Position der Bundesregierung zur Klimakrise und Eisschmelze in der Arktis
der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Dr. Valerie Wilms, Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Global betrachtet war 2016 das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen im Jahr 1880. Doch nicht nur das: Bereits die vergangenen zwei Jahre waren jeweils Hitzerekordjahre. Seit 2001 sind 16 der bislang 17 wärmsten Jahre gemessen worden. Ursache hierfür ist in erster Linie der Ausstoß von Treibhausgasen. Die Folgen der Klimakrise sind zunehmende Extremwettereignisse wie eine steigende Anzahl an Dürren, Überflutungen und Stürmen sowie ein Abschmelzen des arktischen Eises und ein Anstieg des Meeresspiegels.
Der Verlust von arktischem Meereis im Winter 2016/2017 erreicht im Vergleich zu den Werten der Vorjahre monatlich neue Negativwerte (https://nsidc.org/news/newsroom/sea-ice-hits-record-lows). Die zehn niedrigsten Meereisbedeckungen seit der Dokumentation derselben waren innerhalb der letzten zehn Jahre zu verzeichnen (http://en.ilmatieteenlaitos.fi/press-release/254706108). Dabei handelt es sich nicht nur um die Ausdehnung des Meereises, sondern auch um das Volumen dessen. In den letzten 40 Jahren hat demnach das sommerliche Eisvolumen um 80 Prozent abgenommen (Laxon et al., 2013). So prognostiziert der Wissenschaftler Peter Wadhams, dass es möglicherweise im Laufe der nächsten zwei Jahre zu einem weitestgehend eisfreien Sommer in der Arktis kommen wird (www.theguardian.com/environment/2016/aug/21/arctic-will-be-ice-free-in-summernext-year). Dieser von vielen Seiten seit langem befürchtete Zustand hätte weitreichende Konsequenzen für das Ökosystem Arktis und seine besondere Bedeutung für die Regulation des Weltklimas. Ein eisfreier Sommer kann außerdem mehr wirtschaftliche Aktivitäten (Rohstoffförderung, Schiffsverkehr) nach sich ziehen und dadurch mehr Schadstoffeinträge mit den entsprechenden negativen Folgen verursachen.
In der Arktis leben fast 4 Millionen Menschen, darunter viele indigene Völker mit traditionellen Lebensweisen, angepasst und in direkter Abhängigkeit von den arktischen Ökosystemen. Die Folgen der Klimazerstörung treffen diese Gemeinschaften besonders stark und erschweren die Erhaltung von Jahrhunderte alten Traditionen. Durch das Auftauen der Permafrostböden sind die Bewohner der arktischen Regionen zunehmend kontaminierten Böden ausgesetzt, welche schwerwiegende gesundheitliche Konsequenzen zur Folge haben können.
Weitreichende Veränderungen in der Arktis, wie die Eisschmelze, haben Einfluss auf das Klima weltweit. Durch den Verlust des Meereises nimmt die Wasseroberfläche mehr Sonnenstrahlung auf und erwärmt sich schneller. Meeresströmungen werden durch die Eisschmelze beeinflusst, die weltweit für Klima, Wolkenbildung und Luftfeuchtigkeit mitverantwortlich sind. Die Arktis gilt deshalb als eine der wichtigsten Klimavariablen und hat auch Einfluss auf verschiedene Wettereignisse in Mitteleuropa (www.theguardian.com/environment/2016/dec/19/arcticice-melt-already-affecting-weather-patterns-where-you-live-right-now).
Die chemische Zusammensetzung der Meere verändert sich ebenfalls durch das Schmelzen der Polkappe. Einerseits verändert sich der Salzgehalt und andererseits steigt die Temperatur des Wassers. Beide Prozesse haben weitreichende Konsequenzen. Eine erhöhte Wassertemperatur mindert die Aufnahmekapazitäten für Kohlenstoff aus der Atmosphäre und befördert dadurch eine weitere Versauerung der Meere, mit existenziellen Auswirkungen auf eine lange Liste von Meeresorganismen (z. B. Korallen).
Einen weiteren Stressfaktor für das arktische Ökosystem bildet das Auftauen der Gletscher auf den arktischen Schelfen. Der Eispanzer auf dem Schelf von Grönland schrumpft im Rekordtempo und führt mit der Schmelze von anderen Gletschern zum Anstieg des Meeresspiegels (www.awi.de/ueber-uns/service/presse/archiv/rekordrueckgang-der-eisschilde-wissenschaftler-kartieren-erstmals-die-hoehenveraenderungen-der-glet.html). Dieser wiederum bedroht Millionen von Menschen in Küstengegenden weltweit. Neben den Inselstaaten, die um ihre Existenz bangen, ist beispielsweise auch das Ökosystem der heimischen Nordsee stark vom Meeresspiegelanstieg betroffen.
Auch die Permafrostböden im arktischen Raum tauen zunehmend auf – mit weitreichenden Konsequenzen für das Klima. Permafrostböden sind riesige Kohlenstoffspeicher. Einmal aufgetaut, entweichen die Emissionen in die Atmosphäre und tragen wiederum zur globalen Erwärmung bei. Das Klimaerwärmungspotenzial des sogenannten Permafrost-Rückkopplungseffekts ist enorm, da sich laut Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) ca. zweimal so viel Kohlenstoff in Permafrostböden wie in der Atmosphäre befindet (www.unep.org/pdf/permafrost.pdf). Unter den auftauenden Permafrostböden entstehen vermehrt immer mehr sogenannter Methanblasen. Von ihnen geht eine besondere Klimagefahr aus, da Methan rund 25-mal schädlicher für unser Klima ist als CO2.
Die dramatischen Veränderungen in der Arktis werden jedoch nicht von allen Akteuren nur als Bedrohung identifiziert. Die Bundesregierung beispielsweise bezeichnet die drastische Eisschmelze in den „Leitlinien deutscher Arktispolitik“ als Risiko und Chance zu gleich. Mit dem Ziel, das ökonomische Potenzial der Lage für die deutsche und europäische Wirtschaft auszunutzen.
Die wirtschaftliche Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in der Arktis – ohnehin schon einer der gravierendsten Stressfaktoren für das Ökosystem – bleibt also weiterhin einer der Schwerpunkte in der Arktispolitik vieler Staaten. Und das, obwohl die Risiken, die durch eine verstärkte wirtschaftliche Nutzung der Region entstehen würden, nicht absehbar sind.
Der durch die Klimaerhitzung bedingte Rückgang der Eismasse macht außerdem zusätzliche Ölreserven zugänglich. Im polaren Randmeer Karasee arbeitet der russische Staatskonzern Rosneft an der Erschließung dreier Ölfelder (www.n-tv.de/wirtschaft/Rosneft-meldet-Erfolg-bei-Oelsuche-article13686321.html). Das geschätzte Volumen dieser Felder beläuft sich auf rund 87 Milliarden Barrel, was etwa einem Drittel der bekannten Ölreserven Saudi-Arabiens entspricht. Der Energiekonzern ExxonMobil hält einen Anteil von 33 Prozent an den Ölfeldern, musste sich aber 2014 aufgrund der US-Sanktionen gegen Russland wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim zurückziehen (www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/donald-trump-analyse-oel-kohle-kapitalismus/komplettansicht). Rex Tillerson, der als Chief Executive Officer von ExxonMobil dieses Geschäft mit dem russischen Staatskonzern verantwortete, ist nun als amerikanischer Außenminister mitverantwortlich für die Sanktionspolitik gegenüber Russland.
In der Arktis überschneiden sich Hoheitsansprüche verschiedener Staaten. Neben Russland haben Norwegen, Dänemark und Kanada bereits Teile des verlängerten Festlandsockels des Nordpols für sich beansprucht (http://library.fes.de/pdf-files/id/11641.pdf). Sowohl Russland als auch NATO-Staaten haben in den letzten Jahren umfangreiche Militärmanöver in der Arktis durchgeführt und eine Modernisierung ihrer dortigen Streitkräfte angekündigt (https://dgap.org/de/article/getFullPDF/27123).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Eisfläche in der Arktis in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte jeweils Jahr und Größe der Eisfläche in Quadratkilometern sowie Quelle angeben)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Eisfläche?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Durchschnittstemperatur in der Arktis in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte jeweils pro Jahr sowie die Quelle angeben)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Durchschnittstemperatur?
Welche Projektionen zum Zustand der Arktis bis zum Jahr 2050 liegen der Bundesregierung vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Studien, bspw. vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung oder der Scripps Institution of Oceanography der University of California in San Diego, wonach die Erderhitzung den Golfstrom schwächen könnte?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Abschmelzen der arktischen Gletscher in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abschmelzen der Festlandgletscher in der Arktis für die Entwicklung des Meeresspiegelanstiegs?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, nach denen der Temperaturanstieg und die fortschreitende Eisschmelze Auswirkungen auf das vermehrte Aufkommen von Extremwettereignissen in Mitteleuropa haben?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verlust von Biodiversität durch das Abschmelzen des arktischen Eises und die veränderte chemische Zusammensetzung des arktischen Meeres?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der durchschnittlichen Meereisdicke in der Arktis?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von meerjährigem Eis hin zu einjährigem Eis entwickelt?
Welche Gefahren für das Klima und die Umwelt gehen nach Kenntnis der Bundesregierung vom Auftauen der arktischen Permafrostböden aus?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den CO2-Rückkopplungseffekten der auftauenden Permafrostböden in der Arktis in Bezug auf die Klimamodelle des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)?
Hat sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für die Berücksichtigung des Rückkopplungseffektes in Klimamodellen eingesetzt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die vermehrte Entstehung von Methanblasen in auftauenden Permafrostböden (z. B. in Kanada und Sibirien) und über deren Bedrohung für das Weltklima?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt, um das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, die Meeres- und Polarforschung im Zusammenhang mit der Klimaerhitzung zu stärken?
Welche Offshore-Förderungen von Öl und Gas sind der Bundesregierung in der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum nördlich des nördlichen Polarkreises bekannt (bitte jeweiliges Land sowie Fördermenge von Erdöl/Erdgas seit 2013 nennen)?
Wie bewertet die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Vereinbarung des Pariser Klimavertrags die Vergabe zehn neuer Bohrlizenzen (u. a. an die DEA Deutsche Erdöl AG) durch die norwegische Regierung auf dem arktischen Festlandsockel im Mai 2016?
Welche Planungen für zusätzliche Offshore-Förderstationen (Erdöl/Erdgas) sind der Bundesregierung in arktischen Gewässern seit 2013 bekannt, und bis wann ist deren Errichtung nach ihren Kenntnissen jeweils geplant?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorstoß der kanadischen und amerikanischen Regierung, die während der Amtszeit des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, weite sensible Bereiche der Arktis für die Ölbohrung auszuschließen?
Wird die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihre Haltung überdenken und anstelle von hohen Sicherheitsanforderungen für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten sich doch auch für ein Verbot derselben einsetzen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 18/4605)?
Wenn nein, warum nicht?
Warum setzt sich die Bundesregierung (laut Bundestagsdrucksache 18/4605, Seite 10) nicht für ein Verbot neuer Ölbohrungen in der Arktis ein?
Wird sich die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, dafür einsetzen, dass die von seinem Amtsvorgänger eingesetzte Sperrung für Ölbohrungen erhalten bleibt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die geplante Erschließung dreier Ölfelder in der Karasee vor dem Hintergrund der in Paris vereinbarten Begrenzung der Klimaerhitzung?
Gab es seit Amtsantritt des 45. amerikanischen Präsidenten Donald Trump und von Rex Tillerson als Außenminister der Vereinigten Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche über ein Ende spezieller Sanktionen gegen Russland, die ExxonMobil derzeit von einer Ausbeutung der Ölfelder in der Karasee abhalten?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Förderung von Erdgas und Erdöl in der Barentssee?
Welche Kooperationen deutscher Firmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mit den arktischen Anrainerstaaten zur Rohstoffförderung?
Welche Kooperationen sind der Bundesregierung in Bezug auf Öl- und Gasförderung bekannt (bitte einzeln auflisten)?
Welche Projekte zur Öl- und Gasförderung und zur Förderung von Metallen und Seltenen Erden in der Arktis werden durch die Bundesregierung durch Investitionsgarantien oder Hermes-Bürgschaften gefördert?
Wie teilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gebietsansprüche aktuell zwischen den Anrainerstaaten der Arktis auf (Fläche in km² je Land)?
Teilt die Bundesregierung die Sorge der Fragesteller vor einer Militarisierung der Arktis?
Wie beurteilt die Bundesregierung die neue russische Marinedoktrin in Bezug auf die Arktis, die Modernisierung und den Neubau russischer Stützpunkte und die steigende Zahl russischer Militärmanöver?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bestrebungen Norwegens, Schwedens und Finnlands nach Modernisierung ihrer militärischen Kapazitäten in der Arktis und einer engeren militärischen Kooperation mit der NATO in diesem Feld (https://dgap.org/de/article/getFullPDF/27123)?