Aktueller Sachstand zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11524)
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 16. Februar 2017 die Kleine Anfrage zum aktuellen Sachstand in den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange eingereicht (Bundestagsdrucksache 18/11308), die die Bundesregierung am 15. März 2017 beantwortet hat (Bundestagsdrucksache 18/11524). Aus Sicht der Fragesteller besteht noch weiterer Klärungsbedarf.
Das AKW Tihange ist nicht einmal 60 km von der deutsch-belgischen Grenze entfernt. Auch das AKW Doel liegt nicht viel weiter entfernt. Für das Rheinland und insbesondere für die Städteregion Aachen besteht deswegen ein starkes öffentliches Interesse an den Atommeilern. Im Sommer 2012 sind in Doel 3 und Tihange 2 mehrere tausend Ultraschallanzeigen im Grundmaterial der geschmiedeten Reaktordruckbehälter (RDB) festgestellt worden. Der RDB ist das Herzstück des Reaktors. In dem Behälter befinden sich die Brennelemente, dort entsteht die nukleare Kettenreaktion. Er ist eine von mehreren Barrieren, die das Austreten radioaktiver Stoffe verhindern sollen. Beide Atommeiler sind weiterhin in Betrieb. Ein Unfall in Belgien beträfe die Menschen in dieser Region mit als erste, wie auch eine Studie des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien aufzeigt (vgl. Arnold et al. 2016: „Mögliche radiologische Auswirkungen eines Versagens des Reaktordruckbehälters des KKW Tihange 2“). Die Bundesregierung muss aus Sicht der Fragesteller gegenüber der belgischen Regierung die rasche Abschaltung der Pannenreaktoren fordern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hat die Bundesregierung mittlerweile neue Erkenntnisse zur ersten Sitzung der Deutsch-Belgischen Kommission im Juni 2017 (insbesondere zum genauen Datum, zur Tagesordnung und zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern; ggf. bitte darlegen)?
Warum konkret lehnt die Bundesregierung den Vorschlag ab, einzelne Sachverständige als Unterstützung in die Deutsch-Belgische Kommission zu berufen und dabei Vorschläge aus der Region zu berücksichtigen (insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch in die Deutsch-Französische Kommission ein einzelner Sachverständiger berufen wurde)?
Welche Gespräche haben in den letzten zwölf Monaten zwischen wem, auf welcher Ebene zwischen der Bundesregierung und belgischen Stellen zur Stilllegung der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 stattgefunden (bitte Datum, Personen angeben und Inhalt des Gespräches bitte erläutern)?
Wurden der Bundesregierung mittlerweile repräsentative Quellterme für das AKW Tihange durch die belgische Atomaufsicht zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wurde das Bundesamt für Strahlenschutz bereits mit der Auswertung beauftragt, und welche Schlüsse wurden aus den Daten gezogen, oder – sofern noch keine Schlüsse gezogen wurden – bis wann ist mit dem Abschluss der Auswertung zu rechnen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der belgischen Atomaufsicht FANC, dass die Wasserstoffflocken nur als „the most likely origin of the flaw indications“ angesehen werden können (vgl. FANC 2015, S. 6. Online unter http://fanc.fgov.be/GED/00000000/4000/4027.pdf)?
Teilt die Bundesregierung darauf basierend die Auffassung, dass es keinen experimentellen Nachweis darüber gibt, dass die Herkunft der Defekte tatsächlich auf Wasserstoffflocken zurückzuführen ist, und es sich somit nach wie vor um eine offene Frage handelt (bitte erläutern)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu der Frage, warum die Defekte – falls sie tatsächlich bereits bei der Herstellung vorhanden waren und nicht während des Betriebs entstanden oder zumindest gewachsen sind – nicht bei der Herstellungsprüfung entdeckt worden sind?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass eine dermaßen hohe Anzahl an Defekten, vermeintlich bei der Herstellungsprüfung, übersehen oder nicht dokumentiert worden ist?
Wie kann nach Meinung der Bundesregierung auf Basis der fehlenden Dokumentation tatsächlich ein Wachstum von Defekten während des Betriebs ausgeschlossen werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der belgischen Nuklearsachverständigenorganisation Bel V, nach der die Grundlage der Basissicherheit durch Wasserstoffflocken verletzt ist („To Bel V opinion, the presence of hydrogen flaking affects the first level of defense. There is also no way to restore the required highest quality level of the fabrication that constitutes the first level of defense.” Vgl. Bel V 2015, S. 6. Online unter www.fanc. fgov.be/GED/00000000/4000/4028.pdf)?
Wie konnte nach Meinung der Bundesregierung trotzdem eine Wiederanfahr-Genehmigung für die beiden Reaktoren erteilt werden?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass für die Repräsentativität von Proben derselbe Stahl erforderlich ist, und dass zusätzlich gleiche Herstellungs- und Wärmebehandlungs- sowie Betriebshistorien erforderlich sind (wenn nein, bitte erläutern)?
Welche Unsicherheiten und Risiken sieht die Bundesregierung bezüglich der Materialeigenschaften des RDB, der Versprödung und dem damit verbundenen Verhalten des Reaktordruckbehälters unter Störfallbedingungen (insbesondere mit Thermoschock)?