Zur extremistischen Gewaltzunahme und menschenrechtlichen Lage in Bangladesch

Seit Anfang 2015 wurden in Bangladesch bei gezielten Angriffen terroristischer Gruppen mindestens 100 Menschen getötet und über 200 verletzt. Unter den Opfern waren Angehörige religiöser Minderheiten, eine ganze Reihe von Onlineaktivistinnen und -aktivisten, Bloggerinnen und Bloggern, Akademikerinnen und Akademiker, Verlegerinnen und Verleger, Journalistinnen und Journalisten, Homosexuelle und bekennende Atheistinnen und Atheisten, aber auch eine Vielzahl Ausländerinnen und Ausländer. Viele dieser Morde fanden in der Öffentlichkeit statt, wie zuletzt die Geiselnahme in einem gut besuchten Restaurant in Dhakas Diplomatenviertel.

Der sogenannte Islamische Staat (IS) soll für 15 dieser Morde die Verantwortung übernommen haben, der bengalische Al-Kaida-Ableger Al-Kaida auf dem Indischen Subkontinent (AQIS) soll sich zu acht Taten bekannt haben. Die von der Bangladesh Awami League (AL) geführte Regierung leugnet die Präsenz von IS und AQIS in Bangladesch und wirft den Oppositionsparteien – Bangladesh Nationalist Party (BNP) und Bangladesh Jamaat-e-Islami (BJI) – vor, für die zunehmende Gewalt im Land verantwortlich zu sein.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung sich, um nicht selber als antiislamisch angesehen zu werden, von den sich selbst als Atheistinnen und Atheisten bezeichnenden Bloggerinnen und Bloggern und Aktivistinnen und Aktivisten zunehmend abgrenzt und somit die gefährdete Bevölkerung nicht vor der Gewalt schützt.

Seit dem 10. Juni 2016 sind im Rahmen von landesweiten Razzien über 8 000 Menschen festgenommen worden, unter ihnen 145 mutmaßliche Mitglieder terroristischer Vereinigungen wie der Jamaatul Mujaheddin Bangladesh (Quelle: www.dw.com/de/mehr-als-8000-festnahmen-in-bangladesch/a-19327223). Menschrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren die Willkürlichkeit der Festnahmen und sehen darin eher den Versuch, die Opposition auszuschalten.

Bangladesch arbeitet im Rahmen des 2010 eingesetzten Internationalen Kriegsverbrechertribunals gegenwärtig juristisch Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord während des Unabhängigkeitskrieges von 1971 auf. Vor dem Tribunal müssen sich u. a. hohe Funktionäre der BJI verantworten. Es wurden bisher acht Todesurteile und mehrere lebenslange Haftstrafen ausgesprochen, fünf Hinrichtungen wurden vollstreckt. Hinrichtungen von Vertreterinnen und Vertretern der BJI und einhergehende Vergeltungsschläge durch deren Anhängerinnen und Anhänger werden als ein Auslöser für die zunehmende Gewalt angesehen. Laut Expertinnen und Experten wird die Vergangenheitsbewältigung häufig als einzige Schablone für den Umgang mit gegenwärtigen Konflikten verstanden. Dies begünstigt eine ideologische Deutung der Konflikte nach immer gleichem Schema und verhindert eine differenziertere und sich wandelnde Analyse, in der andere Ursachen wie traditionell paternalistische und patriarchale Gesellschaftssysteme und ein Wirtschaftswachstum, das Ungleichheit und soziale Ausgrenzung verstärkt, in die Analyse und präventives Handeln aufgenommen werden könnten.

Die Prävention und strafrechtliche Aufarbeitung muss intensiviert werden. Es muss aber auch reflektiert werden, inwieweit die von Gewalt geprägte politische Kultur der beiden großen Volksparteien AL und BNP sowie eine Wirtschaftspolitik, die soziale Ungleichheiten hervorruft, zu einer Etablierung von gewaltbereiten Gruppen beiträgt. Zudem müssen unterschiedliche Perspektiven auf Religion, Staat und Gesellschaft verstanden werden: Zwischen Gruppen, die für ihre Interpretation einer säkularen Gesellschaft eintreten und jenen, die sich über ihre Interpretation einer islamischen Identität definieren, entsteht eine zunehmende Polarisierung „säkular versus islamisch“. Dies führt zu einer Dämonisierung des „Anderen“ und legitimiert innerhalb der jeweiligen Gruppe sogar Menschenrechtsverstöße. Diese Polarisierung durchzieht immer mehr Bereiche der Gesellschaft, führt zu Ideologisierung von Sprache und Verhaltensweisen, die auf der jeweils eigenen Seite nicht mehr reflektiert werden und nur noch in Gewalt enden können. Die Gewalt schafft hierbei eine Faktizität und verstärkt ein Unsicherheits- und Angstgefühl, das die Polarisierung als stützenden Mechanismus wiederum attraktiv macht. Die Zivilgesellschaft in Bangladesch ringt nach Räumen, die komplexen Fragen der Überlappung von generations- und gruppenspezifischen Gesellschaftsvisionen jenseits von polarisierenden Zuschreibungen zu diskutieren.

Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume werden zudem von der Regierung Bangladeschs zunehmend eingeschränkt. Gemäß dem 2013 geänderten Informations- und Kommunikationstechnologiegesetz kann jede Person, die vorsätzlich Informationen im Internet veröffentlicht, die zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung führen können, mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden. Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Bloggerinnen und Blogger sind bereits auf der Grundlage dieses Gesetzes verhaftet und verurteilt worden. Der Entwurf des Digital Security Act 2016 sieht die Verhängung lebenslanger Haftstrafen vor, sollte mit digitalen Geräten eine negative „Propaganda“ über das Land und deren Gründer verbreitet werden. Eine neue noch nicht verabschiedete NGO-Gesetzgebung (NGO: non-governmental organization – Nichtregierungsorganisation) droht, die Arbeit von NGOs stärker einzuschränken. In den Chittagong Hill Tracts ist jegliche vertrauliche Kommunikation von Indigenen mit Ausländerinnen und Ausländern und bangladeschischen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern verboten.

De facto gibt es keine parlamentarische Opposition, da diese die Wahlen 2014 boykottierte und vermehrt von der Regierung Bangladeschs verfolgt wird. Während also auf nationaler Ebene die Oppositionsparteien ums politische Überleben kämpfen, verbleiben zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, die die Regierungsarbeit kritisch begleiten und nun zunehmend zur Zielscheibe einer repressiven Regierungspolitik werden. Dazu gehört auch, dass Fragen aus der Zivilgesellschaft zum nachhaltigen Wirtschaften bzw. zu den sozialen und ökologischen Folgekosten von Großinvestitionen zunehmend mit Repressionen begegnet wird.

Die Beziehungen zwischen Bangladesch und Deutschland sind seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1971 freundschaftlich. Bangladesch und Deutschland sind zudem langjährige Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Eine Reihe von Grundsatzdokumenten zum Thema „Meinungsfreiheit und Medien“ und zu der Rolle der Religion sowie dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ legt die Leitlinien deutscher Entwicklungs- und Außenpolitik fest.

Wir fragen die Bundesregierung: