deutsche Vertretung in der EBRD dem Projekt zugestimmt?