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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2015 und 2016

Gesamtwert sowie erteilte Einzelgenehmigungen und Lieferungen, Komplementärgenehmigungen, Sammelausfuhrgenehmigungen, Reexportgenehmigungen, Einsätze im Jemen, Tätigkeit ehemaliger Bundeswehrangehörige und deutscher Staatsangehöriger in Saudi-Arabien<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Datum

14.03.2017

Antwortdauer

39 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 18/1109003.02.2017

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2015 und 2016

der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Saudi-Arabien ist einer der bedeutendsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen35

1

In welchem Gesamtwert wurden jeweils Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten seit Juli 2015 erteilt (bitte aufschlüsseln nach den Jahren 2015 und 2016 und Land sowie jeweils unter Angabe des Wertes, der auf Kriegswaffengenehmigungen entfällt)?

2

Hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 den Export von Komponenten für Lenkwaffen des Typs Brimstone genehmigt, die an Saudi-Arabien ausgeliefert wurden (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres und Monats und des Wertes)?

3

Hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 den Export von Komponenten für „Storm Shadow“-Marschflugkörper genehmigt, die an Saudi-Arabien ausgeliefert wurden (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres und Monats und des Wertes)?

4

Für den Export welcher Komponenten mit welchem Wert für Flugzeuge der Typen „Tornado“, „Eurofighter“, „F-15 Eagle“, „E-3 Sentry“ und „C-130“ nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Genehmigungen erteilt (bitte nach Flugzeugtypen aufschlüsseln und jeweils bitte unter Angabe des Jahres und Monats und jeweiligen Genehmigungswertes)?

5

Welche genehmigungspflichtigen Zulieferungen sind im Zusammenhang mit dem Bau der Tankflugzeuge des Typs „A330 MRTT“ seit dem 7. Juli 2015 für Saudi-Arabien erfolgt (bitte unter Angabe der Stückzahl, der genauen Bezeichnung des Gutes und des Wertes)?

6

Welche eigenen wie fremden Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Saudi-Arabien im Rahmen der Paris Air Show 2015 das letzte von sechs bestellten Tankflugzeugen des Typs „A330 MRTT“ erhalten hat?

7

Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, aus welchen Gründen sich am 1. Mai 2014 das saudische Tankflugzeug mit der Kennung „ZZ 337 (CN 1390)“ in München befand (gefragt wird nicht ausschließlich nach eigenen Kenntnissen/Erkenntnissen)?

8

Für welche Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien wurden im Jahr 2015 Komplementärgenehmigungen ausgeschöpft (bitte jeweils unter Angabe des Datums der Beantragung der jeweiligen KWKG-Genehmigung, von Stückzahl, Warencode, Wert, Art der Endverwendung, Monat und Art der Ausfuhr)?

9

Für welche Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien wurden im Jahr 2016 Komplementärgenehmigungen ausgeschöpft (bitte jeweils unter Angabe des Datums der Beantragung der jeweiligen KWKG-Genehmigung, von Stückzahl, Warencode, Wert, Art der Endverwendung, Datum und Art der Ausfuhr sowie Güterbeschreibung)?

10

Welche Sammelausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien im Zusammenhang mit dem Bau des „Eurofighter“ bzw. „Tornado“ wurden seit dem 7. Juli 2015 erteilt (bitte unter Angabe des Datums, der Laufzeit und des Wertes)?

11

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Leichtwaffen und welche Munition für Leichtwaffen hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils für beide Kategorien getrennt unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

12

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Handfeuerwaffen und für welche Munition für Handfeuerwaffen hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils für beide Kategorien getrennt unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

13

Welche Reexportgenehmigungen hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Saudi-Arabien erteilt (bitte aufschlüsseln nach Empfängerland und unter jeweiliger Angabe der genauen Bezeichnung der Waffe, der Stückzahl, des Wertes und des Datums der Reexportgenehmigung)?

14

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0004 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

15

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0005 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

16

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0006 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

17

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0007 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

18

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0008 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

19

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0009 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

20

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0010 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

21

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0011 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

22

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0012 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

23

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0013 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

24

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0014 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

25

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0015 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

26

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0018 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

27

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0019 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

28

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0020 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

29

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0021 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

30

Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0022 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?

31

Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, ob nach dem 7. Juli 2015 Waffen oder Rüstungsgüter aus deutscher Produktion sowie Lizenzproduktion seitens Saudi-Arabiens im Jemen eingesetzt oder dorthin geliefert worden sind, und falls ja, wie lauten diese Kenntnisse im Einzelnen?

32

Verfügt die Bundesregierung über – eigene wie fremde – Kenntnisse darüber, ob Saudi-Arabien mit Hilfe der Kampfflugzeuge „Tornado“ und „Eurofighter“ im Jemen Streumunition eingesetzt hat, und falls ja, wann sind derartige Einsätze wo im Jemen erfolgt und welche – eigenen wie fremden – Kenntnisse hat die Bundesregierung über zivile Opfer in der Folge (bitte unter jeweiliger Angabe des eingesetzten Flugzeugtyps)?

33

Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob ehemalige Angehörige der Bundeswehr in Saudi-Arabien tätig sind?

34

Wie viele deutsche Staatsangehörige sind für welchen Zeitraum nach Kenntnissen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Wartung, Überholung, Bewaffnung und/oder dem Einkauf für die Kampfflugzeuge der Typen „Tornado“ und/oder „Eurofighter Typhoon“ in Saudi-Arabien seit 2014 tätig gewesen bzw. zurzeit tätig?

35

Wie heißen jeweils die entsendenden Stellen (siehe Frage 34, bitte aufschlüsseln nach Jahren)?

Berlin, den 3. Februar 2017

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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