Sanierung Hinterlassenschaften der DDR-Erdgaswirtschaft
der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Brandenburg befinden sich laut Landesregierung rund 400 Verdachtsflächen, auf denen zu DDR-Zeiten bei der Förderung von Erdgas Bohrschlamm abgelagert worden sein könnte. Viele ehemalige Bohrschlammgruben seien damals einfach abgedeckt oder „in weitere, z. B. landwirtschaftliche, Nutzungen integriert“ worden (www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/ parladoku/w6/drs/ab_6000/6009.pdf). Eine standortgenaue Aufzeichnung über Lage, Volumen und Inhalt der Bohrschlammgruben wurde im Regelfall nicht geführt – trotz möglicher Toxizität. Rechtsnachfolger der VEB Erdöl-Erdgas Gommern ist die heutige ENGIE E&P Deutschland GmbH. Inwiefern die Bohrungsaltlasten auch Bestandteile der Betriebsnachfolge sind, wird gegenwärtig gerichtlich geklärt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wer steht nach Kenntnis der Bundesregierung heute in der finanziellen Verantwortung zur Beseitigung der Schäden durch die DDR-Erdgaswirtschaft (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob im Rahmen der Übernahme der gesamten DDR-Erdgassparte („Erdöl-Erdgas Gommern“) durch das französische Unternehmen „Gaz de France“ (GdF) vereinbart wurde, dass Sanierungskosten für die Hinterlassenschaften der DDR-Erdgaswirtschaft durch den Käufer übernommen werden müssen?
a) Wenn ja, in welcher Höhe oder zu wie viel Prozent muss sich das Unternehmen GdF an der Sanierung beteiligen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Treuhand nach Kenntnis der Bundesregierung damals im Kaufvertrag Verpflichtungen zur Sanierung übernommen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung bzw. der Sanierung der Hinterlassenschaften wie Bohrschlammgruben in den ostdeutschen Bundesländern, und wie und durch welche Bundesbehörde wird dies untersucht bzw. begleitet?
Für welche Kaufsumme hat das Unternehmen GdF die DDR-Erdöl- und Erdgassparte nach Kenntnis der Bundesregierung erworben, und wurde die Bildung von Sanierungsrücklagen gefordert?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz der Daten aus den Bohrkernen, welche vom VEB Erdöl-Erdgas Gommern bis 1990 exploriert worden sind?
Befürwortet die Bundesregierung eine genaue Kartierung der Bohrschlammgruben, und wenn ja, wie würde sie ein Kartierungsprojekt unterstützen, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Umfeld der ehemaligen Erdgasfördergebiete Häufungen von Krebsfällen, und wenn ja, wo, und welcher Art?