Daten zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Özcan Mutlu, Kai Gehring, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) ist regelmäßig Inhalt öffentlicher und politischer Debatten. Da es der Bundesregierung bislang nicht möglich war, den gesetzlich in § 42e des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vorgesehenen jährlichen Bericht über die Situation der jungen Menschen dem Deutschen Bundestag vorzulegen, möchte die fragestellende Fraktion einige grundlegende Daten erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele UMF befanden sich zum Stichtag 30. Dezember 2016 in Deutschland (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern in Verbindung mit der Art der jugendhilferechtlichen Versorgung (Minderjährige und junge Volljährige im Altverfahren nach § 89d SGB VIII, § 42 SGB VIII, § 42a SGB VIII, Anschlusshilfe nach § 27 SGB VIII) und der absoluten und relativen Quotenerfüllung der einzelnen Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel)?
Wie viele UMF befanden sich zum Stichtag 2. Januar 2017 in Deutschland (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern in Verbindung mit der Art der jugendhilferechtlichen Versorgung (Minderjährige und junge Volljährige im Altverfahren nach § 89d SGB VIII, § 42 SGB VIII, § 42a SGB VIII, Anschlusshilfe nach § 27 SGB VIII) und der absoluten und relativen Quotenerfüllung der einzelnen Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel)?
Wie viele UMF befanden sich zum Stichtag 15. Januar 2017 in Deutschland (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern in Verbindung mit der Art der jugendhilferechtlichen Versorgung (Minderjährige und junge Volljährige im Altverfahren nach § 89d SGB VIII, § 42 SGB VIII, § 42a SGB VIII, Anschlusshilfe nach § 27 SGB VIII) und der absoluten und relativen Quotenerfüllung der einzelnen Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel)?
Wie viele UMF sind am 31. Dezember 2016 oder am 1. Januar 2017 volljährig geworden und werden seitdem nicht mehr durch die Jugendhilfe versorgt?
Wie viele UMF wurden im Jahr 2016 an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, und mit welchen Begründungen fanden diese Zurückweisungen statt (bitte aufschlüsseln nach den 15 Hauptherkunftsländern der unbegleiteten Minderjährigen und der Gesamtzahl der Zurückweisungen an den jeweiligen Landesgrenzen)?
Wie viele UMF haben im Jahr 2016 in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt (bitte nach den 20 Hauptherkunftsländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Schutzquote der Asylanträge von UMF im Jahr 2016 (bitte die 20 Hauptherkunftsländer angeben und die Schutzquote nach Art des Schutzes differenzieren)?
Wie hat sich die Schutzquote in Asylverfahren von afghanischen, syrischen und eritreischen UMF im Jahr 2016 entwickelt (bitte differenzierte Schutzquote der drei genannten Länder nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele UMF wurden im Jahr 2016 im Asylverfahren negativ beschieden (bitte die 20 Hauptherkunftsländer angeben und nach Rechtsgrundlagen der Ablehnung differenzieren)?
a) Wie ist die durchschnittliche Verfahrensdauer bei UMF (bitte nach den 20 Hauptherkunftsländern differenzieren)?
b) Wie ist die durchschnittliche Verfahrensdauer bei UMF, die ihren Asylantrag nach dem 1. Juli 2016 bzw. dem 1. Oktober 2016 gestellt haben?
a) Wie viele Asylverfahren von UMF sind gegenwärtig anhängig (bitte nach Außenstellen differenzieren und jeweils die 15 Hauptherkunftsländer benennen)?
b) In wie vielen Fällen ist bei den anhängigen Fällen bereits eine Anhörung erfolgt?
a) Wie viele Personen lebten zum Stichtag 31. Dezember 2016 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Deutschland (bitte die 15 Hauptherkunftsländer nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Wie viele der in Frage 12a erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach § 36 Absatz 1 AufenthG wurden im Jahr 2016 erteilt (bitte aufschlüsseln nach den Monaten der Erteilung)?
In wie vielen Fällen ist im Jahr 2016 aufgrund der in der Dublin-Verordnung vorgesehenen Regelungen eine Familienzusammenführung von unbegleiteten Minderjährigen mit Eltern bzw. Verwandten in Deutschland vorgenommen worden (bitte nach Zusammenführung zum unbegleiteten Minderjährigen bzw. des unbegleiteten Minderjährigen zu Eltern/Verwandten und jeweiligem involviertem Mitgliedstaat aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen ist im Jahr 2016 aufgrund der in der Dublin-Verordnung vorgesehenen Regelungen eine Familienzusammenführung von unbegleiteten Minderjährigen mit Eltern bzw. Verwandten in einem Mitgliedstaat vorgenommen worden (bitte nach Zusammenführung zum unbegleiteten Minderjährigen bzw. des unbegleiteten Minderjährigen zu Eltern/Verwandten und jeweiligem involviertem Mitgliedstaat aufschlüsseln)?