Die waffentechnische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei und die Folgen
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Juli 2015 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unmittelbar vor einer NATO-Sondersitzung den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt (www.zeit.de/news/2015-07/28/konflikte-erdogan-beendet-friedensprozessesmit-kurden-28113808). Seitdem wird Medienberichten zufolge eine Art Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt, bei der die im kurdisch dominierten Südosten der Türkei eingesetzten türkischen Spezialkräfte völlig freie Hand hätten. Sie könnten verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen. Letztlich könne man nicht von Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit sprechen (www.n-tv.de/politik/Oezdemir-kritisiert-tuerkische-Regierung-article16610621.html).
Auf Geheiß Erdoğans führt das türkische Militär einen unerbittlichen Kampf nicht nur gegen Kurdinnen und Kurden im Südosten der Türkei, sondern auch im Norden Syriens und im Nordirak. Mit Panzern und Kampfflugzeugen ist die türkische Armee nicht nur auf syrischen Boden vorgedrungen, sondern auch mit Bodentruppen in den Irak eingedrungen (www.welt.de/politik/ausland/article160311355/Irak-warnt-Tuerken-vor-drohendem-Krieg.html). Ist das erklärte Ziel auch die Bekämpfung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und deren vermeintlicher syrischer und irakischer Ableger bzw. Verbündeter, zeigt allein ein Blick in die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Provinzen Mardin, Şırnak und Diyarbakır in Südostanatolien, dass „vor allem die Zivilbevölkerung unter dem von Erdoğan ausgerufenen ‚Krieg gegen Terroristen‘ zu leiden hat […] Bewaffnet oder unbewaffnet, politisch aktiv oder nicht, religiös in die eine oder die andere Richtung – die Kurden sind ein in sich vielschichtiger Teil der türkischen Bevölkerung“ (www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-kurdenkonservative-kemalisten-das-sind-die-akteure-in-erdoans-reich-1.3090314). Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 führt die türkische Armee ihre Offensive zwar gegen die kurdische Bevölkerung fort (www.zeit.de/news/2015-07/28/konflikte-erdogan-beendet-friedensprozesses-mit-kurden-28113808). Allerdings weiten Erdoğan und die AKP-Regierung die Repression weiter aus. Nach dem gescheiterten Putschversuch wurden mehr als 100 000 angebliche Fethullah-Gülen-Anhänger/-innen in Militär, Polizei, Justiz und Verwaltung sowie dem Bildungssektor festgenommen, entlassen oder suspendiert. Zudem wurden zahlreiche Schulen, Medien, Firmen und Organisationen geschlossen (www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-tuerkische-behoerden-erlassen-haftbefehl-gegenunternehmer-1.3322099).
Die türkischen Sicherheitskräfte gehen seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 noch intensiver gegen Oppositionspolitiker/-innen insbesondere der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vor. Unter anderem wurden die beiden Ko-Vorsitzenden der HDP sowie Dutzende prokurdische Bürgermeister/-innen im Südosten der Türkei festgenommen (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkeiregierung-laesst-118-hdp-politiker-festnehmen-a-1125454.html). Gerade auch die HDP läuft Sturm gegen die einschneidende Änderung der Verfassung zu einem Präsidialsystem, wie es die AKP auf Betreiben von Staatschef Erdoğan will (www.heute.de/tuerkei-erdogans-verfassungsreform-fuer-praesidialsystementwurf-von-verfassungsausschuss-des-parlaments-genehmigt-46215252.html).
Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die verstärkte Repression, die Erdoğan und die AKP seit dem gescheiterten Putschversuch forcieren (www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/wirtschaft-tuerkei-rezession-bip-waehrung-exporte/seite-2), treibt offenbar immer mehr Menschen in die Flucht. Hatten zwischen Januar und Juni 2016 monatlich zwischen 308 und 352 Türken Schutz in Deutschland gesucht, lässt sich nach dem gescheiterten Putsch und der beginnenden „Säuberungswelle“ ein deutlicher Anstieg feststellen. Die Zahl neu ankommender Asylsuchender aus der Türkei betrug demnach laut den Zahlen von EASY (IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die deutschen Bundesländer) im August 375, im September 446, im Oktober 485 und im November bereits 643 neu registrierte Schutzsuchende. Bis Ende November 2016 waren damit 4 187 türkische Staatsangehörige im EASY-System registriert worden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 stellten 1 767 Türken einen Antrag auf Asyl in Deutschland (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asyl-in-deutschlandkaum-hoffnung-fuer-schutzsuchende-tuerken/19176808.html).
Sowohl die Bundesregierung als auch die EU zeigen sich zwar zutiefst besorgt (www.deutschlandfunk.de/eu-und-tuerkei-erdogans-wunder-punkt.720.de.html?dram:article_id=371185), allerdings folgen bislang daraus keine Taten. Trotz der dramatischen Entwicklungen der vergangenen Monate gab es keine Veranlassung für ein generelles Waffenexportverbot in die Türkei (http://derstandard.at/2000049715237/Waffenexporte-in-Tuerkei-Deutschland-sieht-keine-Notwendigkeit-fuergenerelles-Verbot). Stattdessen rückte die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 mit einem Volumen von 76,4 Mio. Euro von Platz 25 auf Platz 8 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ruestungsexporte-ausfuhr-von-kleinwaffen-munition-verzehnfacht-a-1118095.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Für wie viele Revolver und halbautomatische Pistolen welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)?
Für wie viele Gewehre und Karabiner welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)?
Für wie viele Maschinenpistolen welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)?
Für wie viele Sturmgewehre welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)?
Für wie viele leichte Maschinengewehre welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)?
Für wie viele in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Granatwerfer welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)?
Für wie viele rückstoßfreie Gewehre welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)?
Für wie viele tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)?
Für wie viele in Deutschland produzierte
a) Revolver und halbautomatische Pistolen welchen Typs,
b) Gewehre und Karabiner welchen Typs,
c) Maschinenpistolen welchen Typs,
d) Sturmgewehre welchen Typs,
e) leichte Maschinengewehre welchen Typs,
f) in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Granatwerfer welchen Typs,
g) rückstoßfreie Gewehre welchen Typs,
h) tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme wurde in den vergangenen fünf Jahren eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?
Wer waren die deutschen Lieferanten der aus Deutschland im Jahr 2015 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG 04 und des Steyr .50HS M1 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/10695)?
Wer waren der/die Abnehmer bzw. Empfänger der aus Deutschland im Jahr 2015 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG 04 und des Steyr .50HS M1 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/10695)?
Wer war der deutsche Lieferant des aus Deutschland im Jahr 2016 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehres G28 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/10695)?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, zu welchem Zweck die an die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr und des G28 aus Deutschland in die Türkei exportiert wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/10695)?
Welche individuellen Nummern haben die 604 an die Türkei aus Deutschland 2011 und 2012 gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG 08 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/6403)?
Wie viele Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Scharfschützengewehren hat die Bundesregierung neben der Türkei seit dem Jahr 2012 für welche Länder erteilt (bitte die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl entsprechend den Jahren auflisten)?
Für wie viele „Landfahrzeuge“ im Sinne der Unternummer 0006a der Ausfuhrliste Teil I A des Anhangs zur Außenwirtschaftsverordnung oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei bezogen auf
a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen,
b) gepanzerte Fahrzeuge,
c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,
d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Türkei in Syrien nicht mehr nur Panzer vom Typ M60T Sabra, sondern auch von Deutschland an die Türkei gelieferte Panzer vom Typ Leopard 2 gegen die mehrheitlich kurdische YPG einsetzt, die auch von den USA mit Waffen, Luftangriffen und Spezialkräften unterstützt wird (www.bild.de/politik/ausland/isis/leopard-isis-49254472.bild.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Neugründung einer neuen deutsch-malaysisch-türkischen Gemeinschaftsfirma mit Sitz in der Türkei unter Beteiligung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG für den Bau und die Vermarktung gepanzerter Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten (www.welt.de/wirtschaft/article157484615/Rheinmetall-moechte-fuer-Erdogan-Panzer-bauen.html)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich die deutsche Rüstungsindustrie anscheinend keine Sorgen über den politischen Kurs des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan macht (www.welt.de/wirtschaft/article157484615/Rheinmetall-moechte-fuer-Erdogan-Panzer-bauen.html)?
Wie viele Asylsuchende aus der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Dezember 2016 und im Januar 2017 im EASY-System in Deutschland neu registriert worden (bitte nach Monaten auflisten), und wie hoch war die bereinigte Schutzquote in Bezug auf Asylsuchende aus der Türkei in diesen beiden Monaten (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach Monaten auflisten)?
Trifft die Aussage vom Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Peter Altmaier, nach wie vor zu, dass die Bundesregierung die Türkei nicht als sicheren Herkunftsstaat ansieht (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asylin-deutschland-erdogan-will-die-tuerkei-in-eine-islamistische-diktaturumwandeln/19176808-2.html)?
Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass von Deutschland an die Türkei gelieferte Waffen von den Sicherheitskräften der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern eingesetzt werden?
Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass von Deutschland an die Türkei gelieferte Waffen von den türkischen Besatzungstruppen in der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern eingesetzt werden?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass keine von Deutschland an die Türkei gelieferten Waffen im türkisch besetzten Teil Zyperns zum Einsatz gelangen können?