Flächenverbrauch und Flächenzertifikatehandel
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bereits im Jahr 2002 hat die Bundesregierung in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel festgelegt, bis zum Jahr 2020 nur noch maximal 30 Hektar Freifläche pro Tag zu verbrauchen. Dieses Ziel wird nicht erreicht werden. Vielmehr hat die Bundesregierung in ihrer aktuellen Nachhaltigkeitsstrategie das nach Auffassung der Fragesteller nur noch wenig ambitionierte und unkonkrete Ziel von unter 30 Hektar für das Jahr 2030 ausgegeben. Die Europäische Kommission (bis 2050; Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM(2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11) und der Bundesrat (bis 2030; Stellungnahme zum Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, BR-Drs. 590/11 (Beschluss) v. 25. November 2011, S. 4, Ziff. 15) streben an, den Netto-Flächenverbrauch auf null zu reduzieren.
Obwohl bundesweit mindestens 165 000 Hektar allein an Brachflächen und Baulücken im Siedlungsbereich als Innenentwicklungspotential zur Verfügung stehen (vgl. BBSR 2013, Innenentwicklungspotentiale in Deutschland), von Nachverdichtungs-, unter- und fehlgenutzten Flächen gar nicht zu reden, werden in Deutschland jeden Tag rund 63 Hektar neu für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen – das entspricht fast 100 Fußballfeldern. Das ist nach Auffassung der Fragesteller inakzeptabel und muss dringend geändert werden.
Fläche ist eine endliche Ressource, daher wird der hohe Flächenverbrauch auch im „Deutschen Ressourceneffizienzprogramm II – Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen“ kritisiert. Der zu hohe Flächenverbrauch ist nach wie vor eines der großen ungelösten Nachhaltigkeitsprobleme in Deutschland. Damit werden sowohl die Umwelt verbraucht als auch Kosten verursacht. Die Schäden an Umwelt, Natur und Landschaft durch Versiegelung, Zersiedelung und Zerschneidung sind erheblich und zumeist unumkehrbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie hoch ist der tägliche Flächenverbrauch für das Jahr 2015 im Vier-Jahres-Mittel, und mit welcher Flächenneuinanspruchnahme rechnet die Bundesregierung in jedem einzelnen Jahr bis zum Jahr 2020, insgesamt in Deutschland und aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Wie verteilt sich der Flächenverbrauch der letzten fünf Jahre nach verbrauchten Flächentypen Wald, Landwirtschaftliche Nutzflächen, sonstige Flächen (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viel entfällt davon auf Siedlungs- und wie viel auf Verkehrsflächen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Entwicklung des Flächenverbrauchs angesichts der anziehenden Bautätigkeit in Deutschland (bitte nach Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus und Geschosswohnungsbau aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung weiterhin am 30-Hektar-Ziel bis zum Jahr 2020 fest, und wenn nein, warum nicht?
Wie wurde die Flächenverbrauchsobergrenze festgelegt?
Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den Forderungen des Gutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen „Impulse für eine integrative Umweltpolitik“?
Wenn ja, welche, und mit welchen konkreten Zielen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Kommunen in Deutschland haben im Jahr 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung den höchsten Flächen-Neuverbrauch pro Kopf ausgewiesen (bitte einzeln nach Größenklassen ausweisen)?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für die anhaltend hohe Flächeninanspruchnahme?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um zukünftig die Zerschneidungswirkung von neuen Infrastrukturmaßnahmen zu vermeiden?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Kommunen derzeit dabei, vorausschauend Folgekosten des Flächenverbrauchs zu ermitteln und diese in Planungen einzubeziehen?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung flächensparendes Bauen von Siedlungen (z. B. Modellvorhaben, Forschungsvorhaben, Förderung)?
Inwieweit wird die Bundesregierung die Kommunen bei der Nutzung von Folgekostenrechnern unterstützen, und wenn nicht, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung § 13b BauGB im Widerspruch zur Reduktion des Flächenverbrauchs?
Wenn ja, warum, und was wird sie dagegen tun?
Wenn nicht, warum nicht?
Welche Folgen sieht die Bundesregierung bei zusätzlichem Flächenverbrauch für die Kommunen und ihre Infrastrukturfolgekosten?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung flächensparendes Bauen von Verkehrswegen (z. B. Modellvorhaben, Forschungsvorhaben, Förderung)?
Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Kommunen bei der Nutzung ihrer Brachflächen, Baulücken und Leerstände zu unterstützen?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, Kommunen bei der Ermittlung ihrer Flächenpotenziale sowie flächensparendem Bauen zu unterstützen?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zum Thema Flächenzertifikatehandel?
Was sind die Ergebnisse des Planspiels zum Flächenzertifikatehandel?
Eignet sich der Flächenzertifikatehandel, den Flächenverbrauch zu reduzieren?
Wenn ja, warum?
Wenn nicht, warum nicht?
Wurden auch ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Komunalpolitiker in das Planspiel einbezogen?
Wenn ja, wie wurden sie ausgesucht?
In welcher Form wurden die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker beteiligt?
Wie bewerten die an dem Planspiel beteiligten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die Einführung eines Flächenzertifikatehandels?
Wird mit dem Flächenzertifikatehandel in die kommunale Planungshoheit eingegriffen?
Wie hoch sind die Transaktionskosten im Planspiel veranschlagt?
Welche Auswirkungen haben die Transaktionskosten für den Flächenzertifikate-Handel auf die Flächenpreise und Baukosten in den Kommunen?
Welche Auswirkungen haben die erwartbaren Zertifikats-Käufe der Kommunen mit Flächenmangel und Wohnraummangel auf die Flächenpreise und Baukosten?
Wurde in den einzelnen Städten und Gemeinden, die sich am Planspiel beteiligt haben, nach Kenntnis der Bundesregierung die realen Möglichkeiten der Innenentwicklung (also welche im Innenbereich einer Kommune liegenden Grundstücke eine Gemeinde auch tatsächlich mobilisieren kann) einbezogen?
Welche Instrumente will die Bundesregierung einsetzen/ausbauen, um Hemmnisse bei der Innenentwicklung zu minimieren bzw. zu überwinden?
Was für Alternativen zum Flächenzertifikatehandel gibt es aus Sicht der Bundesregierung, um den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Infrastrukturbau zu reduzieren?
Welche Auswirkungen hätte der Flächenzertifikatehandel auf kleine und/ oder finanzschwache Kommunen?