Tarifvereinbarungen zwischen ver.di und EDEKA und weitere ungeklärte Fragen im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser’s Tengelmann
der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Ministererlaubnisverfahren für die Fusion von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann sind weiterhin viele Fragen ungeklärt. Durch zwei Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Befangenheitsvorwurf gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser’s Tengelmann“, Bundestagsdrucksache 18/9279 und „Unvollständige Tatsachengrundlage für Arbeitsplatzsicherung im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser’s Tengelmann“, Bundestagsdrucksache 18/9278) wurden weitere Gespräche zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel und den Chefs von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann öffentlich. Die Besorgnis der Befangenheit, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf per Eilverfahren festgestellt wurde, konnte Bundesminister Sigmar Gabriel bisher nicht entkräften. Im Gegenteil, es hat sich der Eindruck verstärkt, dass Bundesminister Sigmar Gabriel von Anfang an nur in eine Richtung mit EDEKA-Vorstand Markus Mosa und Kaiser’s-Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub verhandelt hat und alternative Angebote nur pro forma geprüft hat. Welche Rolle die Beratungsagentur EUTOP International GmbH im Verfahren hatte, ist aus Sicht der Fragesteller weiterhin undurchsichtig (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 28. Juli 2016, Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef).
Zudem ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und Rechten der Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann unklar. Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und EDEKA sind weitgehend abgeschlossen. Dabei stellt sich die Frage, wer von den Vereinbarungen profitiert. Laut Statistischem Bundesamt sind zwischen 8 und 12 Prozent der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel im Alter von 25 Jahren und mehr befristet beschäftigt. Hinzu kommen Auszubildende und andere befristet Beschäftigte unter 25 Jahren. Unklar ist auch, ob Stellen von Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann neu besetzt werden sollen, die innerhalb der nächsten fünf Jahre in Rente gehen. Auf Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welche Folgen die Fusion für die Beschäftigten von EDEKA, von Zulieferern und von Wettbewerbern haben wird, hat die Bundesregierung bisher aus Sicht der Fragesteller nur ausweichend oder gar nicht geantwortet. Dabei gehen die Fragesteller davon aus, dass EDEKA die Synergien aus der Fusion nutzen wird, um Kosten einzusparen – entweder durch einen Arbeitsplatzabbau an eigenen Standorten oder durch verstärkten Druck auf Wettbewerber und Zulieferer.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Ist in dem Gespräch am 23. September 2014 zwischen Bundesminister Sigmar Gabriel, Karl-Erivan Haub und Markus Mosa (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/9379) das Wort Ministererlaubnis gefallen, und wurde dies als Ultima Ratio in Erwägung gezogen, falls das Bundeskartellamt die Fusion untersagen sollte?
Was wurde ansonsten in dem Gespräch besprochen?
Wurden Mitarbeiter der EUTOP GmbH von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) regelmäßig über den Stand des Ministererlaubnisverfahrens informiert, und wenn ja, wer von wem, wann, und in welcher Form?
Hat Bundesminister Sigmar Gabriel im Rahmen oder am Rande der Internationalen Handwerksmesse 2015 oder 2016 Dr. Klemens Joos, den Gründer und Geschäftsführer der EUTOP GmbH, getroffen, und wenn ja, wurde dabei das Thema Ministererlaubnis für die Fusion von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann angesprochen?
Wann, und mit wem hat Detlef Dauke, heute Geschäftsführer der EUTOP GmbH, persönliche oder telefonische Gespräche geführt, in denen die Fusion von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann zur Sprache kam, bevor er Anfang 2015 von seiner Position als leitender Beamter im BMWi ausgeschieden ist, und was wurde dabei genau besprochen?
Wann hat Detlef Dauke, heute Geschäftsführer der EUTOP GmbH, mit welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWi, Staatssekretären oder mit Bundesminister Sigmar Gabriel persönliche oder telefonische Gespräche geführt, in denen die Fusion von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann zur Sprache kam, nachdem er Anfang 2015 von seiner Position als leitender Beamter im BMWi ausgeschieden ist, und was wurde dabei genau besprochen?
Welche persönlichen oder telefonischen Gespräche, in denen die Fusion von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann zur Sprache kam, haben Bundesminister Sigmar Gabriel, Staatssekretäre oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMWi mit Stéphane Beemelmans, Geschäftsführer der EUTOP GmbH, geführt, und was wurde dabei genau besprochen?
Wie oft und wann haben Bundesminister Sigmar Gabriel bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMWi seit Anfang 2014 mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, Telefonate geführt, in denen die Fusion EDEKA und Kaiser’s Tengelmann zur Sprache kam, und was wurde dabei genau besprochen?
Was genau wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Tarifvereinbarungen zwischen EDEKA und ver.di zum Erhalt der Arbeitsplätze und Sicherung der Rechte der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann vereinbart?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die ca. 16 000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann je nach Art des individuellen Arbeitsvertrags und Beschäftigtenstatus Unterschiede in den Tarifvereinbarungen zwischen EDEKA und ver.di zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur Sicherung der Rechte der Beschäftigten, und wenn ja, welche?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitgliedschaft bei ver.di Voraussetzung, um von den Tarifvereinbarungen zwischen EDEKA und ver.di zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur Sicherung der Rechte der Beschäftigten zu profitieren, bzw. welcher Unterschied ergibt sich für die Beschäftigten je nachdem, ob sie Mitglied bei ver.di sind, bei einer anderen Gewerkschaft Mitglied sind oder nicht gewerkschaftlich organisiert sind?
Wie viele der ca. 16 000 Stellen bei Kaiser’s Tengelmann sind befristet, und was passiert beim Auslaufen der Verträge nach den vom BMWi formulierten Auflagen zur Ministererlaubnis bzw. den Tarifvereinbarungen zwischen EDEKA und ver.di?
Wie viele Leiharbeitskräfte gibt es bei Kaiser’s Tengelmann, und welche Regelungen sehen die Auflagen des BMWi zur Ministererlaubnis bzw. die Tarifvereinbarungen zwischen EDEKA und ver.di für deren Weiterbeschäftigung vor?
Wie viele Beschäftigte gibt es bei Kaiser’s Tengelmann, die auf Abruf arbeiten, und welche Regelungen sehen die Auflagen des BMWi zur Ministererlaubnis bzw. die Tarifvereinbarungen zwischen EDEKA und ver.di für deren Weiterbeschäftigung vor?
Wie viele Auszubildende gibt es bei Kaiser’s Tengelmann, und welche Regelungen sehen die Auflagen des BMWi zur Ministererlaubnis bzw. die Tarifvereinbarungen zwischen EDEKA und ver.di für deren Weiterbeschäftigung vor?
Wie viele Beschäftigte bei Kaiser’s Tengelmann gehen in den nächsten fünf Jahren in Rente, und welche Regelungen sehen die Auflagen des BMWi zur Ministererlaubnis bzw. die Tarifvereinbarungen zwischen EDEKA und ver.di für die Neubesetzung der so frei gewordenen Stellen vor?
Was genau wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Tarifvereinbarungen zwischen EDEKA und ver.di zur Arbeitsplatzsicherung bei den EDEKA-Regie-Betrieben vereinbart, und warum gelten die Vereinbarungen nur für Regie-Betriebe von EDEKA und nicht für die Beschäftigten, die bei selbstständigen Kaufleuten angestellt sind (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage „Unvollständige Tatsachengrundlage für Arbeitsplatzsicherung im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser’s Tengelmann“, Bundestagsdrucksache 18/9575)?
Welche Möglichkeiten hätte die Bundesregierung bzw. Bundesminister Sigmar Gabriel, um die Ministererlaubnis für die Fusion von EDEKA und Kaiser’s Tengelmann zurückzuziehen, und welche alternativen Optionen zur Übernahme durch EDEKA prüft die Bundesregierung derzeit?
Auf welche Höhe belaufen sich die akkumulierten Verluste bei Kaiser’s Tengelmann nach Kenntnis der Bundesregierung seit April 2015?
Wie viele Anwälte aus welcher Anwaltskanzlei, und zu welchem individuellen Stundenlohn vertreten Bundesminister Sigmar Gabriel bzw. das BMWi im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser’s Tengelmann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und dem Bundesgerichtshof?
Auf welche Höhe belaufen sich bisher die Gesamtanwaltskosten des BMWi im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser’s Tengelmann, und mit Anwaltskosten in welcher Höhe rechnet das BMWi in etwa bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und dem Bundesgerichtshof?