Entwicklung Nitrat im Grundwasser
der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sind, laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10151, aktuell 16 Vertragsverletzungsverfahren (VVV) von Seiten der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen Deutschland anhängig. Allein drei VVV betreffen die Verunreinigung von Grundwasser mit Nitrat. Mittlerweile hat die Europäische Kommission am 27. Oktober 2016 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof aufgrund der nichtordentlichen Umsetzung der Nitratrichtlinie in deutsches Recht eingereicht.
Ein Grund hierfür ist, dass zirka 50 Prozent der Messstellen in Deutschland erhöhte Nitratkonzentrationen aufweisen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5856 geht hervor, dass im Jahr 2012 rund 25 Prozent der Grundwasserkörper aufgrund von hohen Nitratwerten in einem schlechten chemischen Zustand waren.
Aber auch Flüsse weisen Probleme mit der Nitratbelastung auf und haben erhebliche Minderungsbedarfe, wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8653 zeigt. Den höchsten Minderungsbedarf weist das Flussgebiet Warnow/Peene mit bis zu 62 Prozent auf, gefolgt von der Ems mit 48 Prozent und der Weser mit einem Minderungsbedarf von bis zu 36 Prozent. Ursache für 77 Prozent der Gesamtstickstoffeinträge in die Binnengewässer ist die Landwirtschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Grundwasserkörper in Deutschland wiesen im Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung eine Nitratbelastung von 40 bis 50 mg/L Nitrat auf, welche sind diese konkret, und wie hoch ist die jeweilige Belastung?
Welche Ausdehnung in Quadratkilometern haben diese betreffenden Grundwasserkörper mit einem Nitratwert von 40 bis 50 mg/L, und wie viel Prozent der Fläche Deutschlands entspräche das?
Welchen Nitratgehalt hatten die in der Antwort zu Frage 1 genannten Grundwasserkörper Mitte der 90er Jahre und zehn Jahre später?
Rechnet die Bundesregierung in den nächsten fünf bis zehn Jahren damit, dass die in der Antwort zu Frage 1 genannten Grundwasserkörper aufgrund der vorangegangenen Dynamik den Grenzwert von 50 mg/L Nitrat überschreiten werden?
Welche 20 Grundwasserkörper (bitte mit konkreter Ortsbezeichnung), die momentan unter 50 mg/L Nitrat liegen, haben im Zeitraum von 2005 bis 2015 den höchsten Anstieg beim Nitratgehalt zu verzeichnen?
An wie viel Prozent der Grundwasser-Messstellen hat sich die Nitratkonzentration in den letzten fünf Jahren erhöht?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung generell die Lage bei Nitrat im Grundwasser in den nächsten drei bis fünf Jahren entwickeln? Welche Einflussfaktoren sind dabei wesentlich?
Warum ist nach Ansicht der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren ein Anstieg bei den Grundwasserkörpern über 50 mg/L Nitrat zu verzeichnen?
In welchen Landesteilen sind die ersten Grundwasserstockwerke in welcher Anzahl für die Trinkwasserversorgung bereits ungeeignet, sodass auf die darunterliegenden Grundwasserstockwerke (Tiefengrundwasser) zurückgegriffen werden muss?
In welchen Landesteilen ist in welcher Ausdehnung und Tiefe das natürliche Abbaupotential des Bodens bereits aufgebraucht, sodass auf den Boden aufgebrachte Düngemittel direkt in das darunterliegende Grundwasserstockwerk gelangen?
Welche gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung dahingehend, die Anteile der Stickstoff- und Phosphateinträge in Gewässern auch aus Quellen, die nicht vom Geltungsbereich der Düngeverordnung erfasst werden, zu regulieren?