Ertüchtigung der Bahnstrecke Salzburg – Kufstein auf deutschem Staatsgebiet
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Ertüchtigung der Bahnstrecke Salzburg – Kufstein über deutsches Staatsgebiet ist ein wichtiges Projekt zur Erhöhung der Fahrplanstabilität in Bayern und Österreich. Bereits heute nehmen rund 25 Prozent aller Verspätungen im Fernverkehrsnetz der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ihren Ausgang auf dem deutschen Abschnitt dieser Korridorverbindung zwischen den österreichischen Bundesländern Salzburg und Tirol. Die ÖBB haben der Deutschen Bahn AG vor rund eineinhalb Jahren angeboten, die Kosten für die Ertüchtigung der Strecke Salzburg – Kufstein für Gleiswechselbetrieb in sicherungs- und weichentechnischer Hinsicht zu 50 Prozent zu übernehmen.
Ende September 2016 ist die Ertüchtigung dieser Strecke erneut zwischen Mitgliedern der Vorstände der Deutschen Bahn AG und der Österreichischen Bundesbahnen erneut beraten worden. Die Deutsche Bahn AG kann offenbar die Dringlichkeit des Vorhabens nachvollziehen, kann jedoch keine Komplementärfinanzierung in Höhe von 10 Mio. Euro für die Maßnahme sicherstellen (Quelle: Antwortschreiben der ÖBB-Holding AG auf Anfrage des Nationalratsabgeordneten Georg Willi).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Sind der Bundesregierung aktuell laufende Bestrebungen zur Qualitätsverbesserung im Grenzraum zwischen Bayern und Österreich („Deutsches Eck“) bekannt?
Wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung das Angebot der Österreichischen Bundesbahnen zur hälftigen Finanzierung der Ertüchtigungsmaßnahmen auf der Korridorstrecke Salzburg – Kufstein über deutsches Staatsgebiet bekannt?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um die deutsche Komplementärfinanzierung in Höhe von rund 10 Mio. Euro aufzubringen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Argumente seitens der Deutschen Bahn AG, diese Maßnahme nicht weiter zu verfolgen?
Wenn ja, welche?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Planungen zur nördlichen Zulaufstrecke zur Unterinntaltrasse auf deutschem Staatsgebiet, nachdem der Brennerbasistunnel absehbar im Jahr 2026 fertiggestellt wird?
Welche Zeithorizonte sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Planung und die bauliche Realisierung der nördlichen Zulaufstrecke zur Unterinntaltrasse auf deutschem Staatsgebiet vorgesehen?
Welche Finanzierungsbeiträge sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Planung und die bauliche Realisierung der nördlichen Zulaufstrecke zur Unterinntaltrasse auf deutschem Staatsgebiet vorgesehen?
Inwiefern wird die nördliche Zulaufstrecke zur Unterinntaltrasse und zum Brennerbasistunnel auf deutschem Staatsgebiet nach Kenntnis der Bundesregierung als unterirdische Zulaufstrecke geplant und ausgeführt?