Elfenbeinhandel in Deutschland
der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Ergebnis der großen Elefantenzählung (Great Elephant Census), das in diesem Sommer veröffentlicht wurde, zeigt ein erschreckendes Bild. Die Population der grauen Dickhäuter in Afrikas Savannen nahm zwischen 2007 und 2014 um knapp ein Drittel ab. Zwar wurde 1989 der Afrikanische Elefant in Anhang I des Artenschutzabkommens aufgenommen und unterlag somit einem kommerziellen Handelsverbot. Allerdings wurden 1997 die Elefantenpopulationen von Botswana, Namibia und Simbabwe auf den CITES-Anhang II (CITES – Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten von Wildtieren und Pflanzen) herabgestuft, im Jahr 2000 folgte dem Schritt auch Südafrika. In den Jahren 2000 und 2008 wurden Elfenbeinverkäufe von Afrika nach Asien freigegeben, seitdem boomen illegaler Handel und Wilderei.
Die Wilderei für den Elfenbeinhandel ist die Hauptbedrohung der Elefanten und wird meist von gut organisierten international agierenden Banden gesteuert. Die Hauptabsatzmärkte für Elfenbein sind zwar in Asien verortet, dennoch spielen Europa und auch Deutschland immer wieder eine Rolle sowohl als legaler Markt für Elfenbein als auch als Drehscheibe für die Schmugglerware. Erst im Mai 2016 beschlagnahmte der Zoll am Flughafen Schönefeld 625 Kilogramm Elfenbein. Kurz darauf konnten in einem Industriegebäude in Rheinland-Pfalz in einer illegalen Schnitzwerkstatt weitere 570 Kilogramm Elfenbein sichergestellt werden. Mit 1,2 Tonnen Elfenbein ist es der bislang größte Elfenbeinfund in Deutschland. Zudem wird in Deutschland und Europa Elfenbein aus angeblichem „Vorerwerb“ oder als Antiquität weiterhin legal verkauft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand zu den am 20. Mai 2016 im Flughafen Berlin-Schönefeld beschlagnahmten 625 Kilogramm illegalen Elfenbeins, und welche Ergebnisse lieferte die anschließende Untersuchung zur Herkunft und zum Alter des Elfenbeins, zu dessen Bestimmungsort sowie zum Netzwerk der Täter?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum aktuellen Ermittlungsstand zu den Ende August 2016 in Koblenz durch den Zoll beschlagnahmten 570 Kilogramm illegalen Rohelfenbeins, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Alter und zur Herkunft des Elfenbeins, zu dessen Bestimmungsort sowie über das Netzwerk der Täter?
Welche weiteren Beschlagnahmungen von Elfenbein in Deutschland wurden in den letzten zehn Jahren an den Grenzen und im Land gemacht (bitte genaue Aufstellung nach Jahr, einschließlich Gewicht, Fundort und soweit bekannt Bestimmungsort)?
Welche Mengen an Elfenbein lagern nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland in Staatsbesitz (Beschlagnahmen etc.) und in Privatbesitz vor dem Hintergrund, dass Resolution 10.10 des Washingtoner Artenschutzübereinkommens fordert, dass Regierungen über Elfenbein in staatlichem Besitz und soweit möglich in Privatbesitz Buch führen und die Größe der Lagerbestände melden müssen ?
Wird die Bundesregierung die deutschen Elfenbeinbestände inklusive des oben Genannten öffentlichkeitswirksam zerstören, und wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Alter und Herkunft des in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland aufgefundenen Elfenbeins?
Wie viele Importeure, Exporteure, verarbeitende Betriebe sowie Groß- und Einzelhändler von Elfenbein sind der Bundesregierung bekannt, und über wie viel Elfenbein verfügen diese?
Welche Aufzeichnungs- und Prüfverfahren gibt es für das mit Elfenbein handelnde und Elfenbein verarbeitende Gewerbe in Deutschland, und wie häufig werden nach Kenntnis der Bundesregierung Kontrollen durchgeführt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Menge an Antiquitäten aus Elfenbein in Deutschland?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Größe der Bestände von Vorkonventions-Elfenbein in Deutschland?
Durch welche Verfahren zur Altersbestimmung und andere Prüfverfahren stellen deutsche Behörden sicher, dass in Deutschland verkauftes sowie (mit behördlicher Genehmigung) exportiertes Elfenbein aus legaler Quelle stammt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Elefanten in jedem Jahr gewildert werden?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass immer mehr illegales Elfenbein in Deutschland und anderen europäischen Staaten beschlagnahmt wird?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Herkunft der Täter bzw. Schmuggler?
In welchen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass sich terroristische Vereinigungen über den Elfenbeinschmuggel finanzieren?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Transportwege der illegalen Elfenbeinbestände?
Wie arbeitet die Bundesregierung mit anderen europäischen Staaten bei der Bekämpfung von Wilderei zusammen?
Wie und wann wird Deutschland die Beschlüsse der CITES-Konferenz von 2016 und des IUCN-Weltnaturschutzkongresses (IUCN – Internationale Union zur Erhaltung der Natur), die Binnenmärkte für den Handel mit Elfenbein zu schließen, umsetzen?
Wie viel Elfenbein hat Deutschland seit 2011 nach Kenntnis der Bundesregierung exportiert (bitte um genaue Aufstellung nach Jahr, Herkunft, Einfuhrland und ob es sich um Rohelfenbein oder verarbeitetes handelt)?
Wie steht die Bundesregierung zur Einführung eines Export- und Handelsverbots mit Elfenbein in Deutschland, so wie es z. B. in Frankreich bereits verhängt wurde?
Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, dass als Jagdtrophäen genehmigte Elfenbeinimporte kommerziell gehandelt wurden?