Zukunft des Satellitennavigationssystem Galileo
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Alexander Bonde, Peter Hettlich, Anna Lührmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung an den Ausschuss für Wirtschaft vom 27. März 2007, endet am 10. Mai 2007 die von Bundesminister Wolfgang Tiefensee in seiner Funktion als Ratspräsident gesetzte Frist an das Bewerberkonsortium, „durch Umsetzung des sog. Van-Miert-Abkommens die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Konzessionsverhandlungen zu schaffen und die Verhandlungen unverzüglich fortzuführen.“ Nach Zeitungsberichten vom 7. Mai 2007 (FAZ, Handelsblatt) wird Bundesminister Wolfgang Tiefensee den Stop der laufenden Konzessionsausschreibung vorschlagen. Die öffentlich-private Partnerschaft zur Realisierung des Milliardenprojekts dürfte damit als gescheitert gelten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Ziele verfolgt die Europäische Union mit dem Projekt „Galileo“?
Wie schätzt die Bundesregierung die Marktchancen von „Galileo“ vor dem Hintergrund ein, dass das amerikanische GPS System, das weltweit in einer Basisvariante kostenlos zur Verfügung stehen soll, zeitnah ausgebaut wird und weitere Länder wie Russland und China eigene Systeme einführen wollen?
Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Start dieser verbesserten Version von GPS und dem Start von weiteren Systemen aus Russland und China?
Wann ist mit der Inbetriebnahme von „Galileo“ zu rechnen?
Welche Nutzungsvorteile weist „Galileo“ gegenüber dem amerikanischen GPS auf?
Inwieweit unterscheiden sich die Erwartungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Projekts zwischen der Europäischen Union und dem Konsortium?
Inwieweit hätte ein Scheitern des Konzessionsmodells Auswirkungen auf den Zeitplan für die Inbetriebnahme und die Wirtschaftlichkeit von „Galileo“?
Welchen Stand haben die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Konsortium aus acht europäischen Firmen, die Galileo aufbauen und als Konzessionär 20 Jahre betreiben sollen?
Welche Gründe wären ausschlaggebend für das Scheitern des Konzessionsmodells?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Scheitern der Verhandlungen zu verhindern?
Wird die Bundesregierung an „Galileo“ auch für den Fall festhalten, dass die Ausschreibung des Konzessionsmodells scheitert?
Wenn ja, wie sollen Aufbau und Betrieb des Systems sichergestellt werden, und welche Rolle sollen dabei in Zukunft private Investoren spielen?
Mit welchen Gesamtkosten für Entwicklung und Inbetriebnahme hat die Bundesrepublik Deutschland bislang gerechnet, und welche Kosten sind dem europäischen Steuerzahler bislang für Entwicklung und Aufbau von „Galileo“ entstanden?
Mit welchen Mehrkosten rechnet die Bundesregierung nun für den Fall, dass „Galileo“ ohne private Partner entwickelt und in Betrieb gesetzt wird, und welcher Kostenanteil entfällt davon auf Deutschland?
Welche Haftungsrisiken sieht die Bundesregierung aus der geplanten garantierten Verfügbarkeit des Satellitensignals?
Unterstützt die Bundesregierung eine militärische Nutzung des Systems?