Elektro-Ladesäuleninfrastruktur des Bundes
der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Harald Ebner, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Derzeit sind knapp über 24 000 Elektroautos in Deutschland zugelassen. Um das von der Bundesregierung formulierte Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 zu erreichen, müssten bis 2020 monatlich knapp 30 000 Elektroautos zugelassen werden.
Dies ist nach Auffassung der Fragesteller nicht machbar. Bis heute erkennt die Bundesregierung die Potentiale für Umwelt, Gesundheit und den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Elektromobilität nicht.
Ein großes Hemmnis für die Anschaffung von Elektroautos ist die fehlende flächendeckende E-Ladesäuleninfrastruktur. Dabei geht der Bund nach Auffassung der Fragesteller mit keinem guten Beispiel voran. Lediglich ein Bundesministerium besitzt eine (teil-)öffentliche Ladesäuleninfrastruktur (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 29 des Abgeordneten Oliver Krischer (Plenarprotokoll 18/220, Anlage 19).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
An welchen Gebäuden der nachgeordneten Behörden von Bundesministerien befinden sich derzeit öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektroautos (bitte nach Standorten der Bundesbehörden und Anzahl der Ladepunkte aufschlüsseln)?
An welchen Gebäuden der nachgeordneten Behörden von Bundesministerien sollen innerhalb der nächsten zwölf Monate öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektroautos aufgebaut werden (bitte nach Standorten der Bundesbehörden und Anzahl der Ladepunkte aufschlüsseln)?
An welchen Gebäuden der nachgeordneten Behörden von Bundesministerien befinden sich derzeit betriebsinterne und Mitarbeiter-Ladeeinrichtungen für Elektroautos (bitte nach Standorten der Bundesbehörden und Anzahl der Ladepunkte aufschlüsseln)?
An welchen Gebäuden der nachgeordneten Behörden von Bundesministerien sollen innerhalb der nächsten zwölf Monate betriebsinterne und Mitarbeiter-Ladeeinrichtungen für Elektroautos aufgebaut werden (bitte nach Standorten der Bundesbehörden und Anzahl der Ladepunkte aufschlüsseln)?
Was beinhaltet die Aussage „[d]arüber hinaus befinden sich in nahezu allen Bundesministerien betriebsinterne und Mitarbeiter-Ladeeinrichtungen“ (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 29 des Abgeordneten Oliver Krischer (Plenarprotokoll 18/220, Anlage 19), und welche Bundesministerien haben damit keine E-Ladesäuleninfrastruktur?
Geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, dass bis 2017 „im Schnitt alle 30 km“ eine E-Ladesäule entlang deutscher Autobahnen zur Verfügung stehen wird, und falls nein, bis wann soll diese Infrastruktur vorhanden sein (siehe www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/089-dobrindt tankstellenprogramm.html)?
Wie hat sich die Entwicklung der Förderanträge für die Einführung der Kaufprämie von Elektroautos seit Beginn entwickelt (bitte nach Monaten und bewilligten und nicht-bewilligten Förderanträgen aufschlüsseln)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung das Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 erreichen, was zur Folge hat, dass monatlich knapp 30 000 Elektroautos in Deutschland neu zugelassen werden müssten, und hält sie dieses Ziel für realistisch (bitte begründen)?
Welche nachgeordneten Behörden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der 18. Wahlperiode bisher besucht (bitte unter Angabe der Anzahl und Grund seines Besuches)?