Freihandel mit Mexiko und Menschenrechte
der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Inge Höger, Andrej Hunko, Michael Leutert, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die laufenden Verhandlungen über ein reformiertes Freihandelsabkommen, das seit dem Jahr 2000 geltende „Globalabkommen“, zwischen der EU einerseits und dem mexikanischen Staat andererseits werden nach bereits bekannten Informationen erhebliche Auswirkungen auf den bilateralen Handel und die sozialpolitischen Kompetenzen der mexikanischen Seite haben. Fachorganisationen wie das in Berlin ansässige Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e. V. (FDCL), das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR e. V. oder die Hilfsorganisation Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst weisen mit zunehmender Vehemenz auf wahrscheinliche Einschränkungen für die mexikanische Seite hin, unter anderem durch die wachsende Macht von Konzernen durch Investor-Staat-Schiedsverfahren oder die Festlegung von Marktliberalisierungen (www.fdcl.org/wp-content/uploads/2015/09/Fact-Sheet-Handel-und-MR-Mexiko_web.pdf).
Zugleich sind schon jetzt industrielle Projekte in Mexiko eine Hauptursache politischer Konflikte und gewaltsamer Auseinandersetzungen. Dokumentiert wurden solche Dispute etwa bei großangelegten Windkraftprojekten im Süden des Landes. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/8303 geht die Bundesregierung auf dieses Engagement ein. Im Folgenden werden weitere Details erfragt, um eine mögliche Mitverantwortung deutscher Akteure bei der Verletzung von Menschenrechten verlässlich erörtern zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit
Fragen37
Welche konkreten Inhalte haben die forstwirtschaftlichen Investitionsprojekte in den mexikanischen Bundesstaaten Chihuahua, Durango, Oaxaca, Puebla und Veracruz (siehe Bundestagsdrucksache 18/8303)?
Welche konkreten Inhalte hat das Projekt „Gerechter Vorteilsausgleich bei der Nutzung biologischer Vielfalt in den Bundesstaaten Yucatán und Oaxaca“, und in welchen Teilregionen wird es umgesetzt (siehe Bundestagsdrucksache 18/8303)?
Welche Inhalte hat das Projekt „Mainstreaming von Biodiversität in der mexikanischen Landwirtschaft“ (siehe Bundestagsdrucksache 18/8303)?
In welcher Weise werden die Eigentümer der Besitztitel betroffener Liegenschaften in je welchen Stadien von forst-, energiewirtschaftlichen oder sonstigen Projekten unter deutscher Beteiligung einbezogen?
Welche sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Opferverbände und Menschenrechtsorganisationen, die in das Projekt „Förderung des Rechtsstaats in Mexiko“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH einbezogen wurden bzw. qualifiziert werden sollen (bitte einzeln auflisten)?
An welchem Windpark (Name und Region in Oaxaca) ist die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH im Rahmen einer Gemeinschaftsfinanzierung mit der Internationalen Finanzgesellschaft (IFC) und der Inkasso-Außendienst Deutschland Betriebsgesellschaft mbH (IADB) beteiligt?
Liegt dieser Windpark in einer Region, in der die indigene Bevölkerung vorab befragt werden muss (consulta indígena)?
Welche konkreten „umfangreichen Verbesserungsmaßnahmen“ (Bundestagsdrucksache 18/8303) wurden ergriffen (bei Kompensationszahlungen bitte Anzahl der Fälle und Höhe der Kompensationen angeben)?
Wie und in welchen Sprachen sind die Beschwerdestellen der Durchführungsorganisationen GIZ, DEG und KfW zu erreichen?
Hat die Bundesregierung im Zuge der Entwicklung bilateraler Projekte im mexikanischen Veracruz gegenüber den mexikanischen Behörden angesichts des Umstandes, dass dieser Bundesstaat die höchste Anzahl an ermordeten Journalisten aufweist, darauf hingewirkt, dass entsprechende Schutzmaßnahmen für Vertreter der Presse ergriffen werden, und wenn ja, auf welche Art (http://radio.uchile.cl/2016/02/11/mexico-17-periodistas-asesinados-en-veracruz)?
Inwiefern werden die schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten in Mexiko und die Ermordung von Journalisteninnen und Journalisten im Rahmen der Veranstaltung „Mediendialog Journalismus“ und/oder anderer Programmpunkte aufgearbeitet?
Was verleitet die Bundesregierung zu der Annahme, dass dies angesichts von 60 000 Toten zwischen 2007 und 2012 (www.amnestyusa.org/research/reports/annual-report-mexico-2013) sowie offiziell 27 659 Verschwundenen (www.sz-online.de/nachrichten/die-verschwundenen-kinder-3398261.html?desktop=true) ein adäquater Umgang mit dem Thema der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Mexiko ist?
Wie geht die Bundesregierung mit dem Umstand um, dass die Generalstaatsanwaltschaft Mexikos (PGR) nachweislich daran beteiligt war, im Fall der 43 im Jahr 2014 verschleppten und seither verschwundenen Studenten die Ermittlungen zu behindern, indem sie die Version der Regierung Enrique Peña Nietos stützte und andere Hinweise außer Acht ließ (www.mexiko-koordination.de/downloadarchiv/aide-memoires/194-mexikotagung-13-04-2016/file.html)?
In welcher Höhe finanziert die Bundesregierung das Deutschlandjahr in Mexiko?
a) Welche finanzielle Ausstattung hat der darin enthaltene „Matching Fund“, und zu welchem Anteil wurde dieser Fonds bereits ausgeschöpft?
b) Was genau wurde/wird mit dem „Matching Fund“ finanziert?
Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8303 so zu verstehen, dass eine Förderung von Personen in staatlichen Strukturen Mexikos, die in die organisierte Kriminalität verstrickt sind, durch deutsche Partnerprogramme nicht auszuschließen ist, und wenn nein, weshalb nicht?
Welche Organisationen werden im Rahmen der „Initiative zur Stärkung der mexikanischen Zivilgesellschaft“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert (bitte einzeln auflisten)?
In welchen Aspekten und/oder Funktionsmechanismen unterscheidet sich die Menschenrechtsklausel im sogenannten Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko von der Suspendierungsklausel, auf welche die Bundesregierung Medienberichten zufolge bei den Verhandlungen über ein Abkommen über Zusammenarbeit und politischen Dialog zwischen der EU und Kuba bislang bestanden hat (www.presseportal.de/pm/59019/3350917)?
Hat sich die Bundesregierung in den ursprünglichen Verhandlungen mit Mexiko um die Etablierung des Globalabkommens mit der EU, das seit dem Jahr 2000 in Kraft ist, für eine Suspendierungsklausel eingesetzt, um die Verhandlungen bei schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzen zu können?
a) Hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen um eine Erneuerung dieses Abkommens für eine Suspendierungsklausel eingesetzt, zu dem inzwischen die in Frage 12 aufgeführten Entwicklungen dokumentiert wurden?
b) Hat sich die Bundesregierung im Laufe der genannten Verhandlungsrunden um einen Ausstieg aus und/oder eine Suspendierung der Verhandlungen mit Mexiko eingesetzt, und wenn ja, wann in welcher Form?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass eine Menschenrechtsklausel im Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko ohne verbindliche Regelungen ihr Ziel erfüllt?
Auf welche Güter bezogen sich die 22 für Mexiko genehmigten Rüstungsexporte im Jahr 2015 (bitte einzeln auflisten)?
Auf welche Dual-Use-Güter bezogen sich die 195 für Mexiko genehmigten Rüstungsexporte im Jahr 2015 (bitte einzeln auflisten)?
Wie hat die Bundesregierung drei Negativbescheide für Rüstungsexporte im gleichen Zeitraum begründet?
Auf welche Güter bezogen sich die zehn für Mexiko genehmigten Rüstungsexporte zwischen dem 1. Januar und dem 17. April 2016 (bitte einzeln auflisten)?
Auf welche Dual-Use-Güter bezogen sich die 67 für Mexiko genehmigten Rüstungsexporte zwischen dem 1. Januar und dem 17. April 2016 (bitte einzeln auflisten)?
Wie hat die Bundesregierung einen Negativbescheid für Exporte von Dual-Use-Gütern im gleichen Zeitraum begründet?
Welche Dienstleistungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. von den Verhandlungen ausgenommen?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Dienstleistungen in den Bereichen Wasser, Bildung, Gesundheit und Sozialdienste ausgenommen, um die sozialpolitische Handlungsfähigkeit vor allem in den von Armut betroffenen Gebieten im Süden des Landes zu sichern?
Plant die EU nach Kenntnis der Bundesregierung im Kapitel über Investitionsschutz des neuen Globalabkommens mit Mexiko präzise Bestimmungen zum Schutz vor direkter und indirekter Enteignung, und wie sind diese beiden Bereiche jeweils definiert?
Plant die EU nach Kenntnis der Bundesregierung im Kapitel über Kapitalverkehr und Zahlungen des neuen Globalabkommens mit Mexiko die vollständige Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs, und welche einschränkende Wirkung hätte hier eine Stillhalteklausel? Welche Ausnahmeregelungen sind in diesem Bereich geplant?
Welche konkreten Bestimmungen zur Bekämpfung und Verhinderung von Korruption sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, und gibt es dabei einschränkende Spezifizierungen, etwa in Bezug auf Bereiche, in denen Korruption einen Schaden provoziert?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung verbindliche Maßnahmen zur Maximierung der positiven und Minimierung der negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen geplant – in diesem Fall bitte detailliert auflisten –, oder werden solche Maßnahmen nur in Betracht gezogen?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Mechanismus geplant, der die Überwachung der Umsetzung von Bestimmungen zum Schutz von nachhaltiger Entwicklung sowie Streitfälle in diesem Bereich regelt?
a) Wie wird dieser Mechanismus funktionieren?
b) Werden daran Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligt sein?
c) Wie wird die Auswahl dieser Organisationen stattfinden?
Welche Möglichkeiten hätte der mexikanische Staat nach Inkrafttreten des reformierten Globalabkommens, die Privatisierung der Erdöl- und Erdgasindustrie rückgängig zu machen?
Welche deutschen Energieunternehmen sind in Mexiko nach Kenntnis der Bundesregierung aktiv?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Etablierung deutscher Energieunternehmen auf dem mexikanischen Markt?
Teilt die Bundesregierung die Einstufung von Erdgas – auch bei Gewinnung durch hydraulische Frakturierung („Fracking“) – als „saubere Energie“ (www.diputados.gob.mx/LeyesBiblio/pdf/LTE.pdf; www.jornada.unam.mx/2015/12/02/economia/031n3eco)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass einschlägige Regelungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur vorherigen Konsultation indigener Bevölkerungsgruppen bei Planung und Durchführung bi- oder multilateraler Projekte – vor allem im Rahmen von Staat-Investor-Schiedsverfahren – als Investitionshindernis gewertet und sanktioniert werden?