Die EU-Sanktionen gegenüber Russland und die Möglichkeiten ihrer schrittweisen Aufhebung
Rechtsgrundlagen sowie Ziele der Sanktionspolitik, Übernahme von Verpflichtungen durch einzelne Konfliktparteien gemäß dem Abkommen Minsk II, Handlungsvorschläge zur Wiedereingliederung der Halbinsel Krim in die Ukraine, Schengen-Visum, Ausstiegsplan aus den Sanktionen, Schadensersatzforderungen und Insolvenzanmeldungen von Unternehmen, Entschädigungsleistungen, Zahlungen staatlicher Exportkreditversicherungen, etwaige Umgehungen der EU-Sanktionen durch EU-Mitglieder und Drittstaaten, Auswirkungen der Sanktionspolitik auf ukrainische Wirtschaft, Lage der Krim-Bewohner sowie russische Politik<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)
Fraktion
DIE LINKE
Ressort
Auswärtiges Amt
Datum
28.03.2017
Antwortdauer
32 Tage
Aktualisiert
26.07.2022
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