Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 unter Wassermangel
der Abgeordneten Cornelia Behm, Peter Hettlich, Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wissenschaftler warnen vor einem weiteren Wasserausbau im Rahmen des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 (VDE 17). Denn der hätte unter anderem zur Folge, dass das Wasser in Brandenburg noch schneller abfließt. Das hieße, dass sich eine Region, die bereits heute unter abnehmenden Niederschlägen zu leiden hat, auf ein völlig verändertes Wasserregime einstellen müsste. In den heißen und trockenen Sommern der letzten Jahre sind die Pegel von Spree und Havel bereits so dramatisch abgesunken, dass beide Flüsse erstmals zeitweilig rückwärts flossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie bringt die Bundesregierung den geplanten weiteren Großausbau der Wasserstraßen in Deutschland mit dem IPCC-Bericht der UNO über die Auswirkungen des Klimawandels in Übereinstimmung, der auch für Deutschland zunehmende Niederschlags- und Wasserarmut in Regionen voraussieht, in denen die Binnenschifffahrt bereits jetzt häufig wegen Niedrigwasserphasen stark beeinträchtigt ist?
Welche Konsequenz ergeben sich daraus für die Binnenschifffahrt?
Welche Prognosen hat die Bundesregierung über die anteilige Entwicklung der internationalen Verkehre im Besonderen in der Ost-West-Relation zu den neuen EU-Beitrittsländern der Verkehrsträger LKW, Schiene, Küstenschifffahrt (Short Sea Shipping) und Binnenschifffahrt bis 2015?
Wie bringt die Bundesregierung die laut Elektronischem Wasserstraßen- Informationssystem der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (ELWIS) bestehende Planung, wonach der Teltowkanal mittelfristig bis 2010 zur Wasserstraßenklasse Vb ausgebaut werden soll mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. November 2001 in Übereinstimmung, in dem festgeschrieben ist: „Auf einen über die Wasserstraßenklasse IV hinausgehenden Ausbau wird verzichtet.“?
Hält die Bundesregierung den weiteren Bau des VDE 17 vor dem Hintergrund des dramatisch veränderten Wassermengenhaushaltes von Spree und Havel in den heißen und trockenen Sommern der letzten Jahre weiterhin für vertretbar?
Gibt es Planungen, den Ausbaugrad des VDE 17 mit dem aktuellen Stand abzuschließen oder den geplanten Ausbau in Anbetracht der sinkenden Wasserstände und mit Rücksicht auf den Klimawandel zu reduzieren?