Bundesbedienstete im Saarland
der Abgeordneten Markus Tressel, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Zahl der Bundesbediensteten im Saarland hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Grund hierfür war unter anderem die im Jahr 2011 ministeriell entschiedene Umstrukturierung der Bundeswehr. Das Saarland war deutschlandweit von dieser Maßnahme am stärksten betroffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hat sich die Zahl der Bundesbediensteten im Saarland in den vergangenen 20 Jahren im Vergleich zur Bevölkerungszahl entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Kann vonseiten der Bundesregierung eine zahlenmäßige Veränderung der Personalzahl von Bundesbediensteten im Saarland bis Ende 2017 ausgeschlossen werden?
Wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung Planungen bekannt, Behörden aus dem Saarland abzuziehen oder diese dort anzusiedeln?
Welche Umstrukturierungsmaßnahmen im Saarland sind in Bezug auf Einrichtungen des Bundes in Planung?
Mit welcher Begründung sollen die Zollämter Homburg und Saarlouis aufgehoben werden?
Welche konkreten Planungen bestehen bezüglich der dort Beschäftigten?
In welchen Einrichtungen des Bundes werden die dort Beschäftigten voraussichtlich eingesetzt?
Welche Aufgaben werden aktuell von deutschen Zollämtern übernommen, wie haben sich die Aufgabenbereiche in den vergangenen 20 Jahren verändert, und gibt es Planungen, den Aufgabenbereich künftig zu verändern?
Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die personelle Ausstattung deutscher Zollämter im Hinblick auf die durchzuführenden Aufgaben?
Wie hat sich die Umstrukturierung der Bundeswehr an den Standorten Lebach, Merzig, Perl, Saarlouis und St. Wendel bezüglich der Anzahl der Bediensteten (militärischer und nichtmilitärischer Bereich) und der durch sie zu übernehmenden Aufgaben ausgewirkt (bitte nach einzelnen Standorten aufschlüsseln)?
Welche Planungen gibt es in Bezug auf das Karrierecenter der Bundeswehr in Saarlouis (insbesondere zu Fortbestand, Personalisierung)?
Welche konkreten Planungen gibt es in Bezug auf die Bundespolizei im Saarland?
Wie wird sich die Personalstärke in den kommenden fünf Jahren entwickeln (bitte nach Polizeivollzugsdienst und Verwaltungsbereich aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundespolizei, etwa durch die Errichtung eines regionalen Ausbildungszentrums im Saarland, die Polizeiausbildung im Saarland zu regionalisieren?
Beabsichtigt die Bundesregierung hinsichtlich der Bundespolizei im Saarland strukturelle Veränderungen (bitte detailliert unter Angabe des jeweiligen Standorts aufschlüsseln)?