Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Eisplatten auf Lkw-Planendächern
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Von Lkw-Planendächern kann in der Winterzeit eine Gefährdung der Verkehrssicherheit durch herunterfliegende Eisplatten ausgehen. Auf den Planen von Lkw-Anhängern bzw. Lkw-Aufliegern können sich unter Umständen mehr als 100 Liter Wasser sammeln, die bei entsprechender Witterung frieren und zusammenhängende Eisplatten bilden. Kommt der Lkw-Fahrer seiner Sorgfaltspflicht nicht nach und entfernt die Eisplatten vor Antritt der Fahrt, können sich Eisstücke während der Fahrt lösen und gefährden dadurch nachfolgende Pkw und Lkw. Dabei kommt es in jedem Winter zu teilweise schweren Unfällen.
Bisher fehlt es in Deutschland zumindest entlang des Bundesfernstraßennetzes einer ausreichenden Zahl von Schneeräumgerüsten, die es auch auf den Lkw-Stellplätzen an den Autobahnen erlaubt, dass die Fahrer ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen können. Die notwendige Beschau der Planendächer und die Entfernung der Eisplatten ist entlang des Autobahnnetzes praktisch nicht möglich, da geeignete Einrichtungen weitgehend fehlen.
Das Besteigen der Lkw-Planendächer ohne Hilfseinrichtungen passiert letztlich auf eigene Gefahr, wie die Praxis der Berufsgenossenschaften zeigt. Derzeit existieren nur 50 öffentlich zugängliche Räumstationen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Unfälle jährlich (2014/2015/2016) durch Eisplatten verursacht werden?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen dieser Unfälle vor (bitte die Anzahl der Getöteten, Verletzten, Sachschäden angeben)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um Gefährdungen durch Eisplatten, die von Lkw-Planen herunterfliegen, zu minimieren?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Ausbau von öffentlich zugänglichen Schneeräumgerüsten entlang des Bundesfernstraßennetzes vor?
Wie viele derartiger Einrichtungen existieren bereits oder sind geplant, und wer hat die dafür notwendigen Investitionen getätigt und trägt die Unterhaltungskosten?
Hält es die Bundesregierung im Sinne einer höheren Verkehrssicherheit für notwendig, den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Schneeräumgerüsten auf den Rastanlagen und Lkw-Stellplätzen mit eigenen Mitteln voranzutreiben?
Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung es für möglich, den Aufbau der Schneeräumgerüste aus dem Haushaltstitel für den von Um- und Ausbau, Rastanlagen zu finanzieren?
Welche einmaligen Kosten und laufenden jährlichen Unterhaltungskosten fallen für ein Schneeräumgerüst an?
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass es ohne geeignete Einrichtungen wie Schneeräumgerüste für Lkw-Fahrer auf Rastanlagen und Stellplätzen praktisch nicht möglich ist, ihren Sorgfaltspflichten unter Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen (Besteigen der Lkw-Planen) nachzukommen?
Wenn nein, warum nicht?