Tierschutzfragen rund um das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA)

Wie hat sich der Handel mit tierischen Produkten zwischen Kanada bzw. dem NAFTA-Raum (NAFTA: Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) und der Europäischen Union (EU) bzw. Deutschland seit dem Jahr 2005 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (jeweils getrennt nach Warengruppen und EU-Außenhandel/D-Außenhandel angeben)?

Welche Zollsenkungen werden für welche Warengruppen tierischer Produkte in CETA vorgenommen, und welche Auswirkungen auf die europäische Agrarindustrie erwartet die Bundesregierung durch diese Zollsenkungen?

Welche Import/Export-Veränderungen erwartet die Bundesregierung durch CETA für welche tierischen Produkte, und wie beurteilt sie dies aus Tier- und Verbraucherschutz-Gesichtspunkten?

Erwartet die Bundesregierung durch die in CETA eingeräumten Importquoten für Rindfleisch aus Kanada einen steigenden Preisdruck auf europäische Produzenten von Rindfleisch, und wenn nein, weshalb nicht?

Erwartet die Bundesregierung durch die in CETA eingeräumten Importquoten für Schweinefleisch aus Kanada einen steigenden Preisdruck auf europäische Produzenten von Schweinefleisch, und wenn nein, weshalb nicht?

Sind Tierschutzgründe explizit als Bereich gelistet, für den das Recht auf Regulierung bekräftigt wird, und wenn nein, warum nicht?

Welche expliziten tierschutz-relevanten Regelungen sind in CETA verankert, und mit welchen Durchsetzungsmechanismen sind diese versehen?

Entsprechen die gesetzlichen Tierschutz-Mindestanforderungen in Kanada bzw. dem NAFTA-Raum denen in Deutschland und der EU (bitte nach Tierart und bezugnehmend auf die Tierschutznutztierhaltungsverordnung, die Tierschutzschlachtverordnung, die Tierschutztransportverordnung sowie die EU-Tierversuchsrichtlinie und die entsprechend umgesetzten Regelungen zu Tierversuchen im Rahmen des deutschen Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung aufschlüsseln), und wenn nein, wie beurteilt die Bundesregierung den Abbau von Handelsschranken aus Tierschutzsicht?

Stellt der Import von kanadischen Produkten, die unter schwächeren Tierschutzstandards hergestellt werden und nicht als solche gekennzeichnet sind, eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten kanadischer Anbieter dar, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass dieser Umstand auch die Weiterentwicklung europäischer bzw. deutscher Regelungen zur Steigerung des Tierschutzniveaus erschwert?

Inwiefern besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit, dass der EU-Markt via CETA (bzw. über Kanada/US-Handelsbeziehungen, US-Firmendependancen in Kanada) auch für Tierprodukte und tierschutzrelevante Erzeugnisse aus den USA geöffnet wird, und welche Konsequenzen sind damit verbunden?

Engen die in CETA vereinbarten Regelungen zur Lebensmittelkennzeichnung aus Sicht der Bundesregierung den Spielraum für die Einführung einer nationalen oder EU-weiten verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung (analog zur Eierkennzeichnung) oder eines nationalen oder EU-weiten Tierschutz-Labels ein (bitte begründen), insbesondere mit Blick darauf, ob Tierschutz bzw. Tierwohl in der Auslegung von CETA rechtssicher als „legitimate objective“ – Kapitel 6, Absatz 7) von einem Staat-Staat-Schiedsgericht anerkannt werden wird bzw. was in diesem Zusammenhang die Anforderung, Maßnahmen sollten nicht „more trade restrictive than necessary“ sein, bedeutet?

Erstreckt sich der Investitionsschutz in CETA auf diesen Bereich, und wenn ja, kann die Bundesregierung ausschließen, dass kanadische Hersteller bei Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung bzw. einer Tierwohlkennzeichnung tierischer Produkte Schadensersatzforderungen vor einem Investor-Staat-Schiedsgericht geltend machen könnten?

In welchem Umfang gibt es aktuell kanadische Direktinvestitionen im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland, und welche Entwicklungen erwartet die Bundesregierung durch CETA?

Fallen landwirtschaftliche Direktinvestitionen unter die Investitionsschutzbestimmungen von CETA, und wenn ja, kann die Bundesregierung ausschließen, dass kanadische Investoren gegen eine Anhebung der Tierschutzstandards in der EU und Deutschland vor einem Investor-Staat-Schiedsgericht klagen könnten (bitte begründen)?

In welchem Umfang wurden seit dem Jahr 2005 nach Kenntnis der Bundesregierung lebende Tiere zwischen Kanada und der EU bzw. speziell Deutschland gehandelt (bitte nach EU/Deutschland, Jahren und Tierarten sowie Produktionsrichtung – Mast, Zucht – aufschlüsseln)?

Bestehen aktuell Veterinärzertifikate für den Handel mit Kanada bzw. dem NAFTA-Raum? Falls ja, für welche Güter?

Welche Veterinärvereinbarungen zwischen Kanada bzw. dem NAFTA-Raum und Deutschland werden derzeit verhandelt?

Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung ein Tiertransport zwischen Kanada und Deutschland im Schnitt, welcher Anteil der Transporte wird auf Einhaltung der Tierschutztransportverordnung kontrolliert, und mit welchem Ergebnis (bitte nach Jahren, anteilig kontrollierten Transporten und der Art, der Anzahl und dem Anteil festgestellter Verstöße aufschlüsseln)?

Könnte es nach Einschätzung der Bundesregierung neben den in CETA eingeräumten zollfreien Kontingenten für Rind- bzw. Schweinefleisch verstärkt zu Lebendtierimporten dieser oder weiterer Tierarten in die EU und nach Deutschland kommen, z. B. aufgrund niedrigerer Erzeugerpreise in Kanada bzw. dem NAFTA-Raum und dadurch bedingter Kostenvorteile selbst bei Aufschlag der Transportkosten (bitte begründen), und wie würde sie eine Steigerung von Lebendtiertransporten bewerten? Falls die Bundesregierung hierüber keine Erkenntnisse hat – hält sie die Zunahme von Lebendtiertransporten über den Atlantik für vertretbar, und wenn nicht, welche Vorkehrungen werden getroffen, um mögliche Negativentwicklungen in diesem Bereich zu verhindern?

Sind der Bundesregierung Tierschutzprobleme bei der Pferdehaltung und -schlachtung oder beim Export lebender Pferde aus Kanada bekannt, wie sie vor einigen Jahren durch die Presse gingen (www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Importstopp-fuer-Pferdefleisch-aus-Mexiko/story/12995466), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, insgesamt und insbesondere mit Blick auf die Handelserleichterungen in CETA?

Hat die EU-Veterinärbehörde nach Kenntnis der Bundesregierung Beschränkungen für den Import von Pferden und/oder Pferdefleisch aus Kanada bzw. dem NAFTA-Raum erlassen, wenn ja, welche, mit welcher Begründung, und hält die Bundesregierung diese für ausreichend? Wenn nein, welche Regelungen werden in CETA getroffen, um den Import von Pferden und/oder Pferdefleisch aus Kanada zu unterbinden, das zu nicht akzeptablen Tierschutzbedingungen erzeugt wurde?

a) Liegen der Bundesregierung Informationen über die Ausgestaltung der Rindfleischproduktion ohne Hormoneinsatz in Kanada vor (50 000 t-Kontingent)? b) Wie werden hierbei insbesondere auch tiergerechte Haltungs- und Schlachtbedingungen sichergestellt (auch vor dem Hintergrund, dass vergleichbare Einrichtungen in den USA erheblicher Kritik seitens der Tierschutzorganisationen ausgesetzt sind)?

Inwiefern unterscheiden sich die Anforderungen an den Tierschutz bei Tierversuchen in Kanada bzw. dem NAFTA-Raum von denen in der EU bzw. in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung?

Für welche Produkte bzw. Produktgruppen sind in Kanada Tierversuche vorgeschrieben, und inwiefern gibt es hier Unterschiede im Vergleich zu Deutschland bzw. der EU?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch CETA Produkte auf den deutschen bzw. europäischen Markt kommen, die oder deren Inhaltsstoffe bzw. Prozessschritte in Tierversuchen getestet wurden, die in der EU bzw. Deutschland nicht zulässig sind?

Welche Maßnahmen sind konkret vorgesehen, um die Prüfstrategien bei der Zulassung von Medikamenten, Chemikalien oder kosmetischer Mittel so abzugleichen, dass Tierversuche vermieden werden?

Wie genau ist sichergestellt, dass beim Handel mit Produkten und Substanzen die Daten der Sicherheitsbewertung gegenseitig anerkannt werden, so dass keine zusätzlichen Tierversuche durchgeführt werden müssen?

Sieht die Bundesregierung grundsätzlich Handlungsbedarf, um in der Folge von CETA die Zusammenarbeit zwischen Kanada und der EU zur Vermeidung von Tierversuchen und zur Förderung tierversuchsfreier Verfahren zu verbessern? Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung konkret vorschlagen oder initiieren?

Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich und wird es praktiziert, dass Tierversuche (auch von deutschen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen etc.) in Kanada in Auftrag gegeben werden für Produkte, die dann auf den europäischen Markt kommen? Wenn ja, in welchem Umfang, und welche Auswirkungen hat dies auf die Tierversuchsstatistik in Deutschland bzw. EU-weit?

Wie haben sich Anzahl und Art der Tierversuche in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung in Kanada bzw. dem NAFTA-Raum entwickelt, insbesondere mit gentechnisch veränderten Tieren?

In welchem Rahmen sind gentechnische Veränderungen an Tieren in Kanada bzw. im NAFTA-Raum nach Kenntnis der Bundesregierung zulässig?

Welche gentechnisch veränderten Tiere haben nach Kenntnis der Bundesregierung momentan in Kanada eine Zulassung, oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Prozess der Zulassung (bitte auflisten), und für welchen Zweck bestehen die Zulassungen oder sind beantragt (bitte jeweils angeben)?

Sind Tierschutzaspekte nach Kenntnis der Bundesregierung Teil des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Tiere, und wenn nein, wie beurteilt die Bundesregierung dies unter ethischen Gesichtspunkten?

Ist es in Kanada nach Kenntnis der Bundesregierung vorgeschrieben, auch die Tiere zu erfassen, die benötigt werden, um gentechnisch veränderte Tiere herzustellen?

Werden nach Kenntnis der Bundesregierung gentechnisch veränderte Versuchstiere oder entsprechend verändertes Zuchtmaterial (wie Stammzellen, Sperma, Embryonen etc.) aus Kanada bzw. dem NAFTA-Raum nach Deutschland bzw. in die EU importiert, und wenn ja, in welchem Umfang, und welche weiteren Entwicklungen erwartet die Bundesregierung diesbezüglich?

Hält die Bundesregierung es für möglich, dass man sich bei künftigen europäischen Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Tiere aufgrund der mit Kanada in CETA getroffenen Vereinbarungen zur Regulatorischen Kooperation im Bereich Biotechnologie verstärkt an kanadischen Regelungen in diesem Bereich orientiert (bitte begründen), und wenn ja, wie bewertet sie dies unter Verbraucher- und Tierschutzgesichtspunkten?

Ist das Klonen von Tieren in Kanada bzw. dem NAFTA-Raum nach Kenntnis der Bundesregierung erlaubt? a) Wenn ja, für welche Zwecke, und unter welchen Auflagen? b) Wenn ja, welche Regelungen gelten für das Inverkehrbringen von Klontieren und Produkten von deren Nachkommen? c) Welche Kennzeichnungsbestimmungen gelten für Produkte von Klontieren und der Nachkommen von Klontieren?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es durch CETA zu nicht-gekennzeichneten Importen von Produkten von Klontieren und deren Nachkommen kommen wird, und wenn nein, wie beurteilt sie dies unter Verbraucher- und Tierschutzgesichtspunkten?

Werden in CETA nach Kenntnis der Bundesregierung Vereinbarungen zu Robben(produkten) getroffen (z. B. Zollsenkungen o. Ä.)? Wenn ja, welche und mit welchen Konsequenzen für den Tierschutz?

Liegen der Bundesregierung genaue Daten zum Import kanadischer Robbenerzeugnisse (Ausnahmen gem. Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850) vor, und welche Auswirkungen wird CETA nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Umfang dieser Importe haben? Liegen dazu genaue Prognosen vor?

Liegen der Bundesregierung genaue Zahlen zum Umfang der staatlichen Subventionierung der Robbenjagd in Kanada vor? Sind Maßnahmen vorgesehen, um mit Inkrafttreten des CETA auch diese Subventionen abzubauen?

Ist aus Sicht der Bundesregierung ein erfolgreicher Angriff auf das europäische Robbenhandelsverbot ausgeschlossen, und wenn ja, durch welche Formulierungen in CETA?

Welche Auswirkungen hat CETA nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Einfuhr von Pelzen, Häuten oder Fleisch aus dem sog. humanen Fallenfang (Ratsbeschluss 98/142/EG) in Kanada?

Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Entwicklung sog. humaner Fangmethoden in Kanada unter dem Aspekt des Tierschutzes?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine (europäische) Parlamentsbeteiligung bei der Änderung von Annexen in CETA vorgesehen, und mit welcher Begründung sollen sowohl pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (Seite 620 ‒ EU/CA/Anhang/de 124) als auch die Grundsätze und Leitlinien zur Durchführung eines Audits oder einer Überprüfung jeweils erst „zu einem späteren Zeitpunkt“ (Seite 624 EU/CA/Anhang/de 128) festgelegt werden?

Hält die Bundesregierung die Modalitäten von Audits für entscheidend, um Betrug o. Ä. in internationalen Lieferketten vorzubeugen, und wenn ja, hält sie die Zustimmung zu einem internationalen Vertrag, in dem diese noch offengelassen sind, für vertretbar?