Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland
der Abgeordneten Tabea Rößner, Sven-Christian Kindler, Dr. Konstantin von Notz, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Volker Beck (Köln), Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Ulle Schauws, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ein schneller Internetanschluss ist heute Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und zudem ein wichtiger Standortfaktor. Junge Familien dürften die Entscheidung für ihre Wohnortwahl inzwischen genauso von einer schnellen Internetanbindung abhängig machen wie Unternehmen die Standortwahl. Nicht nur vor diesem Hintergrund bleibt eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Breitband eine zentrale Zukunftsaufgabe. Bei der Versorgung mit breitbandigem Internetanschluss gibt es bis heute große Lücken. Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll es bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit geben. Von diesem selbstgestecktem Ziel ist die Bundesregierung aber noch weit entfernt: Ende 2015 waren laut Breitbandatlas erst 70,1 Prozent aller Haushalte mit einer Bandbreite von 50 Mbit/s versorgt.
Das Ziel der Bundesregierung ist aber insgesamt zu kurz gegriffen, denn es deutet sich schon jetzt an, dass die Bedarfe nach größeren Bandbreiten in naher Zukunft stark steigen werden. Die Bundesregierung scheint ihre Aktivitäten im Bereich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur lediglich dem Erreichen des bis zum Jahr 2018 ausgegebenen Ausbauziels unterzuordnen. Dies gilt insbesondere für das Breitbandförderprogramm des Bundes. In der Folge wird in aus Sicht der Fragesteller wenig zukunftsfeste Technologien wie Vectoring investiert, wobei auf der letzten Meile in absehbarer Zeit weiter alte Kupferkabel verwendet werden.
Damit drohen in naher Zukunft erneut hohe Ausgaben, um bald schon notwendige, höhere Bandbreiten zu erreichen und Deutschland in den Gigabitbereich zu bringen. Die Bundesregierung muss deshalb aus Sicht der Fragesteller dringend die Kriterien und das Scoring-Modell für das Förderprogramm überarbeiten, so dass die Weichen auch über 2018 und 50 Mbit/s hinaus gestellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Stand Breitbandausbau in Deutschland
Fragen27
Wie viele Haushalte in Deutschland (in Prozent und in absoluten Zahlen) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits über Breitbandzugang durch Glasfasertechnologie auch auf der letzten Meile (FTTH: Fibre to the home) (bitte nach Bundesländern sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Für wie viele Haushalte in Deutschland (in Prozent und absoluten Zahlen) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Internetanschluss mit mindestens 1 MBit/s, 2 MBit/s, 4 MBit/s, 6 MBit/s, 11 MBit/s, 16 MBit/s, 30 MBit/s, 50 MBit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte sowohl bundesweit als auch nach Bundesländern sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Für wie viele Haushalte in Deutschland (in Prozent und absoluten Zahlen) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein leitungsgebundener Internetanschluss mit mindestens 1 MBit/s, 2 MBit/s, 4 MBit/s, 6 MBit/s, 11 MBit/s, 16 MBit/s, 30 MBit/s, 50 MBit/s und 100 MBit/s Downstream verfügbar (bitte sowohl bundesweit als auch nach Bundesländern sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
In wie vielen deutschen Gemeinden ist keine leitungsgebundene Breitbandversorgung (0 bis 10 Prozent der Haushalte) mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 2 MBit/s, 4 MBit/s, 6 MBit/s, 11 MBit/s, 16 Mbit/s und 50 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch (in Prozent) ist nach Kenntnis der Bundesregierung die flächenmäßige Abdeckung Deutschlands durch drahtloses Internet auf LTE-Basis (LTE: Long Term Evolution) (bitte sowohl bundesweit als auch nach Bundesländern sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Wie viel würde laut Erkenntnis der Bundesregierung der Ausbau von Glasfaser in Deutschland flächendeckend kosten, aufgeschlüsselt nach FTTC (Fibre to the curb), FTTB (Fibre to the building), FTTH?
Welche Gespräche und Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission und der Bundesregierung statt, deren Gegenstand die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur war (bitte nach Datum, Ort sowie Teilnehmer aufschlüsseln)?
Wurde die Bundesregierung vorab in Kenntnis gesetzt, dass die Europäische Kommission eine vertiefte Prüfung der Vectoring-Entscheidung plant? Falls ja, wann, an wen, und in welcher Form?
In welcher Höhe wurden in der ersten Tranche Förderbescheide für das Bundesbreitbandförderprogramm ausgegeben?
In welcher Höhe wurden in der zweiten Tranche bisher Förderbescheide für das Bundesbreitbandförderprogramm ausgegeben?
Wie viele der im Haushalt für das Bundesbreitbandprogramm bereitgestellten Gelder sind im Jahr 2015 und im Jahr 2016 abgeflossen (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?
Wie viele Tranchen sind noch geplant (bitte mit geplanten Zeitraum und der jeweiligen Höhe angeben)?
War die erste Tranche überzeichnet, und falls ja, wie wurde damit umgegangen?
War die zweite Tranche überzeichnet, und falls ja, wie wurde damit umgegangen?
Wie viele Anträge wurden für die zweite Tranche in Höhe welcher Summe gestellt?
Wie viele Projekte wurden bisher in welcher Höhe gefördert (bitte nach Bundesland, Name des Antragstellers, Summe des Förderbescheids und Tranche aufschlüsseln)?
Welche der geförderten Projekte sind Betreibermodelle, und wie viele sind Wirtschaftlichkeitslückenmodelle (bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Name des Antragsteller und Fördersumme)?
Welche der bisher geförderten Projekte sind FTTh, und welche sind FTTc?
Wo haben nach Wissen der Bundesregierung die Ausschreibungen für die Wirtschaftlichkeitslückenmodelle schon stattgefunden, und an welche Unternehmen ist der Auftrag gegangen (bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Name des Antragsteller und Fördersumme)?
Wie viele Anträge auf Beratungsleistungen entsprechend 3.3. der Förderrichtlinie wurden in welcher Höhe gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Gesamtsumme und Bundesland)?
Wie viele dieser Anträge wurden bis dato bewilligt?
Wie viele wurden abgelehnt?
Wie viele der Antragsteller der bewilligten Beraterleistung haben anschließend einen Antrag auf Ausbauförderung gestellt?
Wie viele Anträge auf Förderung wurden gestellt, die auf der Vectoring-Technologie basieren? Wie viele Anträge davon wurden bewilligt (bitte mit Landkreis und Fördersumme angeben)?
Plant die Bundesregierung eine Evaluation, bevor der Etat für das Breitbandförderprogramm des Bundes aufgebraucht ist? Wenn ja, für wann? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, zukünftig bei der Übersicht über die geförderten Ausbauprojekte wie sie unter www.bmvi.de/breitbandausbau zu finden ist aufzulisten, ob es sich bei den geförderten Projekten um ein Betreibermodell oder ein Wirtschaftlichkeitslückenmodell handelt? Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung Korrekturen an den Kriterien und/oder des Scoring Modells vornehmen? Wenn ja, für wann? Wenn nein, warum nicht?
Bei wie vielen und welchen Projekten wurde entsprechend der Förderkriterien (6.4, zweiter Spiegelstrich) der Basisfördersatz erhöht?
Wird das mit Mitteln in Höhe von 350 Millionen Euro finanzierte „Sonderförderprogramm Mittelstand“, das der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, am 15. Juni 2016 angekündigt hat, über das bestehende Breitbandförderprogramm des Bundes finanziert?
Wie viele Gewerbegebiete ohne FTTB/FTTH gibt es in Deutschland aktuell (bitte nach Lage/Bundesland aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, auch den Ausbau von Glasfaser für die Gebiete zu fördern, die über andere Technologien mit mindestens 30 Mbit/s versorgt, aber noch nicht mit Glasfaser angeschlossen sind?
Wie viele Kilometer Glasfaser sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bisher verlegt?
Wie viele Kilometer wurden davon durch das Bundesbreitbandförderprogramm neu verlegt?
Wie viele Kilometer wären notwendig, um 36,8 Prozent der Haushalte mit Glasfaser anzuschließen, wie es derzeit in Litauen der Fall ist, dem laut einer Studie des FTTH Councils von 2016 europaweit führenden Land mit Glasfaseranschlüssen?