G20-Gipfel 2016 in Hangzhou, China

Welchen Stellenwert räumt die chinesische G20-Präsidentschaft nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzung der Pariser Klimavereinbarung (COP21) von Dezember 2015 ein? Welche Rolle wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Umsetzung der Vereinbarung beim Gipfel in Hangzhou spielen, und was ist in diesem Zusammenhang das Ziel der Bundesregierung?

Inwieweit plant die Bundesregierung den Gipfel in Hangzhou zu nutzen, um das internationale Versprechen einzulösen, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren, weiter zu konkretisieren und mit Zahlen zu hinterlegen, und was unternimmt die Bundesregierung im G20-Kontext im Hinblick auf den weiter notwendigen Aufwuchs der internationalen Klimaschutzfinanzierung nach dem Jahr 2020, und wirbt die Bundesregierung insbesondere dafür, dass die Mittel nach dem Jahr 2020 weiter ansteigen müssen?

Wie viele der von Bundesminister Dr. Gerd Müller bei der G7-Stakeholder-Konferenz zu Klimarisikoversicherungen am 7. Mai 2015 in Berlin angekündigten 150 Millionen Euro wurden bereits investiert, und für welche Maßnahmen, um bis zum Jahr 2020 400 Millionen und mehr Menschen Zugang zu direkten und indirekten Versicherungsleistungen bei klimabedingten Katastrophen zur Verfügung zu stellen?

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die G20-Forderung von Pittsburgh im Jahr 2009 nach einem Abbau fossiler Subventionen auf dem Gipfel in Hangzhou mit der konkreten Jahreszahl 2020 verbunden wird? Wenn nein, warum nicht, und für welche Jahreszahl wird sich die Bundesregierung einsetzen?

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dafür ein, dass auf der G20-Ebene der Tatbestand fossiler Subventionen breit gefasst wird und neben nachfrageseitigen Subventionen auch sonstige steuerliche Vergünstigungen oder klimaschädliche Beihilfen für Unternehmen mit einbezogen werden?

Wie setzt die Bundesregierung den G20-Beschluss zum Subventionsabbau bisher in der nationalen Politik konkret um, und wie erklärt sie, dass vom Umweltbundesamt als umwelt- und klimaschädliche Subventionen kritisierte Steuervergünstigungen (vgl. www.umweltbundesamt.de/themen/ wirtschaftkonsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen) im Subventionsbericht der Bundesregierung als nachhaltig deklariert werden (vgl. www.bundesregierung.de/Content/DE/Newsletter/Nachhaltigkeit/KW09/ 7-Artikel/2015-02-17-nachhaltigkeitsprüfung-im-subventionsbericht. html)?

Wie will die Bundesregierung das auch im Rahmen der G7 vereinbarte Ziel einer Dekarbonisierung der Wirtschaft erreichen, wenn sich der ursprünglich bereits für Juni 2016 angekündigte nationale Klimaschutzplan 2050 weiter verzögert und nach Medienberichten (vgl. Handelsblatt vom 28. Juli 2015, www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutzplan-2050- hendricksin-der-defensive/13943244.html) aus einem Entwurf des federführenden Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bereits konkrete Dekarbonisierungsziele wie etwa zum Kohleausstieg gestrichen worden sind?

Wie will die Bundesregierung eine Dekarbonisierung der Wirtschaft erreichen, wenn selbst Mitglieder der Bundesregierung davon ausgehen, dass die nationalen Klimaschutzziele u. a. durch die jüngste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefährdet sind (vgl. Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks in der Befragung der Bundesregierung am 6. Juli 2016, Zitat: „Ja, wir werden in den nächsten Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich nachschärfen müssen, auch im Interesse der Produzenten von Strom“, http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18182.pdf)?

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, für umweltverträgliches Wachstum in der Welt zu sorgen, wie es das Ziel der menschenwürdigen Beschäftigung und angemessenen Einkommens durch umweltverträgliches Wachstum in der Agenda 2030 vorschreibt?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der McKinsey-Studie „Bridging global infrastructure gaps“, nach der Deutschland im Vergleich der G20-Staaten prozentual am wenigsten in Infrastruktur investiert (www.mckinsey.com/industries/infrastructure/our-insights/bridging- globalinfrastructure-gaps), und welche Anstrengungen will sie unternehmen, um diesen Rückstand zu überwinden?

Inwiefern und wodurch trägt die Arbeit der G20 Green Finance Study Group nach Auffassung der Bundesregierung dazu bei, die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen?

Unabhängig von den Wünschen anderer G20-Staaten, mit welchen Themen beabsichtigt die Bundesregierung die G20 Green Finance Study Group während der deutschen Präsidentschaft zu beauftragen?

Welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung für und gegen eine Aufwertung der G20 Green Finance Study Group zu einer Arbeitsgruppe?

Welche Rolle wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Thema Schuldenbekämpfung beim Gipfel in Hangzhou spielen?

a) Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung ein Staateninsolvenzregime thematisiert werden?

b) Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung das inkohärente Abstimmungsverhalten der G20 im Rahmen der UN-Resolution A/69/L.84 Teil der Diskussion sein?

Mit welchem Ergebnis wurde der Vorschlag vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, eine globale Finanztransaktionssteuer (FTT) auf Ebene der G20 einzuführen (www.focus.de/finanzen/steuern/bei-g20-gipfel-in-china-schaeuble-fordert-globale-finanztransaktions- steuer_id_5758244.html), diskutiert? Und welche weiteren Schritte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang geplant?

a) Inwieweit ist der Vorschlag mit den anderen europäischen Staaten, die derzeit über die Einführung einer FTT in der EU verhandeln, abgestimmt?

b) Welche Konsequenzen hat der Vorschlag auf der Ebene der G20 nach Einschätzung der Bundesregierung für den europäischen Verhandlungsprozess im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit?

Welche konkreten Schritte wurden im Rahmen des G20-Finanzministertreffens zur Besteuerung multinationaler Konzerne und einer vertieften Kooperation beim Austausch von Steuerdaten diskutiert bzw. vereinbart (vgl. www.merkur.de/wirtschaft/g20-staaten-fordern-strengere-steuerregeln- konzerne-zr-6603187.html)?

a) Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung im Rahmen des Treffens eingebracht?

b) Welche konkreten Schritte kann sich die Bundesregierung ergänzend bzw. vorausgehend dazu auf EU-Ebene vorstellen?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand des beim Treffen der G20-Finanzminister in Peru angekündigten Kampf gegen Steuervermeidung durch Unternehmen?

a) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung des Anti-Base-Erosion and Profit-Shifting-(BEPS) Prozesses in nationales Recht der G20-Staaten (bitte nach Staaten einzeln aufschlüsseln)?

b) Haben die Maßnahmen der G20 in dieser Hinsicht nach Kenntnis der Bundesregierung bereits messbare Erfolge hervorgebracht?

c) Welche Belange der Entwicklungsländer bleiben beim BEPS-Prozess nach Ansicht der Bundesregierung unberücksichtigt?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand des beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington verkündeten Vorgehens gegen Staaten, die bei den Anstrengungen für mehr Steuertransparenz nicht kooperieren und sich nicht zum automatischen Informationsaustausch bekennen?

a) Welche Staaten kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung nicht im Bereich der Steuertransparenz (bitte einzeln auflisten)?

b) Welche Staaten bekennen sich nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin nicht zum automatischen Informationsaustausch (bitte einzeln auflisten)?

c) Über welche Instrumente soll nach Kenntnis der Bundesregierung der Druck auf die in den Fragen 18a und 18b abgefragten Staaten erhöht werden?

Welche Fortschritte wurden im Rahmen des G20 Energy Access Action Plan seit dem letzten G20-Gipfel erreicht, um in Subsahara-Afrika- oder in anderen Regionen den Zugang zu Energie für die Bevölkerung zu verbessern?

Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den „G20 Action Plan on Food Security and Sustainable Food Systems“ umzusetzen?

Welche konkreten Schritte wurden im Rahmen des G20-Agrarministertreffens vom 2. bis zum 4. Juni 2016 in Xi'an diskutiert bzw. vereinbart?

a) Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung im Rahmen des Treffens eingebracht?

b) Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung ergänzend bzw. vorausgehend dazu auf deutscher und EU-Ebene, auch angesichts der Ankündigung von Bundesminister Christian Schmidt, dieses Thema zu einem der Schwerpunkte der deutschen G20-Präsidentschaft zu machen?

c) Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Abbau von Subventionen im Landwirtschaftsbereich in der G20 diskutiert?

d) Welche Position nimmt die Bundesregierung bezüglich der Frage 19c ein?

Wie wird das Thema faire Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten, wie von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank im Mai 2016 in Frankfurt am Main angekündigt, als Thema nach der G7-Präsidentschaft auch in die G20-Präsidentschaft hineingetragen werden?

a) Welche der auf dem G7-Gipfel in Elmau und auf der Arbeits- und Entwicklungsministerkonferenz in Berlin im Oktober 2015 angekündigten Maßnahmen im Bereich globale Lieferketten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits umgesetzt, und welche noch nicht?

b) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Gelder bislang von wem in den bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angesiedelten „Vision Zero Fund“ eingezahlt, und welche Maßnahmen werden daraus finanziert bzw. sind in Planung?

c) Inwieweit sehen nach Kenntnis der Bundesregierung multilaterale und regionale Entwicklungsbanken in ihren Förderpolitiken die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen vor?

d) Mit welchen neuen, konkreten Maßnahmen im Bereich faire Arbeit und Lieferketten will die Bundesregierung Akzente bei der deutschen G20-Präsidentschaft setzen?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ziele und Zusagen der G20-Entwicklungsarbeitsgruppe in allen Teilbereichen eingehalten? Wenn nein, wo nicht, und warum nicht?

Welche konkreten Fortschritte konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich Politikkohärenz für Entwicklung erreicht werden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) durch die Länder der G20 mit Blick auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die mangelnde Umsetzung in vielen Teilbereichen anprangert (www.bertelsmann-stiftung.de/en/topics/aktuelle-meldungen/2016/ juli/countries-need-to-act-urgently-to-achieve-the-un-sustainable- developmentgoals/)?

a) Wie plant die Bundesregierung die vollständige Umsetzung der SDGs in Deutschland bis zum Jahr 2030 unter Einbeziehung des Deutschen Bundestages, der Zivilgesellschaft sowie der Länder und Kommunen zu gewährleisten?

b) Plant die Bundesregierung Umsetzungspartnerschaften für die SDGs mit anderen Ländern abzuschließen (bitte Länder auflisten)? Wenn nein, warum nicht?

Inwiefern hat die Bundesregierung im Rahmen der Troika Einfluss auf die Vorbereitungen des Treffens der zivilgesellschaftlichen Gruppen (C20) in Qingdao am 5. und 6. Juli 2016 ausüben können?

a) Welche Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Gipfel teilgenommen?

b) Wie bewertet die Bundesregierung das Treffen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Kooperation der G20 mit den Business 20 im Hinblick auf Public-Private-Partnerships (PPPs)?

a) Welche Fortschritte bei der Implementierung der PPPs im Infrastrukturbereich in Afrika liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Vorhaben aufschlüsseln)?

b) Welche Fortschritte bei der Implementierung der PPPs im Klimabereich liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Vorhaben aufschlüsseln)?

c) Welche Fortschritte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den unter Beratung von McKinsey in Kooperation mit global tätigen Agrarkonzernen aufgelegten PPPs im Ernährungssicherungsbereich (bitte detailliert nach Land und Projekt auflisten)?

d) Welche Ergebnisse und konkreten Maßnahmen wurden bislang durch die PPP-Plattform für „Inclusive Green Investments“ erzielt?

Welche Auswirkungen hat die Suspendierung der Anti-Korruptions-Task-Force durch die chinesische G20-Präsidentschaft (vgl. www.reuters.com/ article/us-china-corruption-g-idUSKCN0XH0AB) nach Ansicht der Bundesregierung auf die Agenda des G20-Gipfels?

a) Erschwert die Suspendierung nach Ansicht der Bundesregierung ein effektives Vorgehen gegen Briefkastenfirmen?

b) Plant die Bundesregierung die Arbeit der Anti-Korruptions-Task-Force vor dem Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 wiederaufzunehmen?

Welche Schwerpunkte plant die Bundesregierung für die deutsche G20-Präsidentschaft im Jahr 2017? Welche Rolle wird dabei die Umsetzung der Pariser Klimavereinbarung vom Dezember 2015 spielen?