Zusatzgewinne der Zementindustrie durch Emissionszertifikate
der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der europäische Emissionshandel (ETS) zählt zu den zentralen Klimaschutzinstrumenten der Europäischen Union. Dieser ist jedoch nach wie vor von einem Überschuss von mindestens zwei Milliarden Zertifikaten geprägt, was zu einem massiven Preisverfall geführt hat. Dieses Problem wird weder durch die kürzlich beschlossene Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) noch durch die vorgestellte Weiterentwicklung des Handelssystems nach 2020 behoben.
Aus Sorge vor Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wurden verschiedene Ausnahmeregelungen für die europäische Industrie geschaffen. Eine davon ist die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten, die auch in der nächsten Handelsperiode fortgeführt werden soll. Über 170 europäische Wirtschaftszweige erhalten derzeit kostenlose Emissionszertifikate. Die Zahl der Industriebereiche mit kostenloser Zuteilung soll gemäß der Kommissionsvorstellungen in der vierten Handelsperiode reduziert und stärker anhand der Handelsintensität gemessen werden. Die kostenlose Zuteilung steht unter anderem in der Kritik, weil Unternehmen hierdurch Zusatzgewinne erwirtschaften können, wenn sie überschüssige, kostenlos erhaltene Zertifikate am Markt veräußern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Teile der europäischen Industrie in der Handelsperiode von 2008 bis 2015 ca. 25 Mrd. Euro Zusatzgewinne durch die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen erwirtschaftet haben?
Wenn nein, welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu sogenannten windfall profits von Teilen der europäischen Industrie durch kostenlose Zuteilung im ETS?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus öffentlichen Äußerungen seitens der europäischen Zementindustrie (http://carbonmarketwatch.org/press-statement-cement-industry-made-e5-billion-in-pollution-windfallfrom-eus-carbon-market/), wonach dieser Industriezweig in der Handelsperiode von 2008 bis 2015 Zusatzgewinne aufgrund der kostenlosen Zuteilung in Höhe von über 2 Mrd. Euro gemacht hat?
Wie viele kostenlose Zertifikate wurden der deutschen Zementindustrie nach Kenntnis der Bundesregierung in der Handelsperiode von 2008 bis 2015 zur Verfügung gestellt, und welchen Wert hatten diese?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Emissionsreduktionen der deutschen Zementwirtschaft im Zeitraum von 2008 bis 2015, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Handelsintensität der deutschen Zementindustrie?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass dieser Industriezweig auch in Zukunft kostenlose Zertifikate erhalten soll, und wenn ja, wie, und warum?
Unterstützt die Bundesregierung die Vorschläge der Europäischen Kommission hinsichtlich der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten in der vierten Handelsperiode (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung eigene Vorschläge, um die Zielgenauigkeit der Zuteilung zu verbessern, falls nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Kosten durch Emissionshandelszertifikate an Endkunden weitergegeben wurden, wenngleich die Unternehmen dafür vorab kostenlose Zertifikate erhalten haben?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die kommende Handelsperiode?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die deutsche Zementwirtschaft internationale Offset-Emissionszertifikate erworben hat, um ihre Emissionen abzubilden, während sie zugleich die kostenlos erhaltenen Zertifikate zu Marktkonditionen veräußert hat?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die kommende Handelsperiode?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Erkenntnissen des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats für Global Umweltveränderungen, wonach ein Drittel des insgesamt noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets, wenn der Klimawandel auf weniger als 2 °C begrenzt werden soll und mehr als drei Vierteln des Budgets, wenn der Klimawandel auf 1,5 °C begrenzt werden soll, zur Verfügung stünde, wenn weiter wie bisher gebaut werden würde?
Welche Baustoffe würden sich aus Sicht der Bundesregierung besonders eignen, Zement zu ersetzen, und was sind die Hürden für alternative Baustoffe?