Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde zum Programm Step Up! und Stand weiterer Programme des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE)
der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) hat die Bundesregierung unter dem Namen Step Up! eine wettbewerbliche Ausschreibung für Unternehmen zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen eingeführt. Das Programm Step Up! bildet mit einer prognostizierten Einsparung von 26 bis 51,5 Petajoule bis 2020 eine der zentralen Säulen des NAPE und soll einen relevanten Anteil zur Umsetzung der Anforderungen aus der EU-Energie-Effizienz-Richtlinie beitragen. Am 1. September 2016 ging nach einer eineinhalbjährigen Vorbereitung die erste Ausschreibungsrunde zu Ende.
Neben Step Up! hat die Bundesregierung mit dem NAPE eine Reihe weiterer Maßnahmen umgesetzt. Dabei ergab sich in mehreren Fällen eine Verzögerung des anvisierten Starts der Maßnahmen. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung scheiterte am Widerstand des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energetischesanierung-koalition-stoppt-steuerbonus-fuer-waermedaemmer-1.2368404). Vor diesem Hintergrund bleibt offen, ob die Bundesregierung die im NAPE prognostizierten Einsparungen erreichen kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Anträge wurden in der ersten Ausschreibungsrunde zu Step Up! gestellt, und welche Akteursgruppen haben sich beteiligt (bitte nach Akteursgruppen und nach offenen und geschlossenen Ausschreibungen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine möglichst große Bandbreite an Akteuren zur Teilnahme zu aktivieren – sowohl kommunikativ als auch bei der Ausgestaltung des Programms?
Werden die Erfahrungen aus der ersten Ausschreibungsrunde zu Anpassungen des Programms in der zweiten oder weiteren Runden führen? Wenn ja, zu welchen?
An wen erfolgten Zuschläge, und wie hoch sind die Volumina je Antragsteller?
Wie hoch waren das jeweils erste und das letzte bezuschlagte Angebot in Förderhöhe pro eingesparter Kilowattstunde?
Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die Gründe für die Nichtbeteiligung einzelner Akteursgruppen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie hoch sind die voraussichtlich erzielten Einsparwirkungen bis 2020 aus den umgesetzten Maßnahmen des NAPE unter Berücksichtigung teilweise verspäteter Umsetzung, tatsächlicher Abrufzahlen von Fördermitteln, der Umsetzung ordnungsrechtlicher Bestimmungen und Beteiligungen von Unternehmen an weiteren Maßnahmen wie der Initiative Energieeffizienznetzwerke (bitte detaillierte Darstellung nach Programm, Zielgröße, Umsetzungsstand, Mittelabrufen, Teilnehmerzahlen, Zeitpunkt der Evaluation und aktualisierten Wirkungsprojektionen)?
Wie passen die Einsparwirkungen zu den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung für das Jahr 2020 (bitte begründen), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über Einsparprogramme in anderen EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Ausgestaltung, Kosten und Nutzen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Erfüllungsquote der Auditpflicht für Nicht-KMU (kleine und mittlere Unternehmen) auf Grund der bisher durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durchgeführten Stichproben?
Wie viele Stichproben wurden durchgeführt?
Wie viele Ordnungsverfahren wurden eingeleitet?
Wann wird die Bundesregierung einen Vorschlag für die nationale Definition des von der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) geforderten „Niedrigstenergiegebäudes“ machen, die ab 2021 als verbindliches energetisches Mindestniveau für alle Neubauten und bereits ab 2019 für Neubauten der öffentlichen Hand gelten soll?
Wie will die Bundesregierung hierbei der ebenfalls geforderten Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gerecht werden?
Wie sollen hierbei das Prinzip „Efficiency First“ und der im Grünbuch erläuterte energiepolitische Dreiklang Anwendung finden?
Welche konkreten Schritte wurden im Rahmen der Nationalen Top-Runner-Initiative (NTRI) bisher unternommen?
Wie hoch wird der Anteil der Wirkung der NTRI an den prognostizierten 85 Petajoule des Maßnahmenpakets „Top-Runner-Strategie“ geschätzt?
Anhand welcher Indikatoren wird die Evaluation der NTRI erfolgen? Wurden Benchmarks für einzelne Indikatoren gesetzt, die mindestens erreicht werden sollen? Wenn ja, bitte um Ausführung, wenn nein, warum nicht?
Wie ist der Stand des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Kommission in Bezug auf die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie? Welche der gemeldeten Maßnahmen werden im Einzelnen beanstandet, und warum? Wurden monetäre Sanktionen verhängt, und wenn ja, in welche Höhe?