Tarifanpassungen und Leistungskürzungen durch Pensionskassen
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Lisa Paus, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Auf der jüngsten Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht Dr. Frank Grund gewarnt, dass möglicherweise bald einzelne Pensionskassen nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe würden erbringen können. Mittlerweile haben mit der Neue Leben Pensionskasse (NLP), der BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e. V. (BVV) sowie der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mindestens drei Pensionskassen ihre Leistungen bereits mit der hierfür erforderlichen Genehmigung der BaFin gekürzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Unterlagen, Rechnungen oder sonstige Dokumente müssen Pensionskassen vorlegen, wenn sie eine Genehmigung der Anpassung der Verrentungsfaktoren ihrer Tarife im Altbestand beantragen?
Werden im vorgenannten Verfahren auch Hochrechnungen und/oder Prognoserechnungen verlangt, in denen die bilanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen dargestellt werden?
Wie viele solcher Hochrechnungen und/oder Prognoserechnungen müssen vorgelegt werden, um die Auswirkungen auf die Maßnahmen der betroffenen Unternehmen darzustellen, und über welchen Zeitraum erstrecken sie sich mindestens?
Welche statistischen und finanzmathematischen Verfahren werden zur Überprüfung eingereichter Hochrechnungen angewandt?
Welche tatsächlichen Maßnahmen werden zur Überprüfung von Rechnungen zugrundeliegenden Sachverhaltsangaben getroffen?
Welche Unterlagen, Hoch-, Prognoserechnungen oder sonstigen Dokumente sind von den drei einleitend genannten Pensionskassen im Rahmen der von ihnen beantragten Leistungskürzungen der BaFin vorgelegt worden, und mit welchem Ergebnis (ggf. bitte eingestuft beantworten)?
Über welchen Zeitraum erstreckten sich diese eingereichten Hochrechnungen und/oder Prognoserechnungen (ggf. bitte eingestuft beantworten)?
Welche statistischen und finanzmathematischen Verfahren wurden zu ihrer Überprüfung angewandt, und mit welchem Ergebnis (ggf. bitte eingestuft beantworten)?
Welche tatsächlichen Maßnahmen werden zur Überprüfung von Rechnungen zugrundeliegenden Sachverhaltsangaben getroffen, und mit welchem Ergebnis (ggf. bitte eingestuft beantworten)?
Enthielten die Unterlagen, Hoch-, Prognoserechnungen oder sonstigen Dokumente Darstellungen der bilanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen, und falls ja, mit welchem Ergebnis (ggf. bitte eingestuft beantworten)?