Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und Hans-Joachim-Martini-Stiftung
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der letzten Legislaturperiode waren die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die mit ihr unter anderem personell verbundene Hans-Joachim-Martini-Stiftung (im Weiteren kurz Stiftung) Gegenstand mehrerer Kleiner Anfragen der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 17/9292. Auf eine ausführliche Wiederholung der in diesen Kleinen Anfragen erfolgten Darlegung der Verbindungen zwischen BGR und Stiftung wird hier verzichtet, es wird lediglich beispielhaft darauf verwiesen, dass gemäß Stiftungssatzung die vier ständigen Mitglieder des Stiftungsrats sind: der BGR-Präsident, ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – BMWi – (vormals Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie), der bzw. die Vorsitzende des BGR-Kuratoriums und der bzw. die stellvertretende Vorsitzende des BGR-Kuratoriums, vgl. hierzu auch Bundestagsdrucksache 17/6701.
Ende Juni 2016 brachten gemeinsame Recherchen des WDR, der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR unter anderem ans Licht, dass eine unter Klimaforschern schnell umstrittene BGR-Studie in den 90er-Jahren von der Stiftung und damit letztlich mit Geldern der Braunkohle-, Rohstoff- und Chemieindustrie finanziert wurde (vgl. Berichterstattung der drei genannten Medien vom 29. Juni 2016: „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe – Extra-Kasse statt Extra-Klasse?“ auf tagesschau.de, „Gutes Geld für steile Thesen“ in der Süddeutschen Zeitung und „Gefälligkeitsgutachten zu Gorleben und Fracking?“ auf ndr.de sowie Online-Artikel „Wie die BGR einmal versuchte, die wärmende Treibhauswirkung von CO2 zu widerlegen“ vom 4. Juli 2016 im Wissenschaftsblog Sci-Logs, Verlag Spektrum der Wissenschaft).
Aufgrund der Medienrecherchen haben sich weitere Fragen ergeben. Auch ist bei mehreren Aspekten unklar, wie BMWi und BGR nach der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/9292 weiter verfuhren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zum BGR-Kuratorium
Fragen19
Wer waren seit dem Jahr 1996 jeweils die Mitglieder des BGR-Kuratoriums, und jeweils in welchem konkreten Zeitraum (die BGR-Tätigkeitsberichte auf der BGR-Webseite sind den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannt, liefern hierzu aber keine vollständige und konkrete Antwort)?
Über welchen Zeitraum hinweg fand ab bzw. nach dem Jahr 1997 die in der Jahresendansprache 1997 des BGR-Präsidenten an die BGR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter erwähnte „verstärkte Einbindung“ von BGR-Kuratoriumsmitgliedern in die Arbeit der BGR statt – insbesondere hinsichtlich der in der Ansprache erwähnten „verstärkte[n] Betreuungs- und Controllingaufgaben“ –, in die die BGR-Kuratoriumsmitglieder laut BGR-Präsident „eingewilligt“ hatten (vgl. hierzu die bei der BGR veraktete Abschrift der Jahresendansprache 1997)?
Jeweils welches BGR-Kuratoriumsmitglied nahm im Rahmen dieser verstärkten Einbindung in jeweils welchem Zeitraum ab bzw. nach dem Jahr 1997 für jeweils welchen Bereich, Sektor o. Ä. dabei im Einzelnen welche Aufgaben wahr – insbesondere hinsichtlich Betreuung und Controlling – (bitte vollständige Angabe für die Zeit seit dem Jahr 1997)?
Jeweils welches BGR-Kuratoriumsmitglied nahm im Rahmen dieser verstärkten Einbindung in jeweils welchem Zeitraum für den konkreten Bereich Atommüll-Endlagerung im Einzelnen welche Aufgaben wahr – insbesondere hinsichtlich Betreuung und Controlling – (bitte vollständige Angabe für die Zeit seit dem Jahr 1997; diese spezielle Frage ist hilfsweise zu verstehen, falls die Bundesregierung die voranstehende, allgemeiner bzw. offener formulierte Frage nicht beantworten kann; vgl. hierzu die o. g. Jahresendansprache 1997 des BGR-Präsidenten, in der die Atommüll-Endlagerung in diesem Kontext explizit erwähnt wird)?
Gibt es diese verstärkte Einbindung von BGR-Kuratoriumsmitgliedern in die Arbeit der BGR noch immer?
Wenn nein, wann, durch wen, und aus welchen Gründen wurde sie beendet?
Von wem ging im Jahr 1997 die Initiative für diese verstärkte Einbindung von BGR-Kuratoriumsmitgliedern in die Arbeit der BGR aus, und aus welchen Gründen?
Wurde im Jahr 1997 seitens der BGR und bzw. oder des BMWi geprüft, ob sich durch verstärkte Einbindung und Betreuungs- wie Controllingaufgaben durch BGR-Externe Interessenkonflikte und bzw. oder unzulässige Einflussnahme und bzw. oder sonstige Effekte ergeben könnten, die die Unabhängigkeit und bzw. oder Korrektheit der BGR-Arbeit gefährden könnten – insbesondere bei BGR-Kuratoriumsmitgliedern aus Wirtschaft und Industrie?
Wenn ja, wann, durch wen, und mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, a) warum wurde dies nicht geprüft und b) gab es bezüglich dieser verstärkten Einbindung BGR- und bzw. oder BMWi-intern Bedenken einzelner Mitarbeiter, und wenn ja, wie wurde mit diesen Bedenken umgegangen?
Nahmen zusätzlich zu BGR-Kuratoriumsmitgliedern seit dem Jahr 1997 noch weitere BGR-Externe Betreuungs- und Controllingaufgaben bei der BGR wahr?
Wenn ja, jeweils wer in welchem Bereich, und in welchem Zeitraum?
Wer war das BGR-Kuratoriumsmitglied bzw. waren die BGR-Kuratoriumsmitglieder, unter dessen bzw. deren Federführung die Bereiche „Rohstoffwirtschaft“ und „Lagerstättenforschung“ im Jahr 1996 evaluiert wurden (vgl. hierzu die o. g. Jahresendansprache 1997 des BGR-Präsidenten)?
Wie hoch waren in den letzten zehn Jahren jeweils die Einnahmen der BGR, differenziert nach Kernhaushalt und Drittmitteln (bitte tabellarische Übersicht; für die Jahre 2015 und 2016 vgl. Haushaltsangaben auf der BGR-Webseite)?
Jeweils von wem, in welcher Höhe, und wofür erhielt die BGR in den letzten zehn Jahren im Einzelnen ihre Drittmittel (bitte tabellarische Übersicht mit differenzierter und konkreter, möglichst projektgenauer Angabe pro Jahr)?
Erfasst die BGR elektronisch, welche Drittmittel sie von wem, wann, und wofür bekommt bzw. bekam?
Wenn ja, a) bis zu welchem Jahr reicht diese elektronische Erfassung zurück, und b) ist es dadurch möglich, mit relativ geringem Aufwand eine möglichst konkrete Drittmittelübersicht zu erstellen bzw. anzugeben?
Erhielt die BGR in den letzten zehn Jahren auch Gelder von Privatpersonen, und wenn ja und sofern diese nicht bei den Drittmitteln, sondern gesondert erfasst werden, jeweils wie viel von wem, wann, und wofür?
Wann wurden zuletzt von Forschungsmitteln der BGR Arbeiten prämiert oder finanziert, mit denen sich auch die Stiftung befasst hatte (vgl. hierzu Abschnitt 4.7 im Bericht der Internen Revision – IR – des BMWi zur Ausübung der BMWi-Fachaufsicht gegenüber der BGR vom 9. November 2011, insbesondere die dortigen Ausführungen zum sogenannten „Präsidentenfonds“ des BGR-Präsidenten)?
Wurden auf derartige Weise ausschließlich für die im o. g. IR-Bericht vom 9. November 2011 auf Seite 33 genannten acht Projekte Mittel abweichend von den haushalterischen Vorgaben verwendet (so das Prüfergebnis der IR), oder verwendeten Mitglieder der BGR-Hausleitung, insbesondere BGR-Präsidenten, auch in anderen Fällen Mittel abweichend von den haushalterischen Vorgaben, und ggf. jeweils wann, wofür, und in welcher Höhe (die Frage bezieht sich nicht nur auf das Jahr 2004 und spätere, sondern auch frühere Jahre; es wird um vollständige, nicht nur beispielhafte Angabe gebeten)?
Welche Veränderungen im Umgang des BMWi und der BGR mit der Stiftung gab es nach den sechs Kleinen Anfragen der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode?
Welche konkreten Konsequenzen wurden beim BMWi und bei der BGR aus dem IR-Bericht zur Stiftung vom 9. November 2011 gezogen?
Wie viele Preise und Nachwuchspreise vergab die Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils seit dem Jahr 2011
a) an Personen mit Bezug zum Geozentrum Hannover wie insbesondere Mitarbeiter der BGR und b) an Personen ohne Bezug zum Geozentrum Hannover?
Enthält der Umschlag, der laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 17/7329 zu den BGR-Akten zur Stiftung gehört, abgesehen von dem „Informationsmaterial“ nicht nur „nicht gebrauchte Postüberweisungshefte“ (vgl. Schreiben der BGR an die Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl vom 30. Mai 2012 zu den BGR-Akten zur Stiftung), sondern auch Postscheckunterlagen und bzw. oder sonstige Unterlagen, die Aufschluss über Mittelzu- und -abflüsse geben, und wenn ja, welche (ggf. bitte vollständige und möglichst konkrete Angabe)?
War die Direktfinanzierung von Wissenschaftlern durch den Energiekonzern RWE International SE beim BGR-Projekt „Stability“ eine Ausnahme, oder gab es in den vergangenen 15 Jahren bei BGR-Vorhaben vergleichbare Fälle von Personalfinanzierungen durch Industrieunternehmen (zu der RWE-Finanzierung beim o. g. Projekt vgl. auf der Webseite der gemeinnützigen Initiative LobbyControl den Artikel „RWE und Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille“ vom 2. November 2011)?
Wenn ja, welche waren das, wann, und wer waren die Geldgeber?