5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei

Welche Rohstoffe bezieht die Bundesregierung aus der Mongolei, und welche Veränderungen haben sich in den Zeiträumen von 2011 bis 2016 im Vergleich zum Zeitraum von 2006 bis 2011 ergeben?

Welche deutschen Unternehmen haben seit 2011 nach Kenntnis der Bundesregierung mit mongolischen Rohstoffproduzenten oder internationalen Bergbaukonzernen, die in der Mongolei Rohstoffe abbauen, Abkommen abgeschlossen oder verhandelt (bitte nach Unternehmen, Projektpartner und Rohstoff aufschlüsseln)?

Unterstützt die Bundesregierung die Realisierung der Coal-to-Gas Anlage, zu der ThyssenKrupp im Oktober 2015 mit dem mongolischen Ministerium für Energie ein Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet hat (www.dmuv-mn.com/de/mongolei/wirtschaftsnachrichten/293-deutschmongolische-wirtschaftsbeziehung-durch-projektvereinbarung-belebt.html), und wenn ja, in welcher Form?

Inwiefern war die Bundesregierung in die Reiseplanung von Bundespräsident Joachim Gauck eingebunden, und welche Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Dienstleistern (Banken, Consultants, Lobbyisten, etc.) begleiteten den Bundespräsidenten Joachim Gauck im Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung auf seiner Reise in die Mongolei?

Welche Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Dienstleistern (Banken, Consultants, Lobbyisten, etc.) begleiteten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf ihrer Mongoleireise im Jahre 2016?

Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft trafen sich Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Zuge Ihrer jeweiligen Reisen in die Mongolei (bitte nach Organisation und Arbeitsschwerpunkt auflisten)?

Worauf bezieht sich die Aussage im Internetauftritt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/mongolei/index.html angesehen am 3. August 2016 „Die Mongolei ist eines von sieben Pilotländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dieser Status unterstreicht unter anderem die Bedeutung, die der Mongolei unter dem Gesichtspunkt der Rohstoffsicherheit beigemessen wird.“)?

Inwiefern wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei zur Sicherung der deutschen „Rohstoffsicherheit“ eingesetzt?

Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung zur Unterstützung eines der Schwerpunkte einer nachhaltigen Zusammenarbeit mit der Mongolei „die Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards bei der Rohstoffgewinnung“ durchgeführt bzw. fremdvergeben (bitte jeweils nach, Projekt, Ziel, Dauer und verwendeter Mittel aufschlüsseln)?

Mit welchen konkreten Maßnahmen konnten welche Verbesserungen mit den jeweiligen Projekten erreicht werden (bitte nach Projekten auflisten)?

Haben deutsche Firmen, bzw. Firmen die mit deutschen Firmen Abnahmeverträge abgeschlossen haben, ihrem in der Mongolei arbeitenden Führungspersonal nach Kenntnis der Bundesregierung Schulungen zur Verbesserung von Sozial- und Umweltstandards angeboten und wurden die entsprechenden Lehrgänge erfolgreich abgeschlossen?

Mit welchen konkreten Maßnahmen konnten dabei nach Kenntnis der Bundesregierung welche Verbesserungen mit den jeweiligen Projekten erreicht werden?

Wie viele Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien bzw. ungebundene Finanzkreditgarantien hat die Bundesregierung in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 für Projekte, Investitionen und Exporte in die Mongolei vergeben (bitte nach Projekten, Summe und Rohstoffe bzw. Exportgut auflisten)?

Mit welchen konkreten Maßnahmen konnten dabei welche Verbesserungen mit den jeweiligen Projekten erreicht werden (bitte nach Projekten auflisten)?

Wie viele einheimische Arbeitskräfte konnten mithilfe, im Gegenzug für Rohstofflieferungen seitens Deutschlands zugesicherter Ausbildungsförderung einheimischer Arbeitskräfte, seit 2011 ausgebildet werden (bitte nach Berufsbildern auflisten)?

Mit welchen konkreten Maßnahmen und Projekten unterstützt die Bundesregierung die „nachhaltige Entwicklung der mongolischen Volkswirtschaft“ (Zitat Merkel in DIE ZEIT: www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/mongoleimerkel-rohstoffe)? (bitte nach Maßnahmen auflisten)

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Transparenzberichte des Mitgliedes Mongolei innerhalb der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), und wenn nein, warum nicht?

Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vorgaben für einen Transparenzbericht im Zusammenhang mit der Bewerbung Deutschlands um eine Mitgliedschaft in der EITI den Bericht der Mongolei?

Unterhält die Bundesregierung Kontakte zur mongolischen EITI-Multistakeholdergroup (MSG)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bitte nach Kontakten zu Zivilgesellschaft, Wirtschaft und staatlichen Stellen aufschlüsseln, und bitte angeben, welche Inhalte in den Kontakten thematisiert werden?

Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass Volkswirtschaften, die einseitig auf Rohstoffexporte setzen, steigenden Risiken durch hohe Volatilität von Rohstoffpreisen ausgesetzt sind?

Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass eine einseitig auf die Ausbeutung endlicher Rohstoffe ausgerichtete mongolische Wirtschaft sich zwangsläufig diversifizieren muss, um sich nachhaltig entwickeln zu können? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die sehr große Abhängigkeit der Mongolei von den Exporten von Rohstoffen?

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Mongolei dabei, unabhängiger von Rohstoffexporten zu werden?

Welche armutsmindernden Wirkungen hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei im Rohstoffbereich bislang erbracht (erklärtes Ziel „inclusive growth“, siehe BMZ Webseite).

Wie bewertet die Bundesregierung die Diskussion um eine höhere Besteuerung von Unternehmen, die Rohstoffe abbauen, um höhere Einnahmen in der Mongolei zu ermöglichen bzw. die Diskussion um höhere Einnahmen für die mongolische Regierung aus gemeinsamen Rohstoffprojekten zwischen Investoren und mongolischen Staatsunternehmen, die in Investitionsabkommen geregelt werden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die ökologischen Auswirkungen des Rohstoffabbaus in der Mongolei, auf a) die knappe Wasserversorgung, b) die Wasserverschmutzung, c) die Vieh-, Weiden- und Landwirtschaft in der Mongolei, d) Kulturgüter?

Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in der Mongolei für Aktivistinnen und Aktivisten, Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sowie Umweltschützerinnen und Umweltschützer, die sich gegen Bergbau aussprechen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Fall von Beejin Khastumur (vgl. www.fr-online.de/wirtschaft/mongolei--der-fluch--desgoldes,1472780,34500912.html)? Wie bewertet sie den Fall? Geht die Bundesregierung von einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren aus?

Welche Schlüsse und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem konkreten Fall von Beejin Khastumur?

Welche Maßnahmen ergreift sie zur Unterstützung von Menschenrechts- und Umweltaktivist/innen, wie Beejin Khastumur?

Welcher zugesicherte Technologietransfer (www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/mongolei-merkel-rohstoffe) hat bis jetzt im Gegenzug für Rohstofflieferungen stattgefunden, und konnten damit lokale Arbeitsplätze und Fachkräfte in Arbeit gebracht werden?

Wie profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung die mongolischen Bürger, wie von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gefordert, von den Erlösen der Bodenschätze (www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/mongoleimerkel-rohstoffe)?

Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der mongolischen Regierung durchgeführt, um Armut, hohe Arbeitslosigkeit und Korruption zu bekämpfen (bitte nach Maßnahmen auflisten)?

Welchen konkreten Einfluss konnte die Bundesregierung im Rahmen des Abkommens auf die Reduktion von Armut und Arbeitslosigkeit sowie den Kampf gegen Korruption in der Mongolei ausüben?

Inwiefern wirkt die Bundesregierung auf Umweltschutzmaßnahmen hin, um nachweislich durch intensiven Rohstoffabbau entstehende Schäden an der Naturlandschaft und dort vorfindender ökologischer und kultureller Bedingungen entgegenzuwirken?

Wie bewertet die Bundesregierung das Instrument der Ausgleichsmaßnahmen, um nachweislich durch intensiven Rohstoffabbau entstehende Umweltschäden zu minimieren?

Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei evaluiert, insbesondere im Hinblick auf ihre sozialen, entwicklungs-, wirtschafts- und umweltpolitische Wirkungen? Falls die Bundesregierung noch keine Evaluierung durchgeführt hat, plant sie eine solche?

Inwiefern wird die Bundesregierung den Abschluss weiterer Rohstoffpartnerschaften von einer solchen Evaluierung abhängig machen?

Gibt es die Überlegung, Rohstoffpartnerschaften zu kündigen, sollten sie ihrem Zweck nicht dienen?

Inwiefern hat sich die Bundesregierung, wie in ihrer Antwort zu Frage 27 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13434 angekündigt, im internationalen Rahmen für multilaterale Rohstoffpartnerschaften eingesetzt?

Inwiefern werden Fragen zwischen der Rohstoffpartnerschaft und ihren Zielen, v. a. den entwicklungspolitischen Zielen des BMZ, einerseits, und den Weltbank-Aktivitäten etwa im Zuge des Minenprojekts Oyu Tolgoi abgestimmt?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Vergabe einer revolvierenden Kreditfazilität (five-year revolving corporate debt facility) durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD, www.ebrd.com/work-with-us/projects/esia/centerra-global.html) an den kanadischen Konzern Centerra, dessen Abbau von Rohstoffen sowohl in der Mongolei als auch in Kirgisistan für große Proteste sorgt? Wie hat sich das deutsche Verwaltungsratsmitglied in der EBRD zu dem Kredit verhalten, und welche Diskussionen sind innerhalb der Bundesregierung im Vorfeld der Entscheidung geführt worden?

Hält die Bundesregierung den Bau von neuen Kohlekraftwerken bei Ulan Bator sowie Tavan Tolgoi für vereinbar mit den Pariser Klimabeschlüssen? Wenn ja, auf welche wissenschaftliche Expertise stützt sie diese Haltung? Wenn nein, wie setzt sie sich bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für einen Stopp jeglicher finanzieller Unterstützung dieses Projektes ein?

Ist der Bundesregierung bekannt, welcher Anteil des in den neuen bzw. geplanten Kohlekraftwerken erzeugten Stromes (z. B. nach China) exportiert wird, da die Mongolei sich bereits heute fast komplett mit Kohlestrom versorgt (www.giz.de/Wirtschaft/de/downloads/2016-de-neue-maerkte-neue-chancen-mongolei.pdf) und zudem ein hoher Aufwuchs erneuerbarer Energien (v. a. Wind) geplant ist. und würde sie angesichts dessen neue Kohlekraftwerke in der Mongolei als für die Entwicklung des Landes alternativlos beschreiben?

Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der weiteren bestehenden Rohstoffpartnerschaften, wo liegen die jeweiligen Erfolge und Probleme, und plant sie vor diesem Hintergrund neue Partnerschaften?