13. Konferenz zur UN-Biodiversitätskonvention – Verhandlungspositionen der Bundesregierung, insbesondere zu neuen gentechnischen Verfahren
der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der dramatische Verlust an biologischer Vielfalt ist eine der zentralen globalen Herausforderungen der Gegenwart. Erst kürzlich wurde der Living Planet Report 2016 veröffentlicht, der davon ausgeht, dass die Wildtierbestände voraussichtlich bis zum Jahr 2020 um durchschnittlich 67 Prozent abnehmen werden. Zudem würden immer mehr Arten in immer kürzerer Zeit aussterben (www.wwf.de fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-LivingPlanetReport-2016-Kurzfassung.pdf).
Die Konvention der biologischen Vielfalt (CBD) versucht seit Jahrzehnten, durch völkerrechtlich bindende Vereinbarungen die Biodiversität zu schützen und eine nachhaltige Nutzung einzuleiten. Dazu wurde in Nagoya im Jahr 2010 der Strategische Plan mit den sogenannten 20 Aichi-Zielen verabschiedet.
Der Schutz und Erhalt der Biodiversität sind zentrale Aufgaben, um das Recht auf Nahrung trotz Klimawandel zu verwirklichen. Die CBD will den Zugang zu genetischen Ressourcen zu vereinbarten Konditionen und im Zuge eines gerechten Vorteilsausgleichs gestalten.
Neue Entwicklungen bedrohen die biologische Vielfalt, den Zugang zu Saatgut und die bäuerliche Landwirtschaft, besonders im globalen Süden.
Im Dezember 2016 werden sich die Vertragsstaaten in Mexiko treffen und wieder gemeinsame Vereinbarungen treffen. Unter anderem steht das Thema synthetische Biologie auf der Tagesordnung. Die genaue Definition für synthetische Biologie ist umstritten und Gegenstand der Verhandlungen in Mexiko.
Mit den Methoden der synthetischen Biologie und dem Genome Editing können komplett neue biologische Systeme erschaffen werden. Die Verfahren werden zunehmend einfacher und entwickeln sich schnell, so dass mit einer großen Zahl an Anwendungen zu rechnen ist. Diese sind nicht mehr vorrangig auf die industrielle Anwendung bei Mikroorganismen im geschlossenen System beschränkt, sondern nehmen vermehrt auch Tiere, Pflanzen und den Menschen in den Fokus (www.tab-beim-bundestag.de/de/untersuchungen/u9800.html).
Besonders der Einsatz der Gene Drive Methode, bei der nicht nur die Erbinformationen verändert werden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit der Vererbung, also der Weitergabe des veränderten Gens an die nächste Generation, bestimmt wird, ist umstritten.
Mit Gene Drive lässt sich die im Labor eingebaute DNA als dominantes Gen markieren und kann sich damit schneller und letztlich vollständig in einer Population ausbreiten.
Der Einsatz der Gene Drive Technologie wird derzeit u. a. zum Zweck der gentechnischen Veränderung natürlicher Populationen oder gar zur Ausrottung bestimmter – unliebsamer – Arten, z. B. Mäuse auf Hawaii oder der Malaria-Mücke, diskutiert.
Auf dem Kongress der Weltnaturschutzunion (IUCN) im Sommer 2016 wurde ein Moratorium für diese Technologie beschlossen, da die Folgen und Risiken noch gar nicht untersucht bzw. nicht abzuschätzen sind. Auch die Vertragsstaaten der Konvention zur biologischen Vielfalt werden über das Thema diskutieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche konkreten Maßnahmen werden Deutschland bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union (EU) auf der CBD vorschlagen, um eine schnellere Umsetzung des Strategischen Plans zu garantieren?
Wie beurteilt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Erreichung der Aichi-Ziele des Strategischen Plans in Deutschland?
In welchen Bereichen sieht das BMUB die größten Defizite zur Zielerreichung?
Welche zusätzlichen Maßnahmen plant das BMUB, um die Aichi-Ziele bis zum Jahr 2020 noch zu erreichen?
Welche konkreten Maßnahmen will das BMUB bei der CBD vorschlagen, um das Thema Biodiversität als Querschnittsthema zu etablieren?
Was unternimmt das BMUB, um das Thema Biodiversität als Querschnittsthema in allen Ressorts in Deutschland zu verankern?
Welche Strategien zur Reduzierung des Pestizideinsatzes wird das BMUB auf der CBD vorschlagen?
Welche Maßnahmen ergreift das BMUB in Deutschland, um den Pestizideinsatz zum Schutz der Insekten zu reduzieren?
Welche Definition zur synthetischen Biologie vertritt die Bundesregierung?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht das BMUB aus dem Umstand, dass die EU-Positionierung bezüglich der Definition von synthetischer Biologie keine eindeutige Festlegung trifft, sondern diese als nichtbindende Grundlage festgelegt hat, und was bedeutet das für die Verhandlungen in Mexiko?
Wird sich das BMUB entsprechend dem Vorsorgeprinzip auf der CBD-Konferenz in Mexiko für eine Empfehlung zur Regulierung (einschließlich Risikobewertung und Kennzeichnung) von neuen gentechnischen Verfahren (CRISPR/Cas, ODM, Zinkfinger-Nuklease-Technik, Cisgenese/Intragenese etc.) und die Einstufung von Produkten daraus als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung in Mexiko die Position des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vertreten, die durch den Beschluss der Novelle des Gentechnikgesetzes in der Kabinettssitzung am 2. November 2016 zur Position der Bundesregierung wurde, dass „auch bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von Organismen, die mittels neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas9 erzeugt worden sind, […] ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet wird“ und deshalb bereits im Vorgriff zu einer Regelung auf EU- und ggf. völkerrechtlicher Ebene eine einzelfallbezogene Genehmigung auf nationaler Ebene angemessen ist?
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der CBD für ein umfassendes Züchterprivileg im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung sowie für ein Verbot von Patenten auf Organismen einsetzen, die aus im Wesentlichen biologischen (konventionellen) Züchtungsverfahren stammen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hat Deutschland beim IUCN-Kongress im Sommer 2016 zum Antrag „095 Development of IUCN Policy on biodiversity conservation and synthetic biology“ abgestimmt?
Unterstützt Deutschland ein Moratorium zur Gene Drive Technologie?
Wenn nein, warum nicht?
Wird sich Deutschland bei der CBD für ein Moratorium zu Gene Drive einsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wird sich Deutschland dafür einsetzen, dass das Thema Digital Sequence Data sowohl unter der CBD als auch dem Nagoya Protokoll diskutiert und behandelt wird?
Wenn nein, warum nicht?
Wie werden sich aus Sicht der Bundesregierung insbesondere synthetische Biologie und neue Gentechnikverfahren auf das Access and Benefit Sharing auswirken?
Sind aus Sicht der Bundesregierung synthetische Biologie und Gene-Editing mit Risiken hinsichtlich des Rechts auf Nahrung verbunden?
Wenn ja, wie trägt die Bundesregierung diesen Risiken Rechnung?
Wird sich Deutschland bei der CBD dafür einsetzen, dass das bestehende Moratorium zu Geo-Engineering fortgesetzt wird?
Welche Rolle spielt die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung bei der Positionsfindung der Bundesregierung zu den im Rahmen der CBD diskutierten Themen?
Wie wird sich aus Sicht der Bundesregierung die zunehmende Konzentration im Agrarsektor auf die Biodiversität auswirken, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihr Handeln?