Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und Hans-Joachim-Martini-Fonds und -Stiftung
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Ihre primäre Aufgabe ist laut Gründungserlass zur Errichtung der BGR vom 26. November 1958 – bis 1975 als Bundesanstalt für Bodenforschung (BfB) – die „rohstoffwirtschaftliche und geowissenschaftliche Beratung der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft“ (http: www.bgr.bund.de). Damit diene sie „insbesondere der langfristigen Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung des Industriestandortes Deutschland“ (ebd.). In ihrem Kuratorium, das den Bundesminister für Wirtschaft und Energie berät, sind auch rohstoffinteressierte Konzerne vertreten, darunter RWE, RAG Aktiengesellschaft und die BASF-Tochter Wintershall. Den Kuratoriumsvorsitz hat zurzeit Martin Bachmann, Vorstandsmitglied der Wintershall Holding GmbH und Vorsitzender des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) inne.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 29. Juni 2016 (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesanstalt-fuer-geowissenschaften-gutesgeld-fuer-steile-thesen-1.3054942), dass die bundeseigene und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstehende BGR über den im Jahr 1982 von Industrievertreterinnen und Industrievertretern gegründeten Hans-Joachim-Martini-Fonds, der im Jahr 1987 in die Hans-Joachim-Martini-Stiftung umgewandelt wurde, Wirtschaftsgelder eingeworben hat, um über Ehrungen bzw. Preise ausschließlich „verdiente Mitarbeiter“ der BGR zu unterstützen bzw. Studien zu finanzieren. Hierzu hätten verschiedene Unternehmen Beträge in den Fonds (von 1982 bis 1987) und später in die Stiftung eingebracht. Beispielhaft führt die „Süddeutsche Zeitung“ Studien zu den Themen Klima und Gorleben an. Namensgeber des Fonds und der Stiftung ist Hans-Joachim Martini, Präsident der BGR von 1962 bis 1969 (vgl. www.bgr. bund.de/DE/50JahreBGR/DE/Praesidenten/praesidenten_node.html).
Der „NDR“ berichtete: „Welche Intention die Gründer verfolgten, macht eine interne Notiz aus einem der beteiligten Unternehmen von 1981 deutlich. Darin heißt es: ‚Die Stiftung soll dazu dienen, junge bzw. verdiente Mitarbeiter der BGR durch maßvolle finanzielle Anreize zu belohnen […]‘. Verschiedene Schriftstücke sowie die inhaltliche Ausrichtung einiger Forschungsarbeiten, die die Hans-Joachim-Martini-Stiftung finanziert beziehungsweise mit Geldpreisen belohnt hat, legen den Schluss nahe, dass Stifter mit ihrem finanziellen Einsatz inhaltlich Einfluss auf die Arbeit der Bundesanstalt nehmen wollten“ (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Extrakasse-Bundesanstalt-Gefaelligkeitsgutachten-Gorleben-Fracking,bundesanstalt104.html).
Die „tagesschau“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 29. Juni 2016 darüber, dass eine umstrittene Studie zum Klimawandel aus dem Jahr 1995 eine von der „Industrie bezahlte Studie zum Klimawandel“ (www.tagesschau.de/inland/geo-wissenschaftler-bundesanstalt-101.html) gewesen wäre: „Die Autoren: namhafte Wissenschaftler der ebenso namhaften Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Kurze Zeit später veröffentlichte die BGR auf der Basis dieser Studie das Buch ‚Klimafakten‘ – bis heute eine Art ‚Heilige Schrift‘ all jener, die den Klimawandel oder zumindest den Anteil des Menschen daran bezweifeln. Was bislang nicht bekannt war: Die umstrittene BGR-Studie war seinerzeit von der Industrie bezahlt worden. Genauer gesagt von der ‚Hans-Joachim-Martini-Stiftung‘, einer bis heute weitgehend unbekannten und im Verborgenen arbeitenden gemeinnützigen Stiftung“ (ebd.). Der „NDR“ ergänzt: „So zahlte die Hans-Joachim-Martini-Stiftung 1995 insgesamt 50 000 D-Mark für eine umstrittene Studie, die belegen sollte, dass CO2 nicht die Hauptursache für den drohenden Klimawandel ist“ (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Extrakasse-Bundesanstalt-Gefaelligkeitsgutachten-Gorleben-Fracking, bundesanstalt104.html).
Auf die Mündliche Frage 55 des Abgeordneten Hubertus Zdebel auf Bundestagsdrucksache 18/8998 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer am 6. Juli 2016: „Die BGR teilt hierzu folgendes mit: Der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist es aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, sämtliche Geldflüsse aus nichtstaatlichen Stellen seit Gründung der BGR aufzuzählen. Die Antwort beschränkt sich deshalb auf die Hans-Joachim-Martini-Stiftung.“ Auf dieser Grundlage heißt es zu geleisteten Zahlungen der Stiftung an Mitarbeiter der BGR sowie für Projekte und Sachmittel der BGR weiter: „Anhand der Aktenlage sind folgende Zahlen ermittelt worden: Für den Zeitraum 1987 bis 2015 ergibt sich eine Gesamtsumme von 221 744 Euro, das entspricht einer Jahresdurchschnittssumme von 7 646 Euro“ (Plenarprotokoll 18/182, Anlage 43).
Auf die Mündliche Frage 56 des Abgeordneten Hubertus Zdebel auf Bundestagsdrucksache 18/8998 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer: „Die Bundesregierung hat nach den Kleinen Anfragen von 2011 und 2012 eine interne Revision im Jahre 2012 durchgeführt. Es fanden sich keine Hinweise auf Korruption. Für die Zeit nach 2012 wurden ausschließlich Nachwuchspreise an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BGR vergeben. Auch hier sieht die Bundesregierung keine Anzeichen für Korruption“ (Plenarprotokoll 18/182, Anlage 44).
Die „tagesschau“ berichtete im oben genannten Beitrag: „Aus den rund 4000 Seiten interner Dokumente der Stiftung, die WDR, NDR und ‚Süddeutsche Zeitung‘ ausgewertet haben, ergibt sich jedenfalls das Bild eines äußerst komplexen und wenig transparenten Geldflusses von der Industrie in die BGR. Das beginnt bereits bei den Anfängen der Stiftung 1981.“
Auch im Fall Gorleben berichtete die „tagesschau“ von Ungereimtheiten: „So erhielt zum Beispiel ein BGR-Forscher den Hans-Joachim-Martini-Preis für eine Studie, die dem Salzstock Gorleben die Eignung als atomares Endlager bescheinigte. In den Genuss des Martini-Preises kam auch ein Wissenschaftler, der mit seiner Arbeit den schädlichen Einfluss von Infraschall bei Windrädern zu belegen versuchte. 2012 kritisierte die Innenrevision des Bundeswirtschaftsministeriums die Vergabepraxis der Preisgelder und bezeichnete sie zumindest für den Zeitraum bis zum Jahr 2003 als ‚angreifbar‘.“
Auch der „NDR“ berichtet mit Blick auf die Themenfelder Gorleben, Fracking, Klimawandel und fragt, ob hier „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt wurden. (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Extrakasse-Bundesanstalt-Gefaelligkeitsgutachten-Gorleben-Fracking,bundesanstalt104.html). Genannt wird dabei eine Studie zu den Auswirkungen der Gasvorkommen unterhalb des Salzstocks in Gorleben. Der „NDR“ spricht in dem Bericht auch von mangelnder Transparenz zwischen BGR und Stiftung: „Das liegt auch daran, dass sich der Einfluss der Martini-Stiftung auf die BGR nur schwer überprüfen lässt: Forschungs- und Preisgelder wurden weitgehend intransparent vergeben. Manchmal, so zeigen die vorliegenden Dokumente, reichte eine handschriftliche Notiz. In einigen Fällen lässt die Auswahl der Forschungsprojekte und prämierten Wissenschaftler aber deutlich die Handschrift jener Industrie-Branchen erkennen, aus denen auch die Spenden kamen.“
Nach Informationen der Fragesteller hat der Republikanische Anwaltsverein (RAV) in dieser Angelegenheit Strafanzeige gegen Mitarbeiter der BGR bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331 bis 334 des Strafgesetzbuchs gestellt (vgl. www.bi-luechow-dannenberg.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche Geldflüsse hat es nach Erkenntnissen der Bundesregierung vom Hans-Joachim-Martini-Fonds ab 1981/1982, der Hans-Joachim-Martini-Stiftung ab 1987 sowie anderen nicht-staatlichen Stellen seit Gründung der BGR an Mitarbeiter der BGR sowie für Projekte und Sachmittel der BGR (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesanstalt-fuer-geowissenschaftengutes-geld-fuer-steile-thesen-1.3054942) gegeben (bitte nach Geldsummen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Studien, Projekten, Anschaffungen, Datum etc. konkret aufschlüsseln)?
Wer wählt bzw. bestimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitglieder des Vorstands und des Stiftungsrats (Kuratorium) der Hans-Joachim-Martini-Stiftung?
Welche Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit Gründung Mitglieder a) des Hans-Joachim-Martini-Fonds und seiner Gremien und b) der Hans-Joachim-Martini-Stiftung, ihres Vorstands und Stiftungsrats (bitte alle Mitglieder namentlich und mit Angabe des Unternehmens bzw. der Einrichtung, der sie zugehörig waren, angeben und jeweils das Datum, von wann bis wann sie Mitglied im Vorstand, Kuratorium bzw. anderen Gremien waren)?
Welche Personen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung für Projekte und Arbeiten der BGR vom Hans-Joachim-Martini-Fonds ab 1982, der Hans-Joachim-Martini-Stiftung ab 1987 sowie anderen nicht-staatlichen Stellen seit Gründung der BGR zur Verfügung gestellt worden (bitte nach Personen, Beginn und Ende der Zurverfügungstellung des Personals, zeitlicher Umfang der Arbeit der zur Verfügung gestellten Personen, Zeitraum und Umfang der Studien, Projekten, etc. konkret aufschlüsseln)?
Welche Sachleistungen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BGR sowie der BGR für Projekte der BGR vom Hans-Joachim-Martini-Fonds ab 1981/1982, der Hans-Joachim-Martini-Stiftung ab 1987 sowie anderen nicht-staatlichen Stellen seit Gründung der BGR zur Verfügung gestellt worden (bitte nach Sachleistungen und ihrem Wert, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Studien, Projekten, Datum etc. konkret aufschlüsseln)?
Welche Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung dem Fonds bzw. der Stiftung Geldbeträge gezahlt, jeweils wann (Jahresangabe) und in jeweils welcher Höhe?
Hat es insbesondere Geldflüsse oder die Übereignung von Sachwerten von dem Fonds bzw. der Stiftung an ehemalige BGR-Präsidenten gegeben, und wenn ja, wofür?
Welche Einnahmen (u. a. Spenden, Zustiftungen, Erträge aus dem vorhandenen Stiftungsvermögen) erzielte nach Kenntnis der Bundesregierung die Hans-Joachim-Martini-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2015 (bitte nach Jahren und Einnahmeart aufschlüsseln)?
Welche Ausgaben hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Hans-Joachim-Martini-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2015 (bitte nach Jahren und Art der Ausgaben aufschlüsseln)?
Welche Personen waren seit dem Jahr 1983 im BMWi mit der Fachaufsicht gegenüber der BGR betraut (bitte Aufstellung mit Namen, Funktionen und jeweiligem Zeitraum)?
Welche der seit dem Jahr 1983 im BMWi mit der Fachaufsicht gegenüber der BGR betrauten Personen standen vor ihrer Tätigkeit im BMWi in einem Beschäftigungsverhältnis der BGR (bitte Aufstellung mit Namen, Tätigkeiten und Zeitraum)?
Welche Mitarbeiter hat das BMWi seit dem Jahr 1987 (gemäß § 7 der Stiftungssatzung) in den Stiftungsrat der Hans-Joachim-Martini-Stiftung entsandt (bitte Aufstellung mit Namen, Funktion und Zeitraum der Entsendung)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die o. g. umstrittene Klimastudie von BGR-Mitarbeitern aus dem Jahr 1995 laut der genannten Medienberichte auf Basis interner Unterlagen der Hans-Joachim-Martini-Stiftung mit Industrie-Geldern in Höhe von 50 000 DM bezahlt wurde? Wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung den Sachverhalt, und was ist stattdessen zutreffend?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das Zustandekommen der Veröffentlichung der BGR mit dem Titel „Standortbeschreibung Gorleben Teil 3 – Ergebnisse der über- und untertägigen Erkundung des Salinars“ aus dem Jahr 2008, in der es heißt: „Trotz der noch nicht abgeschlossenen Erkundung des Erkundungsbereiches 1 (EB 1) kann nach den bisherigen Untersuchungen festgestellt werden, dass aus geowissenschaftlicher Sicht keine Erkenntnisse aus dem Salinar gegen die langzeitsicherheitliche Eignung des Salzstocks Gorleben für die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorliegen“? Wer waren die Verfasser dieser Studie, und in welcher Weise haben diese Geldmittel bzw. Ehrungen oder Preise von der Hans-Joachim-Martini-Stiftung erhalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Geldflüssen des Hans-Joachim-Martini-Fonds und der Hans-Joachim-Martini-Stiftung Berichte, gemäß denen BGR-Forschern, die im Jahr 2006 einen Zusammenhang zwischen Erdbeben und der Gasförderung in Norddeutschland feststellten (www.spiegel.de/wissenschaft/natur/brisante-daten-gasfoerderung-soll-erdbeben-in-deutschland-ausgeloest-haben-a-407061.html) öffentlich seitens der BGR widersprochen wurde und ein ehemaliger BGR-Mitarbeiter erklärt hat, dass Forscher auch früher schon unter Druck gesetzt worden seien, wenn Experten Ergebnisse ermittelt hätten, die für die Behörde hätten heikel werden können (vgl. www.spiegel.de/wissenschaft/natur/erdbeben-durchgasfoerderung-behoerde-legt-sich-mit-forschern-an-a-407533.html)?
Hat es hinsichtlich des Zwischenberichts „Abschätzung des Erdgaspotenzials aus dichten Tongesteinen (Schiefergas) in Deutschland“ aus dem Jahr 2012 des Niko-Projekts der BGR „Erdöl- und Erdgas aus Tonsteinen – Potentiale für Deutschland“ finanzielle Zuwendungen oder Sachleistungen Externer oder die Zurverfügungstellung von Personal durch Externe für das Projekt oder an die daran beteiligten Mitarbeiter gegeben?
Wird die Bundesregierung für die Prüfung von Geldflüssen oder Sachleistungen sowie die Zurverfügungstellung von Personal gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BGR sowie an die BGR für ihre Projekte seitens des Hans-Joachim-Martini-Fonds ab 1981/1982, der Hans-Joachim-Martini-Stiftung ab 1987 sowie anderen nicht-staatlichen Stellen seit Gründung der BGR ausschließlich von der BGR unabhängige Prüfer beauftragen? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Prüfungen der BGR durch die interne Revision sind seit Bestehen der BGR erfolgt, wann und durch wen wurden sie durchgeführt, und was war das jeweilige Ergebnis der Prüfung?
Wie erklärt es sich, dass die Bundesregierung in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer auf die Mündliche Frage 56 des Abgeordneten Hubertus Zdebel auf Bundestagsdrucksache 18/8998 eine interne Revision im Jahre 2012 erwähnt (vgl. Plenarprotokoll 18/182, Anlage 44), während die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 11 und 12 der Kleinen Anfrage vom 5. März 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/8847 auf eine Prüfauftragserteilung am 12. Oktober 2011 und den Prüfbericht vom 9. Dezember 2011 abstellen und die Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage vom 29. November 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/7927 eine Prüfung vom November 2011 erwähnt?
Wurde der Prüfauftrag „Ausübung der BMWi-Fachaufsicht gegenüber der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe im Zusammenhang mit der Hans-Joachim Martini-Stiftung und Tätigkeit BMWi-Vertreter im Stiftungsrat“ (siehe Antwort zu den Fragen 11 und 12 der Kleinen Anfrage vom 5. März 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/8847) hinsichtlich der Prüfung vom November 2011 von der Bundesregierung konkretisiert? Wenn ja, wann, und in welcher Form?
In welcher Form, nach welcher Struktur, nach welchen Vorgaben und durch welche Personen erfolgte die interne Revision bei der BGR im Jahr 2011?
Erfolgte bei der internen Revision der BGR im Jahr 2011 gezielt eine Untersuchung auf potentielle Korruptionsfälle? Wenn ja, nach welcher Struktur, nach welchen Vorgaben und durch welche Personen erfolgte diese Untersuchung? Wenn nein, auf welcher Grundlage sieht die Bundesregierung gemäß ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 56 des Abgeordneten Hubertus Zdebel „keine Anzeichen für Korruption“ (Plenarprotokoll 18/182, Anlage 44)?
Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag oder einzelnen Mitgliedern des Deutschen Bundestages (über den in der Bundestagsdrucksache 18/9577 genannten hinaus) alle Berichte über die internen Revisionen der BGR übermitteln, und wann wird dies geschehen? Wenn nicht, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Bericht der internen Revision 2011 gezogen, insbesondere im Umgang des BMWi und der BGR mit der Hans-Joachim-Martini-Stiftung? Wenn ja, welche?
Wurde die Vorgeschichte der BGR – vor allem während der Hitlerdiktatur – nach Meinung der Bundesregierung aufgearbeitet, und hält die Bundesregierung den bisherigen Stand für ausreichend? Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass in der Selbstdarstellung auf der BGR-Homepage („Geschichte der BGR und ihrer Vorgängerorganisationen – ein kurzer Abriss“; www.bgr.bund.de/DE/Gemeinsames/UeberUns/Geschichte/geschichte_node.html;jsessionid=D5DB79D03EFC1A6BF7959 4909A146499.1_cid321) auf die NS-Zeit zwar die Kontinuität, aber sonst keinerlei kritische Aussagen zu dieser Phase und der Rolle der BGR-Vorgänger-Behörden erfolgen?