Forschungsbedarfe infolge des Schlussberichts der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
der Abgeordneten Kai Gehring, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, Dr. Valerie Wilms, Brigitte Pothmer, Beate Walter-Rosenheimer, Peter Meiwald, Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Claudia Roth (Augsburg), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ beendete im Sommer 2013 ihre Arbeit. Im Schlussbericht der Kommission (Bundestagsdrucksache 17/13300) sowie im Sondervotum der damaligen Oppositionsfraktionen und von mehreren Sachverständigen wurden Bedarfe weitergehender Forschung und offene Forschungsfragen festgestellt sowie Hinweise dazu formuliert.
Beispielsweise wurde auf eine fehlende oder unzureichende Datenlage bei einzelnen Aspekten von Indikatoren verwiesen. Dies ist auch deshalb problematisch, weil ohne eine entsprechende Datenlage bei der Betrachtung gesellschaftlicher Megatrends eine umfassende wissenschaftliche Politikberatung erschwert wird.
Angesichts der Relevanz des Kommissionsberichts für die nachhaltige Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens wollen die Fragesteller erfahren, inwiefern die Bearbeitung der festgestellten Forschungsbedarfe politisch gefördert wurde und wird. Die Eingrenzung auf die im Schlussbericht explizit aufgeworfenen Fragen wurde bewusst vorgenommen, um ein systematisches Anknüpfen an die verdienstvolle Arbeit der Kommission und eine Bezugnahme auf deren Bericht sowie die Identifizierung weiterhin bestehender Forschungsbedarfe zu ermöglichen.
Viele der von der Kommission bearbeiteten Fragestellungen waren nach damaligem Stand relativ neu. Dies betraf etwa das Forschungsfeld sozialer Innovationen und die Rollen von Staat und Zivilgesellschaft bei der Begünstigung oder Initiierung sozialer Innovationen. Solche Perspektiven werden mittlerweile verstärkt debattiert (vgl. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern“, Bundestagsdrucksache 18/8711). Anders als bei einer Innovationspolitik, die einzig auf technische Neuerungen abhebt, wird hier Wert auf die soziale Einbettung von Innovationen in den sozialen Kontext und die Ausbildung neuer sozialer Praktiken fokussiert.
Im Sondervotum zum Berichtsteil der Kommissionsprojektgruppe „Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung“ wurden weiter- und tiefergehende Forschungsbedarfe benannt. Das betrifft insbesondere die Bereiche Quantifizierung von Umweltgrenzen, Erforschung komplexer Systemzusammenhänge sowie Handlungsoptionen und -empfehlungen. Diese wurden der öffentlichen und privaten Wissenschaftsförderung als prioritäre Förderschwerpunkte empfohlen.
Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Aktivitäten der Bundesregierung seit Erscheinen des Schlussberichts der Kommission am 3. Mai 2013.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie versucht bzw. versuchte die Bundesregierung die Auswirkungen der globalen Megatrends auf Deutschland besser zu erfassen und zukünftige Handlungsspielräume nationaler Politik zu ermitteln?
Welche Maßnahmen wurden zur Umsetzung der Forderung der Kommission ergriffen, die Messung der Einkommens- und Vermögensverteilung und die Etablierung von Indikatoren zur Einkommensverteilung sowie schichten- und regionalspezifische Preisniveau-Indizes zu verbessern?
Inwieweit hat die Bundesregierung auf die gewünschte Erweiterung der Bildungsberichterstattung im Bereich der Bildungskompetenzen für eine bessere Evaluation des Bildungssystems hingewirkt?
Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Ergebnis getroffen worden, um die Einführung eines konzeptionell umfassenden Indikators für Biodiversität voranzutreiben?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung um eine bessere Verfügbarkeit der globalen Stickstoffbilanzen bemüht?
Wie versucht bzw. versuchte die Bundesregierung den Forschungsbedarf zu Mechanismen der Übertragung ressourcenintensiver Konsum- und Produktionsmuster auf Schwellen- und Entwicklungsländer im Zusammenhang mit verschiedenen Umweltauswirkungen zu decken?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, den Forschungsbedarf bei der Analyse der Bedingungen einer möglichen Übertragung westlicher Umwelt- und Sozialstandards auf Schwellen- und Entwicklungsländer zu verringern?
Inwiefern wurde die Erforschung und inter-/transdisziplinäre Weiterentwicklung von nachhaltigen Formen urbanen Lebens gefördert, um angesichts der fortschreitenden Urbanisierung eine Entkopplung vom Wirtschaftswachstum zu ermöglichen?
Wie wurden Forschungen über dynamische Veränderungen in Politik und Governance auf unterschiedlichen räumlichen Ebenen gefördert?
Inwiefern wurde die Bedeutung der Finanzmärkte für Ressourcenpreise und Umweltverbrauch stärker erforscht?
Welche Schritte wurden unternommen, um die weitere Erforschung der ökologischen Zusammenhänge und Feedbacks zwischen einzelnen Erdsystemprozessen und der Tragfähigkeit der Senken unter Einbeziehung der Regenerationsfähigkeit von Ökosystemen voranzutreiben?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Prognosefähigkeit bezüglich der Verfügbarkeit von Ressourcen unter besonderer Berücksichtigung von Rückkopplungseffekten weiterzuentwickeln?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, Forschungsbedarfe der Entwicklung von Methoden zur Erfassung der Wirkung von politischen Maßnahmen, die auf die Senkung des Primärenergie- und Rohstoffverbrauchs abzielen, unter Berücksichtigung von Rückkopplungs- und Substitutionseffekten abzudecken?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich einer verbesserten Prognosefähigkeit in Bezug auf die Anpassungsgeschwindigkeit von Gesellschaften und Wirtschaften an Knappheiten von Ressourcen unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten von Governance und potenzieller politischer und sozialer Konflikte?
Inwieweit hat die Bundesregierung das Forschungsfeld soziale Innovationen mit der Frage nach der Rolle des Staates bei der Begünstigung oder Initiierung sozialer Innovationen in den Blick genommen, und inwiefern wurde das Verständnis der Rolle von sozialen Innovationen in Wandlungsprozessen genauer erforscht?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die nationalen und internationalen Voraussetzungen und Folgen (sozial, politisch, kulturell) spezifischer und allgemeiner Politik der Entkopplung vom Wirtschaftswachstum zu erforschen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über systematische Herausforderungen der Entkopplung, insbesondere durch differenzierte Analysen von indirekten, strukturellen und psychologischen Reboundeffekten?
Inwiefern versucht die Bundesregierung, das Verständnis wirtschaftswissenschaftlicher Systemzusammenhänge in den Dimensionen ökologischer Grenzen für die Klimapolitik und den Schutz der Biodiversität zu verbessern?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, um eine Aufwertung und Ausweitung der sozial- und humanwissenschaftlichen Umwelt- und Ressourcenforschung voranzutreiben?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die von der Kommission thematisierte Vorreiterrolle Deutschlands und der EU in Bezug auf die Energiewende auf ihre Vorbildfunktion trans- und interdisziplinär zu erforschen?
Inwiefern ist die Bundesregierung der Handlungsempfehlung nachgekommen, die sozialwissenschaftliche Erforschung von Lebensstilen und Milieus national und international zu fördern, internationale Vergleiche aufzustellen und Best Practices für soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit herauszuarbeiten?
Inwieweit hat die Bundesregierung Projekte gefördert, welche milieu- und lebensstilspezifische Muster des nachhaltigen Konsums wirtschaftswissenschaftlich und soziologisch untersuchen?
Inwiefern wurden Forschungen unterstützt, die sich mit der Schließung der diesbezüglichen „Bewusstseins-Verhaltens-Lücke“ beschäftigen, insbesondere zu der Frage, welche Rahmensetzungen erforderlich sind?
Welche neueren Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu fachdidaktischer Forschung zur Integration des Themas Nachhaltigkeit in die Lehrpläne der Fächer Geografie, Wirtschaft, Recht, Religion/Ethik und der Naturwissenschaften?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Forschungsvorhaben, die sich mit der Rolle von Zeitbudgets und Arbeitszeiten in Verbindung mit nachhaltigem Konsum beschäftigen?