Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Die am 28. Juni 2016 durch die Hohe Vertreterin der EU vorgestellte Global Strategy ruft (auf Seite 51) dazu auf, sektorale Strategien zu erneuern bzw. neue zu entwickeln – gibt es demnach konkrete Pläne, eine vertiefende EU-Teilstrategie auch für den Bereich der zivilen Krisenprävention und des zivilen Konfliktmanagements zu erarbeiten?

a) Wenn nein, hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass eine solche „zivile Teilstrategie“ in das EU-Arbeitsprogramm für die nächsten Monate aufgenommen wird, und weshalb hat sie sich mit diesem Vorschlag nicht durchsetzen können?

b) Wenn ja, wer wird die Bundesregierung bei der Erarbeitung der Strategie vertreten, und mit welchen konkreten Vorschlägen will sich die Bundesregierung einbringen?

Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung „stärkere und flexiblere Fähigkeiten zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung“ schaffen, die die EU – laut dem Positionspapier vom 26. Juni 2016 von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault – benötigt?

a) Durch welche neuen Strukturen, Instrumente oder Finanzquellen soll die EU konkret in die Lage versetzt werden, „noch intensiver als bisher dabei [zu] helfen, die staatlichen Strukturen ihrer Partner und Nachbarstaaten aufzubauen und zu entwickeln“, und welcher Teil der „staatlichen Strukturen“ ist hierbei konkret gemeint (Positionspapier vom 26. Juni 2016)?

b) Will sich die Bundesregierung hierbei konkret für eine personelle Verstärkung der zivilen Planungsstrukturen im Europäischen Auswärtigen Dienst einsetzen?

c) Will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die personelle Ausstattung der zivilen Missionen der EU zu verbessern, und wenn ja, auf welche Weise?

d) Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, eine dem deutschen Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) vergleichbare Institution auf europäischer Ebene einzurichten, um die Rekrutierung und Schulung geeigneten zivilen Personals auch aus solchen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, die sich entsprechende eigene Rekrutierungsstrukturen nicht leisten können oder wollen?

Wie bewertet die Bundesregierung die geplante bzw. sich im Gang befindliche Neustrukturierung der Abteilungen Common Security and Defence Policy (CSDP)/Security Policy and Conflict Prevention (SECPOL)/Intelligence Analysis Centre (INTCEN) und Crisis Management and Planning Directorate (CMPD) im Europäischen Auswärtigen Dienst?

Über welche Informationen zu Hintergründen und zur Zielsetzung der genannten Umstrukturierung verfügt die Bundesregierung?

Auf welche Weise wollen die Bundesregierung und die französische Regierung „gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen [im Rahmen der GSVP] erleichtern“ (Positionspapier vom 26. Juni 2016), nachdem die letzte Überprüfung des Athena-Mechanismus in dieser Frage keinen greifbaren Fortschritt erbracht hat?

Welche Aufgaben sollen die von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Amtskollegen geforderten „ständigen maritimen Einsatzverbände“ erfüllen, und welchen Umfang sollten diese Verbände nach Ansicht der Bundesregierung haben?

Welchen materiellen und personellen Beitrag soll die Bundeswehr hierbei leisten?

Welche Rolle ist den „ständigen maritimen Einsatzverbänden“ beim Aufbau des ebenfalls im Positionspapier vom 26. Juni 2016 avisierten „multinationalen Grenz- und Küstenschutz[es]“ der EU zugedacht?

In welchen „anderen Schlüsselbereichen“ jenseits ständiger maritimer Einsatzverbände sollte die EU nach Ansicht der Bundesregierung weitere EU-eigene Fähigkeiten schaffen (Positionspapier vom 26. Juni 2016)?

Käme hierbei für die Bundesregierung auch eine Verstetigung der bisher rotierend gestellten EU-Battlegroups in Betracht?

Wenn ja, welche Rolle sollte die Bundeswehr nach Ansicht der Bundesregierung in einer solchen ständigen Battlegroup spielen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die von den beiden Außenministern Dr. Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault befürwortete „Einrichtung eines europäischen Forschungsprogramms im Verteidigungsbereich“ im Widerspruch steht zu Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union – und falls nein, warum nicht?

Worin unterscheidet sich die von der Bundesregierung in die EU eingebrachte Initiative zur militärischen Ertüchtigung von Partnerstaaten (Jana Puglierin/Sebastian Feyock/Yvonne van Diepen: Ertüchtigen statt wegsehen, in: Internationale Politik, 2/2014, S. 60 bis 65) von der Capacity-Building-Initiative, die die NATO beim Gipfel in Wales im September 2014 beschlossen hat (vgl. Nummer 89 der Schlussfolgerungen des NATO-Gipfels in Wales vom 4. bis 5. September 2014), und aus welchen Gründen sollte neben der NATO auch die EU zur Ertüchtigung von Partnerstaaten beitragen, obwohl dies unter Umständen zu einer kostspieligen Duplizierung von Maßnahmen führt?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Finanzierung der militärischen Ertüchtigung von Partnerstaaten im Widerspruch steht zu Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, und wenn nein, warum nicht?

Aus welchem Kapitel des EU-Haushalts bzw. aus welchem Finanzierungsinstrument der EU sollte die militärische Ertüchtigung von Partnerstaaten nach Ansicht der Bundesregierung finanziert werden?

Welche Mitgliedstaaten der EU erfüllen nach Kenntnis der Bundesregierung die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Artikel 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union (bitte auflisten)?

Warum hat die Bundesregierung bisher darauf verzichtet, das so genannte Framework Nations Concept, das die Bundesregierung erfolgreich in die NATO eingebracht hat (vgl. Nummer 67 der Schlussfolgerungen des NATO-Gipfels in Wales vom 4. bis 5. September 2014), auch als Konzept für eine intensivierte Zusammenarbeit innerhalb der EU vorzuschlagen?