Attraktives Wohnen in Ortskernen auf dem Land
der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der demografische Wandel hinterlässt deutliche Spuren vor allem auf dem Land. Die Bevölkerungsabnahme verstärkt sich durch die Abwanderung junger Menschen in die Ballungszentren. Laut Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wird die Bevölkerung in ländlichen Kreisen insgesamt um rund 4 Prozent im Vergleich zu 2005 zurückgehen. Im Osten Deutschlands und in peripher gelegenen Regionen werden sogar Rückgänge von bis zu 30 Prozent erwartet. Diese Bevölkerungsentwicklung hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Die Immobilienpreise und der Wert von Hauseigentum fallen, während Leerstand von Wohnungen, Gebäuden und Gewerbeflächen in Ortskernen zunimmt. Unter verödeten Ortskernen leidet die Wohn- und Lebensqualität. Gleichzeitig nimmt trotz dieser Entwicklungen der Flächenverbrauch in Deutschland zu. Um gerade für junge Familien und ältere Menschen ein attraktives und barrierefreies Wohnangebot in einer Kommune der kurzen Wege zu bieten und den Flächenverbrauch einzudämmen, muss bezahlbares Wohnen zurück in die Ortskerne. Hier ist auch der Bund gefragt, die Weichen in der Raumordnung und in der Förderpolitik richtig zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Regionen gehören nach der Bevölkerungsprognose bis 2030 des BBSR zu den schrumpfenden Regionen (bitte erwarteten Rückgang der Bevölkerung bis 2030 in Prozent angeben), und in welchen Regionen nimmt die Anzahl der über 60-Jährigen bis 2030 besonders stark zu? Wie hat sich die Anzahl der Haushalte in diesen Regionen seit 2000 entwickelt, und welche Entwicklung ist bis 2030 zu erwarten (bitte begründen)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Wohn- und Lebensqualität in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen (beispielsweise durch Studien oder den Dialog „Gut Leben auf dem Land“)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bautätigkeit von Wohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäusern und Geschosswohnungen in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen seit 2000 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders starke Zu- beziehungsweise Abnahme in der Bautätigkeit auf (bitte begründen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Wohneigentum in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen in den oben genannten Wohntypen seit 2000 entwickelt (bitte nach Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Wohnungsmieten und Immobilienpreise in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen seit 2000 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders starke Zu- beziehungsweise Abnahme in der Höhe der Wohnungsmieten und Immobilienpreise auf (bitte begründen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Wohnungsleerstände in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen seit 2000 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln), und welche Auswirkungen auf die Hauspreise sind zu verzeichnen? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders starke Zu- beziehungsweise Abnahme des Wohnungsleerstandes auf (bitte begründen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Gewerbeleerstände in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen seit 2000 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders starke Zu- beziehungsweise Abnahme des Gewerbeleerstandes auf (bitte begründen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Wohnungsmärkte in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen seit 2000 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen einen besonders starken Angebotsengpass beziehungsweise Überschuss auf (bitte begründen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Boden- und Grundstückspreise in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen seit 2000 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen einen besonders starken Zuwachs beziehungsweise eine besonders starke Abnahme auf (bitte begründen)?
Wie wird sich die Nachfrage nach Wohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäusern und Geschosswohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen bis 2030 entwickeln (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders positive beziehungsweise negative Wohnungsmarktprognose auf (bitte begründen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Flächeninanspruchnahme durch Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Kopf sowie an der Gesamtfläche in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen seit 2000 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen einen besonders starken Zuwachs beziehungsweise eine besonders starke Abnahme auf (bitte begründen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die versiegelte Fläche pro Kopf sowie an der Gesamtfläche in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen seit 2000 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen einen besonders starken Zuwachs beziehungsweise eine besonders starke Abnahme auf (bitte begründen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Freiflächen und Erholungsflächen, landwirtschaftliche Flächen und Waldflächen pro Kopf sowie an der Gesamtfläche in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen seit 2000 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen einen besonders starken Zuwachs beziehungsweise eine besonders starke Abnahme auf (bitte begründen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Siedlungsdichte in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen seit 2000 entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen einen besonders starken Zuwachs beziehungsweise eine besonders starke Abnahme auf (bitte begründen)?
Wie wird sich die Flächeninanspruchnahme nach Kenntnis der Bundesregierung in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen bis 2030 entwickeln (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland sowie nach Kernstädten, Umland und Peripherie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders starke beziehungsweise reduzierte Flächeninanspruchnahme auf (bitte begründen)?
Wird vor diesem Hintergrund nach Ansicht der Bundesregierung das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch in Deutschland bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu verringern, erreicht werden können, und welchen Beitrag können und müssen ländliche Räume hier leisten?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf die Reduzierung des Flächenverbrauchs pro Jahr in Deutschland?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Flächenverbrauch in Deutschland in den vergangenen 25 Jahren entwickelt (bitte möglichst nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Flächenverbrauch in Deutschland weiter zu reduzieren?
Inwieweit hält die Bundesregierung eine Stärkung des Grundsatzes der Innen- vor der Außenentwicklung für sinnvoll?
Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Flächenverbrauchs in ländlichen Räumen Handlungsbedarf, um den Grundsätzen der Raumordnung Rechnung zu tragen?
Welche Instrumente stehen dem Bund zur Verfügung, um in ländlichen Räumen den Flächenverbrauch zu regulieren und Länder, Regionen und Kommunen zur Kooperation ihrer Flächenplanungen anzuregen?
Welche Instrumente stehen dem Bund zur Verfügung, um in ländlichen Räumen den Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung von Siedlungen in der Praxis zu stärken, beispielsweise im Baurecht, im Raumordnungsgesetz (beispielsweise im Zentrale-Orte-Konzept) oder in der Förderpolitik (Förderung des Wohnungsneubaus, Abriss beziehungsweise Wiedernutzung von Industrie- und Gewerbebrachen, barrierefreier Umbau und Sanierung von Wohnbestand innerorts etc.)?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Schwierigkeiten (beispielsweise in der Finanzierung) für Existenzgründerinnen und -gründer, für junge Familien oder Seniorinnen und Senioren, an geeigneten innerstädtischen Wohnraum zur Miete oder zum Wohneigentum in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Räumen zu gelangen (bitte begründen)?