Fertigstellung des New Safe Confinement am Standort Tschernobyl
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 26. April 2016 jährte sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal.
Noch immer wird vor Ort an der Beseitigung der Folgen gearbeitet. Diese Arbeiten werden noch viele Jahrzehnte andauern. Eine der ersten und wichtigsten Aufgaben nach der Katastrophe war es, den weiteren Austritt von Radioaktivität aus dem explodierten Reaktor 4 zu verhindern. Dafür wurde innerhalb eines halben Jahres der sogenannte Sarkophag gebaut. Mittlerweile sind die damaligen Sicherungsbauten in die Jahre gekommen und brüchig geworden. Seit Jahren bemüht sich deshalb die internationale Gemeinschaft gemeinsam mit der Ukraine darum, die andauernden Risiken nuklearer Verseuchung mit neuen Sicherungsmaßnahmen einzudämmen. Deswegen wird insbesondere an der Errichtung einer neuen Schutzhülle, dem sogenannten „New Safe Confinement“ (NSC) gearbeitet. Im März 2012 haben die Bauarbeiten begonnen, die von dem Konsortium NOVARKA, bestehend aus den französischen Firmen VINCI Construction Grands Projets und Bouygues Travaux Publics, durchgeführt werden. Der Bau der neuen Schutzhülle ist eine der größten Herausforderungen vor Ort. Es handelt sich dabei um eine 108 Meter hohe, 162 Meter lange und 257 breite Bogenkonstruktion, die nach Fertigstellung über den alten Sarkophag und das explodierte Reaktorgebäude geschoben werden soll. Es wird das größte bewegliche Gebäude der Welt sein (vgl. Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (2016): „GRS-Projekte zu Tschernobyl“. Online abrufbar unter www.grs.de/content/tschernobyl, Stand: 7. Oktober 2016.). Die Finanzierung der Arbeiten am NSC in Tschernobyl wird im Rahmen des Chernobyl Shelter Fund (CSF) auch über deutsche Steuergelder geregelt.
Bei dieser Kleinen Anfrage soll auch das spezifische Wissen der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH abgefragt werden, die bis heute im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vor Ort aktiv ist. Daher sollen insbesondere auch die Erkenntnisse, die der Bundesregierung als Hauptauftraggeberin der GRS vorliegen, mit in die Beantwortung der Kleinen Anfrage einbezogen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Zustand des Sarkophags?
Welche konkreten Stabilisierungsmaßnahmen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung am Sarkophag bis zur Inbetriebnahme des NSC durchgeführt werden, und welche darüber hinaus?
Welchen Zeit- und Aktionsplan gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bis zur Fertigstellung des NSC im Jahr 2017?
Wie belastbar ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Fertigstellung bis 2017?
Wann konkret soll nach Kenntnis der Bundesregierung die neue Schutzhülle über den Sarkophag bzw. in ihre endgültige Position geschoben werden?
Welche Probleme können nach Kenntnis der Bundesregierung dabei auftreten?
Welcher Zeit- und Aktionsplan wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Chernobyl Shelter Implementation Plan für die Demontage der instabilen Teile des Sarkophags erstellt?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus einen Plan für den weiteren Rückbau des alten Sarkophags, und wenn ja, welche Phasen und welchen Zeitplan umfasst dieser?
Werden Deutschland und seine Partner die Ukraine konkret beim Rückbau und der Entsorgung der instabilen Teile und des restlichen Sarkophags unterstützen (wenn nein, bitte begründen)?
Mit welcher Müllverarbeitungsanlage sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die demontierten Teile des alten Sarkophags sortiert und zur Endlagerung konfektioniert werden?
Wo sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die demontierten Teile des alten Sarkophags zwischen- bzw. endgelagert werden?
Mit welchen Kosten ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Zwischen- und Endlagerung zu rechnen (wenn möglich, bitte getrennt nennen)?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Bau des NSC bisher entstanden?
Von welchen abschließenden Gesamtkosten geht die Bundesregierung für den Bau des NSC aus?
Welche baulichen und finanziellen Probleme gab und gibt es bei der Errichtung des NSC, und konnten nach Kenntnis der Bundesregierung alle Finanzierungslücken geschlossen werden?
Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich durch den Betrieb des NSC pro Jahr?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche Energieverbrauch des NSC?
Hat die Bundesregierung mit ihren Partnern Optionen entwickelt, um die Finanzierung für den Betrieb des NSC dauerhaft zu gewährleisten (wenn nein, bitte begründen)?
Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Strategie zur Entsorgung der kontaminierten Materialien aus dem Sarkophag bzw. Reaktor 4 vorangeschritten?
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Entnahme der kontaminierten Materialien aus Reaktor 4 zu rechnen?
Wird sich die Bundesregierung, auch im Rahmen der G7, dafür einsetzen, dass die Ukraine bei der Beseitigung der in Block 4 enthaltenen radioaktiven Abfälle und dem restlichen Rückbau unterstützt wird (wenn nein, bitte begründen)?
Wo sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die hoch radioaktiven Bauteile und Materialien des zerstörten Reaktors 4 nach ihrer Entnahme zwischen- und endgelagert werden?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Pläne für den Bau einer dafür geeigneten Müllverarbeitungsanlage, und wenn ja, mit welchen Kosten ist dafür zu rechnen?
Für wann und mit welchem Inhalt sind im dritten und vierten Quartal 2016 Besprechungen mit den G7-Partnern, der Europäischen Kommission und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu den Arbeiten/der Finanzierung in Tschernobyl und insbesondere am NSC geplant (bitte Daten, Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Tagesordnung angeben)?