Stärkung des internationalen Incoming-Tourismus durch Vereinfachung des Taxfree-shoppings
der Abgeordneten Markus Tressel, Thomas Gambke, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Deutschland profitieren grenznahe Kommunen sowie die großen Städte in erheblicher Weise vom internationalen Einkaufstourismus. Dabei werden in grenznahen Regionen eher Bedarfe des täglichen Lebens von ausländischen Kunden nachgefragt. Hier profitiert im Wesentlichen der Einzelhandel von den zusätzlichen ausländischen Kunden. Großstädte wie München, Düsseldorf und Berlin haben sich hingegen zu beliebten „Shopping-Destinationen“ für internationale Besucher etabliert. Im aktuellen „Globe Shopper City Index“ des Forschungsinstituts Economist Intelligence Unit nimmt Berlin den 6. Platz (u. a. hinter London, Paris und Rom) ein. Hier profitiert hauptsächlich das Hotel- und Gastgewerbe wie auch der hochpreisige Einzelhandel von den vorrangig zum Einkaufen eingereisten Kunden. Weitere Umsätze entfallen auf das touristische Dienstleistungsgewerbe, wie die örtlichen Museen, Theater und sonstigen touristischen Dienstleister. Der Einkaufstourismus umfasst außerdem die Gruppe von ausländischen Urlaubern, welche zwar nicht eigens zum Einkaufen einreisen, sondern ihre Reise auch zum Einkaufen nutzen (www.globeshopperindex.com)
Neben dem Waren- und Kulturangebot deutscher Großstädte sind es auch steuerliche Vorteile, welche wichtige Kaufanreize für EU-Ausländer setzen. So sind Personen, die dauerhaft außerhalb der EU leben (also auch Schweizer) von der Umsatzsteuer befreit. Sie haben, mit Ausnahme von Dienstleistungen sowie bestimmter Produkte (Kraftstoff für Kfz) Anspruch auf Erstattung der bei Käufen innerhalb der EU angefallenen Umsatzsteuer.
Zur Rückerstattung der angefallenen Umsatzsteuer müssen Käufer die Ware, die dazugehörigen Belege sowie einen sogenannten Ausfuhrschein der Ausgangszollstelle vorlegen und die abgestempelten Ausfuhrdokumente postalisch an den Verkäufer übersenden. Für den Einzelhandel stellt die Bearbeitung der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungsformulare einen erheblichen Zeitaufwand dar. Hinzu kommt weiterer bürokratischer Aufwand für die Rückerstattung der einbehaltenen Umsatzsteuer. Viele Geschäfte greifen daher auf Kooperationen mit Finanzdienstleistern zurück und übertragen diesen die weitere Abwicklung des Rückerstattungsverfahrens. Aber auch in diesen Fällen bleibt der hohe, händisch abzuwickelnde Aufwand bestehen, Kundendaten müssen bereits beim Einkauf erfasst und die Ware samt Unterlagen persönlich bei der Ausgangszollstelle vorgelegt werden (www.globeshopperindex.com).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele ausländische Gäste (EU-Ausland) sind in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland (ggf. schätzungsweise) eingereist (wenn möglich bitte nach Jahr und Herkunftsregion aufschlüsseln)?
Wie viele Übernachtungen wurden (ggf. schätzungsweise) in den vergangenen zehn Jahren durch internationale Einkaufstouristen gebucht (bitte nach Jahr und Herkunftsregion aufschlüsseln)?
Von welchen Tagesausgaben pro Einkaufstourist (Tagestouristen und Übernachtungsgäste) geht die Bundesregierung aus?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Umsatzvolumen durch Tax-freeshopping ein?
Wie verteilt sich das Umsatzvolumen von Tax-free-shopping über das Jahr? Welches sind die umsatzstärksten Monate?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem sog. Einkaufstourismus in den Großstädten bei?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem sog. Einkaufstourismus in den grenznahen Regionen bei?
Will die Bundesregierung dieses Marktsegment weiter fördern, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Rückerstattungsanträge in welchem Gesamtvolumen wurden durch den deutschen Zoll in den vergangenen zehn Jahren bearbeitet?
Mit wie vielen Rückerstattungsanträgen rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2017?
Wie viel Personal ist beim Zoll für die Bearbeitung der Anträge und Kontrolle der Einkäufe eingesetzt, und wie hat sich die Stellenzahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Wie viel Bearbeitungszeit nimmt ein einzelner Rückerstattungsantrag in den Zollstellen durchschnittlich in Anspruch?
Wie viel Bearbeitungszeit nimmt die Datenerfassung/Formularbearbeitung im Einzelhandel in den grenznahen Kommunen zur Schweiz durchschnittlich in Anspruch?
Wie viel Zeit vergeht zwischen der Antragstellung und der Auszahlung des Erstattungsbetrages beim Kunden durchschnittlich?
Wie schätzt die Bundesregierung die Belastung der Generalzolldirektion und der ihr nachgeordneten Behörden durch das Rückerstattungsverfahren ein? Sieht die Bundesregierung hier die Belastungsgrenzen erreicht, und wenn ja, wie will sie dem abhelfen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Digitalisierung des Rückerstattungsprozesses im Hinblick auf eine steigende Effizienz bei?
Hat die Bundesregierung bereits Schritte ergriffen, um das Verfahren zu digitalisieren? Wenn ja, welche und seit wann, wenn nein, warum nicht.
Haben andere europäische Mitgliedstaaten das Verfahren bereits digitalisiert, und wenn ja, welcher Stand der Digitalisierung wurde in diesen Ländern bislang erreicht, und welche Effizienzsteigerungen sind damit verbunden?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach sich – angesichts der in Deutschland noch nicht erfolgten Digitalisierung – im Wettbewerb mit anderen Tourismus-Destinationen, die das Umsatzsteuer-Rückerstattungsverfahren bereits digitalisiert haben, die Tourismusströme verändert oder verschoben haben?
Stimmen die Presseberichte, wonach die Generalzolldirektion eine Ausschreibung plant, um auch externes Know-how in den Digitalisierungsprozess zu bringen? Wenn ja, wann ist mit einer Ausschreibung zu rechnen (www.suedkurier.de/nachrichten/wirtschaft/Gruene-Zettel-haben-bald-ausgedient;art416,8207776)?