Personalplanung und aktuelle Lage bei der Bundespolizei

Wie wird die Bundespolizei die durch die Haushaltsberatungen 2016 verabschiedeten neuen Stellen in ihr langfristiges Personalkonzept integrieren?

a) Wie werden die neuen Beamtinnen und Beamte auf die Polizeidirektionen verteilt?

b) Welche Aufgaben werden ihnen schwerpunktmäßig zugeteilt?

c) Wie lauten die Pläne der Bundesregierung für das Ausbildungskonzept und -management für diese neu zu besetzenden Stellen?

d) Wie viele Anwärterinnen und Anwärter hat die Bundespolizei in den letzten zehn Jahren durchschnittlich pro Jahr eingestellt und ausgebildet?

e) Wie viele Ausbilderinnen und Ausbilder waren dafür aus dem aktuellen Dienst durchschnittlich pro Jahr für den Ausbildungsbetrieb abgeordnet?

f) Wie viele Ausbilderinnen und Ausbilder werden es voraussichtlich im Jahr 2017 sein?

g) Auf welche Teilnehmerzahlen sind die Aus- und Fortbildungskapazitäten der Akademie der Bundespolizei gegenwärtig ausgerichtet, und wie ist die entsprechende Planung für die nächsten drei Jahre?

h) Welche Einstellungskriterien sieht die Bundesregierung bei der Stellenbesetzung vor?

i) Plant die Bundesregierung, an ihren Ausbildungskriterien der vergangenen Jahre festzuhalten angesichts von Pressemeldungen, dass Bewerber für vergleichbare Stellen aktuell regelmäßig schon am Deutschtest scheitern (SPIEGEL ONLINE, „BKA-Bewerber scheitern am Deutschtest“, www.spiegel.de/panorama/bundeskriminalamt-bewerber-scheitern-am-deutschtest-a-1124217.html)?

j) Wie plant die Bundesregierung eine transparente Verwendungsplanung gegenüber den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei angesichts des bevorstehenden Personalzuwachses?

k) Wie wird angesichts des Personalzuwachs und dem damit verbundenen Ausbildungsbedarf neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Durchführung kontinuierlicher Fortbildungen für die bereits bei der Bundespolizei beschäftigten Beamtinnen und Beamten gewährleistet?

l) In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung aktuell die größten Fortbildungsbedarfe, und wie werden diese umgesetzt?

m) Wie berücksichtigt die Bundesregierung den jetzt anstehenden hohen Personalzuwachs konzeptionell bei ihrer langfristigen Personalplanung, insbesondere angesichts der großen Lücken, die im Personalkörper entstehen werden, wenn diese sehr einstellungsstarken Jahrgänge in vielen Jahren pensioniert werden?

Wie hoch waren die Dienstausfallzeiten bei der Bundespolizei im Kalenderjahr 2016 (bitte nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln)?

Wie viele Überlastungsanzeigen wurden bei der Bundespolizei im Jahr 2016 wie genau registriert (bitte nach Monaten und soweit möglich regional aufschlüsseln)?

a) Welchen Inhalt (konkrete Missstände/Verursachung der Überlastung) haben die Überlastungsanzeigen überwiegend?

b) Welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen?

c) Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung hieraus in Form welcher Maßnahmen?

Wie hoch war das Überstundenaufkommen im Jahr 2016 in den einzelnen Bundespolizeidirektionen?

Welche Mindest-Personal-Soll-Stärken für ihre einzelnen Organisationseinheiten oder Regionen wurden bei der Bundespolizei im Rahmen ihrer Personalplanung für 2016 jeweils definiert (bitte nach Organisationseinheiten und Einsatzorten aufschlüsseln)?

a) An wie vielen Tagen wurde im Jahr 2016 die Mindest-Personal-Soll-Stärke im Sinne der Frage 5 unterschritten (bitte entsprechend dem längerfristigen Personalplanungskonzept nach Monaten, Organisationseinheiten und Einsatzorten aufschlüsseln)?

b) Wie hat die Bundespolizei jeweils a) den Grundpersonalbedarf im Sinne dieser Frage, b) dessen Verhältnis zu den für besondere Einsatzlagen vorgehaltenen Kräften ermitteln?

Wie viele weibliche und männliche Beamtinnen und Beamte dienten je bei der Bundespolizei im Betrachtungszeitraum 2016 auf den Dienstposten

a) Polizeimeisteranwärterinnen bzw. Polizeimeisteranwärter,

b) Polizeimeisterinnen bzw. Polizeimeister,

c) Polizeiobermeisterinnen bzw. Polizeiobermeister,

d) Polizeihauptmeisterinnen bzw. Polizeihauptmeister, jeweils mit und ohne Amtszulage,

e) Polizeikommissaranwärterinnen bzw. Polizeikommissaranwärtern,

f) Polizeikommissarinnen bzw. Polizeikommissare,

g) Polizeioberkommissarinnen bzw. Polizeioberkommissare,

h) Polizeihauptkommissarinnen bzw. Polizeihauptkommissare, jeweils nach A 11 und A 12,

i) Erste Polizeihauptkommissarinnen bzw. Erste Polizeihauptkommissare,

j) Polizeiratanwärterinnen bzw. Polizeiratanwärter,

k) Polizeirätinnen bzw. Polizeiräte,

l) Polizeioberrätinnen bzw. Polizeioberräte,

m) Polizeidirektorinnen bzw. Polizeidirektoren,

n) Leitende Polizeidirektorinnen bzw. Leitende Polizeidirektoren und

o) Präsidentinnen bzw. Präsidenten einer Bundespolizeidirektion (bitte aufschlüsseln nach Jahren, absoluten Zahlen und in Prozent)?

Welche Informationen hat die Bundesregierung jeweils über den Migrationshintergrund bzw. besondere sprachliche Kompetenzen (bitte nach Sprachen aufschlüsseln) der Beamtinnen und Beamten gemäß Frage 6 (sofern entsprechende Daten erhoben werden, bitte nach Dienstposten aufschlüsseln)?

Welche Bundespolizeireviere waren im Jahr 2016 nicht durchgehend besetzt, obwohl eine durchgehende Besetzung für diese Reviere vorgesehen war, und was waren die Gründe dafür (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

In welchen Bundesländern waren 2016 wie viele Beschäftigte der Bundespolizei im Einsatz (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die Reisekosten, die 2016 bei der Bundespolizei angefallen sind (bitte nach Monat und Einsatzgrund aufschlüsseln)?

Wie viele Wachen der Bundespolizei waren 2016 nicht durchgehend besetzt (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?

In welchen Staaten waren Beschäftigte der Bundespolizei 2016 im Zusammenhang mit Grenzsicherungsaufgaben oder zum Zweck der Migrationskontrolle im Einsatz (bitte nach Staat, Monat, Einsatzstärke und Dienstgrad aufschlüsseln)?

In welchen Staaten waren Beschäftigte der Bundespolizei 2016 an Maßnahmen beteiligt, die von Frontex koordiniert wurden (bitte nach Staat, Einsatz, Monat, Einsatzstärke und Dienstgrad aufschlüsseln)?

An wie vielen Tagen haben Beschäftigte der Bundespolizei 2016 an einer deutschen Grenze Reisende kontrolliert (bitte nach Luft-, Land- und Wasserweg, Bundesland, Monat und Einsatzstärke aufschlüsseln)?

An wie vielen Tagen haben Beschäftigte der Bundespolizei 2016 im grenznahen Gebiet (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes) Kontrollen durchgeführt (bitte nach Bundesland, Monat und Einsatzstärke aufschlüsseln)?

Wie ist der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung für die Fortführung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen?

a) Wie lauten die Pläne der Bundesregierung im Hinblick auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen über Februar 2017 hinaus, wie nun in der Presse berichtet wurde (DER SPIEGEL, Ausgabe 50, S. 36, „Rückkehr der Grenzen“)?

b) Wie begründet die Bundesregierung diese Verlängerung?

c) Welchen Personalaufwand bei der Bundespolizei plant die Bundesregierung aktuell zur Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen (bitte nach Bundesland, Monat und Einsatzstärke aufschlüsseln)?

An wie vielen Einsätzen zum Zweck der Rückführung abgelehnter Asylbewerber (insbesondere begleitete Rückführungen) haben 2016 Beschäftigte der Bundespolizei mitgewirkt (bitte auch Einsätze, die nur eine Teilstrecke betrafen, angeben und nach Art der Mitwirkung, Zahl der betroffenen Personen, Zielland, Monat, Einsatzstärke und Luft- oder Landweg aufschlüsseln)?

Wie viele Beschäftigte der Bundespolizei waren 2016 an deutschen Flughäfen im Zusammenhang mit Einsätzen gemäß Frage 17 tätig (bitte nach Monat und Dienstgrad aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge auf Abschiebungshaft, Zurückweisungshaft oder Zurückschiebungshaft wurden im Jahr 2016 im Rahmen von Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung durch die Bundespolizei gestellt, und in wie vielen Fällen wurde den Haftanträgen stattgegeben (bitte nach Herkunftsstaat und Staaten, in die überstellt werden sollte, aufschlüsseln)?

Wie viele der unter Frage 19 genannten Personen mussten im Jahre 2016 wegen Undurchführbarkeit der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung aus der Abschiebungshaft entlassen werden (bitte nach Herkunftsstaat und Staaten, in die die Rücküberstellung erfolgen sollte, aufschlüsseln)?

Hat es 2016 im Zusammenhang mit Einsätzen gemäß den Fragen 12 bis 20 Beschwerden über unangemessenes oder pflichtwidriges Verhalten von Beschäftigten der Bundespolizei gegeben (bitte nach Anzahl, Monat, Bundesland, Art der Beschwerde und Stand bzw. Ausgang des Verfahrens aufschlüsseln)?

Wurden 2016 gegen Beschäftigte der Bundespolizei im Zusammenhang mit Einsätzen gemäß den Fragen 12 bis 20 Strafverfahren oder Disziplinarverfahren eingeleitet (bitte nach Anzahl, Monat, Bundesland und Stand des Verfahrens bzw. Ergebnis aufschlüsseln)?

Wie lautet die aktuelle Prognose der Bundespolizei hinsichtlich der in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren zu erwartenden Flüchtlingszahlen, und auf welcher Grundlage wird diese Prognose erstellt?

Wie viele Stunden betrug die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Beschäftigten der Bundespolizei bei Grenzkontrolleinsätzen gemäß den Fragen 12 bis 15 (bitte nach Bundesland und Monat aufschlüsseln)?

Wie lang waren die Schichten der Beschäftigten der Bundespolizei bei Grenzkontrolleinsätzen gemäß den Fragen 12 bis 15 (bitte nach Bundesland und Monat aufschlüsseln, und soweit möglich Minima und Maxima angeben)?

Wie hoch war bei der Bundespolizei der Anteil der 12-Stunden-Schichten bei Grenzkontrolleinsätzen gemäß den Fragen 12 bis 15 (bitte nach Bundesländern und Monaten aufschlüsseln)?

Wie viele Überstunden sind bei der Bundespolizei aufgrund der Grenzkontrolleinsätze gemäß den Fragen 12 bis 15 im Jahr 2016 angefallen (sofern keine genauen Zahlen vorliegen, bitte wenn möglich Näherungswerte oder Schätzungen angeben)?

Gegen wie viele Tatverdächtige hat die Bundespolizei 2016 wegen Einschleusens von Ausländern gemäß den §§ 96, 97 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte nach Herkunftsstaat, Monat und Bundesland aufschlüsseln)?

An welche Staatsanwaltschaften wurden die Ermittlungsergebnisse gemäß Frage 28 übermittelt (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen haben die Staatsanwaltschaften in den Fällen gemäß Frage 28 weitere Ermittlungen durch die Bundespolizei bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Landespolizeien angeordnet (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fällen gemäß Frage 28 das Ermittlungsverfahren eingestellt (bitte nach Bundesland, Rechtsgrundlage der Einstellung, ggf. unter Angabe der Art der Auflagen aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fällen gemäß Frage 28

a) Strafbefehl erlassen,

b) Anklage erhoben,

c) ein rechtskräftiges Urteil gesprochen,

d) freigesprochen?

Wurden im Jahr 2016 Beschäftigte der Bundespolizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt?

Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Dauer (bitte nach Monat, Bundesland, Dauer des Einsatzes und Einsatzstärke aufschlüsseln)?

Hat der Bundesrechnungshof das Bundesministerium des Innern 2016 in welchen konkreten Fällen darauf hingewiesen, dass er den Personaleinsatz des Bundes für nicht sachgerecht hält, und wie wurde jeweils Abhilfe geschaffen?

Wurden im Jahr 2016 Disziplinarverfahren gegen Beschäftigte der Bundespolizei wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft oder anderweitigen Assoziierung zum Thema Reichsbürger eingeleitet (bitte nach Anzahl, Monat, Bundesland, Dienstgrad und Stand des Verfahrens bzw. Ergebnis aufschlüsseln)?

Wie ist der Stand bei den 2015 gegründeten Spezialkräften der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus (BFE+) der Bundespolizei?

a) Wie viele Bundespolizeibeamtinnen und -beamte gehören der BFE+ aktuell an (bitte nach Dienstgrad und Polizeidirektion aufschlüsseln)?

b) Wie viele Bundespolizeibeamtinnen und - beamte sollen im Jahr 2017 für die BFE+ ausgebildet werden?

c) Welche Aufgaben sind der BFE+ aktuell zugewiesen?

d) Wurde die BFE+ im Kontext des Amoklaufs in München am 22. Juli 2016 eingesetzt? Wenn ja, wie?

e) Wie ist der Stand der Ausstattung bei der BFE+ mit besonders geschützten Fahrzeugen sowie eigenen Helikoptern angesichts von anhaltender Kritik an der bestehenden Ausstattung der Einheit (Frontal 21, „Anti-Terror-Einheit BFE+ nur bedingt einsatzbereit“, 30. Mai 2016, www.zdf.de/politik/frontal-21/bedingt-einsatzbereit-kritik-an-neuer-anti-terror-einheit-100.html)?

f) Wie werden die durch Einsätze der BFE+ zwangsläufig entstehenden Lücken im Personalaufkommen der lokalen Polizeidirektionen geschlossen?

Wie stellen sich die regionalen Planungsstellen der Bundespolizei darauf ein, dass im Fall der Alarmierung der BFE+ ausreichend Personal in lokalen Polizeidirektionen vorhanden ist?