Begleitung von Mitgliedern der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. So öffnen Mitglieder des Bundeskabinetts auf ihren Auslandsreisen Lobbyisten der Rüstungsindustrie Türen in den besuchten Ländern (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/9854 und 17/14653).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie (Unternehmen, die Güter nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und dem Außenwirtschaftsgesetz herstellen) haben die folgenden Mitglieder der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode auf welchen Auslandsreisen begleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartner der unten genannten Mitglieder der Bundesregierung):
a) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
b) Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier (bis Februar 2017),
c) Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel,
d) Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (bis Februar 2017)
e) Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries,
f) Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen,
g) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller?
Bei welchen Auslandsreisen in der 18. Legislaturperiode wurden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister
a) des Bundeskanzleramts,
b) des Auswärtigen Amts,
c) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,
d) des Bundesministeriums der Verteidigung,
e) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
von Vertreterinnen und Vertretern welcher Unternehmen der Rüstungsindustrie begleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner der Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aufführen)?
Welche Funktion (Stellenbezeichnung) hatten diese Vertreterinnen und Vertreter (Fragen 1 und 2) innerhalb ihrer Unternehmen?
Welche Kosten sind jeweils durch die Mitreise der Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie entstanden, und wer hat die Kosten letztlich getragen?
Auf welcher rechtlichen Basis werden diese Kosten wie berechnet?
Welche Vertreterinnen und Vertreter bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Rüstungsindustrie haben sich unter Mitwirkung (Vermittlung von Kontakten, Terminen u. Ä.) der deutschen Botschaften mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Regierungen und/oder Behörden und/oder Streitkräften getroffen (bitte unter jeweiliger Angabe des Landes, des Unternehmens und des Datums und des Ortes der jeweiligen Treffen aufführen)?