Stärkung strukturschwacher Regionen in Deutschland
der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die hohen Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien in den ländlich geprägten Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben zu einer öffentlichen Debatte über sogenannte abgehängte Regionen in Deutschland geführt. In der Diskussion wird ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Strukturschwäche, starken Abwanderung oder hohen Arbeitslosigkeitsquote dieser Regionen und dem populistischen Wahlverhalten gesehen. Die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in städtischen Ballungszentren und ländlichen Regionen werden für das divergierende Wahlverhalten der jeweiligen Bevölkerung verantwortlich gemacht. Eine ähnliche Debatte wird seit der Präsidentschaftswahl auch in den USA oder seit dem Brexit-Referendum auch in Großbritannien geführt. Diese Debatte gilt es zum einen zu versachlichen, zum anderen gilt es aber auch, die Erkenntnisse der Diskussion zu nutzen und neue Instrumente der Regionalpolitik zu etablieren, mit welchen zielgerichtet auf eine Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bevölkerungsteile hingewirkt werden kann.
Für eine genauere Betrachtung der sogenannten abgehängten Regionen bietet der Raumordnungsbericht des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) einen deutschlandweiten Maßstab, der ungleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen erfasst. Eine Region gilt dann als ungleichwertig, wenn sie im Vergleich zum Bundesdurchschnitt stark unterdurchschnittliche Lebensverhältnisse aufweist. Die regionalen Lebensverhältnisse werden dabei in den Kategorien Demografie, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wohlstand, Infrastruktur und Wohnungsmarkt untersucht. Sofern Landkreise oder kreisfreie Städte in mehreren dieser Kategorien stark unterdurchschnittlich abschneiden, sieht das BBSR die Gleichwertigkeit gravierend gefährdet. Aus den untersuchten Kategorien ergeben sich konkrete Handlungsaufträge an die Politik, um vor Ort neue Perspektiven zu schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Aus welchen Indikatoren setzen sich die Einzeldimensionen regionaler Lebensverhältnisse (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Demografie, Wohlstand, Infrastruktur und Wohnungsmarkt) zusammen (bitte als tabellarische Darstellung)?
Welche Kreise und kreisfreien Städte weisen stark unterdurchschnittliche und unterdurchschnittliche regionale Lebensverhältnisse auf (bitte pro Bundesland aufsteigend angeben, bitte auch bei den folgenden Fragen auf die aktuellsten Zahlen zurückgreifen)?
Welche Kreise und kreisfreien Städte sind aufgrund ihrer Strukturschwäche an der Schwelle zur Unterdurchschnittlichkeit und ebenfalls bedroht, unterdurchschnittliche Lebensverhältnisse aufzuweisen?
Wie viele Menschen in Deutschland leben insgesamt unter stark unterdurchschnittlichen und unterdurchschnittlichen regionalen Lebensverhältnissen (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Welche Regionen aus Frage 2 sind besonders bevölkerungsstark beziehungsweise bevölkerungsschwach?
Welche Kreise und kreisfreien Städte weisen in den Einzeldimensionen (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Demografie, Wohlstand, Infrastruktur sowie Wohnungsmarkt) stark unterdurchschnittliche und unterdurchschnittliche Werte auf (bitte pro Bundesland aufsteigend je Einzeldimension angeben)?
Besteht eine signifikante Korrelation bestimmter Einzeldimensionen zu in der Gesamtdimension stark unterdurchschnittlichen und unterdurchschnittlichen regionalen Lebensverhältnissen? Um welche Einzeldimensionen handelt es sich (bitte mit Begründung, zusammenfassende Darstellung ist ausreichend)?
Inwiefern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Korrelationen zwischen den regionalen Lebensverhältnissen und der Anzahl von Nichtwählerinnen und Nichtwählern bzw. den Wahlergebnissen rechtspopulistischer Parteien?
Wie haben sich die regionalen Lebensverhältnisse in den Regionen aus Frage 2 seit 1995 entwickelt (zusammenfassende Darstellung ist ausreichend)?
Wie zufrieden sind die Menschen in den Regionen aus Frage 2 mit den eigenen regionalen Lebensverhältnissen? Wie hat sich diese Zufriedenheit seit 1995 entwickelt? Wie hat sich die Zufriedenheit der Menschen mit den regionalen Lebensverhältnissen durchschnittlich in Deutschland seit 1995 entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die regionale Ungleichheit seit 1995 insgesamt entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? In welchen Einzeldimensionen und ihren jeweiligen Indikatoren hat die Disparität ab- beziehungsweise zugenommen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Aussagen lassen sich in Bezug auf die Fragen 2 bis 8 für die Unterschiede von Ost und West, Nord und Süd sowie Stadt und Land treffen?
Wann wird ein neuer Raumordnungsbericht veröffentlicht? In welcher Hinsicht wird die Erhebung regionaler Lebensverhältnisse überarbeitet (beispielsweise in der Raumebene der Untersuchung, den Einzeldimensionen und ihren Indikatoren, in der Bezugnahme auf den Bundesdurchschnitt etc.)? In welcher Hinsicht sollen Möglichkeiten zur Teilhabe für den Menschen, der Grad der Digitalisierung in den Regionen oder auch die Finanzspielräume der Kommunen stärker berücksichtigt werden? Wenn sie nicht stärker Berücksichtigung finden sollen, warum nicht?
Welche weiteren jüngeren Studien und Erhebungen im Hinblick auf die regionalen Lebensverhältnisse sind der Bundesregierung bekannt beziehungsweise von ihr in Auftrag gegeben, und wann werden oder wurden sie veröffentlicht?
Wie haben sich die materielle Hilfsbedürftigkeit und die Armut in den Regionen aus Frage 2 seit 1995 entwickelt?
Welchen Handlungsauftrag leitet die Bundesregierung aus den Erkenntnissen zur Entwicklung regionaler Lebensverhältnisse zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ab, beispielsweise in der Raumordnungs- und Förderpolitik, der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Städtebau-, Digital-, Demokratie- oder Familienpolitik?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für die Demokratie und die demokratische Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger aus diesen Regionen bei?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit bestehender Steuerungsinstrumente des Bundes (wie der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – GAK –, Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW – und Städtebauförderung, des Breitbandausbaus) für die Regionen aus Frage 2?
Rufen die Regionen aus Frage 2 in gleicher Weise die Fördermittel des Bundes ab wie Regionen mit weniger Strukturproblemen? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung die Unterschiede?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung über die bestehenden Förderinstrumentarien (GRW, GAK, Städtebauförderung, Breitbandausbau) hinaus, um gezielt Regionen aus Frage 2 zu unterstützen?