Unternehmensgründungen im digitalen Bereich
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Jan Korte, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Durch Vernetzungspotenziale und einen gesellschaftsdienlichen Umgang mit Daten bietet die Digitalisierung Spielräume, um gesellschaftliche Arrangements in Sektoren wie Energie oder Verkehr solidarisch statt profitorientiert zu organisieren. Ein wesentliches Merkmal von erfolgreichen Gründerinnen und Gründern in einem sozial-ökologischen Verständnis ist das Umsetzen von kreativen Ideen, um gesellschaftliche Probleme zu adressieren. Digitale Gründungen können ein Indikator für die sozial-ökologische Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft sein. Gründungen sind besonders zu fördern, wenn sie gesellschaftlich wertvolle Innovationen umsetzen können, die über reine Profitmaximierung und Skalierung von Datenverarbeitungsprozessen (Plattformkapitalismus) hinausgehen. Eine verantwortungsvolle digitale Gründungspolitik setzt deshalb Rahmenbedingungen, die es Menschen ermöglicht, sich unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft oder anderen Merkmalen selbstständig zu machen. Zudem sollen Gründungen besonders gefördert werden, die sich zu Tarifverträgen, fairpay und ökologischen Nachhaltigkeitsstandards bekennen. Dafür müssen soziale und bürokratische Gründungshemmnisse abgebaut und die soziale Absicherung von Gründerinnen und Gründern erhöht werden. Denn nur eine lebendige und vielfältige Gründungskultur schafft die Voraussetzungen für zukünftige digitale Unternehmungen, die die sozial-ökologische Transformation vorantreiben. Diese können der Gesellschaft innovative, nachhaltige und sozialverträgliche Produkte und Dienstleistungen anbieten und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze sichern. Offene und vielfältige Förderprogramme sind notwendig, um nicht nur bewährte Erfolgsformeln anderer Länder zu kopieren, sondern einen eigenständigen Ansatz erfolgreicher Gründungskultur zu beleben. Die Anstrengungen, um aus öffentlicher Forschung mehr gemeinnützige und gesellschaftlich orientierte Gründungen zu generieren, müssen erhöht werden. Deshalb sind erforderliche Bestandteile einer innovativen Wirtschaftspolitik der ungehinderte Zugang zu Gründungsförderung und -beratung sowie unnötige Bürokratiehemmnisse abzubauen. Besondere Wertschätzung haben dabei die kleinen und mittleren Unternehmensgründungen verdient, die durch sozialverträgliche und ökologische Produkte den großen Herausforderungen der Gesellschaft wie der größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich oder dem Klimawandel begegnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie viele Gründungen mit Schwerpunkt digitales Produkt/digitale Dienstleistung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis einschließlich 2016 (bitte nach Jahren und Branchen, Teil- und Vollzeit sowie Frauen und Männern differenziert auflisten)?
Wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind durch diese Gründungen mit Schwerpunkt digitales Produkt/digitale Dienstleistung in den Jahren 2013 bis 2016 entstanden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung von digitalen Gründungen für die Jahre 2013 bis 2016?
Wie fördert die Bundesregierung Gründungen mit ökologisch-nachhaltigen und sozial-gemeinnützigen Geschäftszielen?
Prüft die Bundesregierung die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bei der Vergabe von Kapital aus dem Ko-Investitionsfonds coparion, dem ERP/EIF-Dachfonds, INVEST, dem High-Tech-Gründerfonds und dem European Angels Fonds?
Wenn ja, welche Standards, und wie wird geprüft?
Wenn nein, warum nicht (bitte einzeln nach Fonds aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung die spezielle Förderung von digitalen Genossenschaftsgründungen unter Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse dieser Unternehmensart?
Wie fördert und kontrolliert die Bundesregierung bei digitalen Start-Ups die Einhaltung von Arbeitsgesetzen, Tarifverträgen und fairpay-Modellen?
Plant die Bundesregierung zur Unterstützung der Demokratisierung der digitalen Wirtschaft und zur Demokratisierung digitaler Daten, besonders Unternehmen zu fördern, die gemeinnützig oder genossenschaftlich aufgebaut sind?
Wenn ja, wann, und warum?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Spin-off-Gründungen mit Schwerpunkt digitales Produkt/digitale Dienstleistung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis einschließlich 2016 aus staatlich geförderter Wissenschaft (bitte nach Hochschulen, Fachhochschulen, außeruniversitärer Forschung aufschlüsseln)?
Was plant die Bundesregierung, um dem Rückgang von forschungsbasierten Spin-offs entgegenzuwirken?
Was unternimmt die Bundesregierung, um dem Trend eines fallenden Frauenanteils bei Existenzgründungen entgegenzutreten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Wirkung von existenzgruenderinnen.de und „FRAUEN unternehmen“?
Plant die Bundesregierung die Gründungstätigkeit von Menschen mit Behinderungen statistisch zu erfassen, und sollen entsprechende Förderungsbedingungen angepasst werden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Gründungstätigkeit im digitalen Bereich (digitales Produkt/digitale Dienstleistung) von
a) Personen, die über eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit verfügen,
b) Personen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit,
c) Menschen mit Migrationshintergrund?
Wie viele Anträge für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit wurden in den Jahren 2013 bis einschließlich 2016 gestellt?
Wie viele davon wurden stattgegeben (bitte nach Branchen getrennt aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung Menschen mit einen oder mehreren häufig diskriminierten Merkmalen besonders bei der Existenzgründung im digitalen Bereich zu fördern?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Rückgang des Zugangs zum Einstiegsgeld und Gründungszuschuss auszugleichen?
Laut KfW Gründungsmonitor 2016, gab es im Jahr 2016 wieder weniger Gründungen, wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Ergebnisse und Folgen der Initiative „Neue Gründerzeit“?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse und Folgen des Programms „INVEST-Zuschuss für Wagniskapital“?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der beabsichtigten Digitalagentur, welche speziell digitale Start-Ups unterstützen soll?
Wie viele EXIST-Gründerstipendien wurden vergeben (bitte nach Jahren und Höhe aufschlüsseln)?
Spielen bei der Vergabe von EXIST-Gründerstipendien Faktoren wie ökologische Nachhaltigkeit oder Sozialverträglichkeit eine Rolle?
Wenn ja, welche weiteren Faktoren sind für die Vergabe entscheidend?
Wenn nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die Konsequenzen des Gründerwettbewerbs hinsichtlich der Anzahl und des Erfolgs digitaler Gründungen ein?
Welchen sozialen oder ökologischen Problemen kann aus Sicht der Bundesregierung mit den geförderten Projekten des Gründerwettbewerbs begegnet werden?
Welche Modifikationen wird die Bundesregierung in Zukunft an der Ausrichtung des Gründerwettbewerbs vornehmen?
In welchen Branchen sieht die Bundesregierung hinsichtlich digitaler Existenzgründungen besonderen Handlungsbedarf?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für die Nichteinführung eines Venture-Capital-Gesetzes entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD?
Wie ordnet die Bundesregierung ihre Förderprogramme verschiedenen Gründungsphasen (Seed-Phase, Start-up-Phase, Emerging growth, Expansion) zu?
Wie schätzt die Bundesregierung ihre Förderung der einzelnen Gründungsphasen (Seed-Phase, Start-up-Phase, Emerging growth, Expansion) ein?
In welchen der o. g. Phasen der Finanzierung einer Unternehmensgründung in Deutschland sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf?
Plant die Bundesregierung, den Zugang zu langjährig ungenutzten Patenten zu ermöglichen?
Sieht die Bundesregierung Entwicklungsbedarf hinsichtlich des Patentrechts, um die Anmeldung, Lizenzierung oder Weitergabe von Patenten zu vereinfachen und zu beschleunigen?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?