Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 2017
der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das nationale Informationssystem der Polizei (INPOL-Zentral) erfasst Personenfahndungsnotierungen, die auch die noch nicht vollstreckten Haftbefehle beinhalten. Die Entwicklung der Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle ist dabei auch ein indirekter Indikator für die Arbeit der Polizeibehörden (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8446). Besondere Bedeutung kommt dabei der durch das Bundeskriminalamt seit Ende des Jahres 2012 bzw. 2011 turnusmäßig stattfindenden Erhebungen der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter für alle Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8572).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung (ggf. zum Stichtag vom 31. März 2017) insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Haftbefehle gemäß Frage 1 waren dabei (Stand: März 2017) nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils den einzelnen Phänomenbereichen der PMK in Deutschland zuzuordnen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Haftbefehle gemäß den Fragen 1 und 2 sind im Laufe des Jahres 2016 dazugekommen, und wie viele sind bereits länger als drei Jahre offen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wann, mit welchem Haftgrund und mit welchen dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikten wurden die Haftbefehle im Bereich der PMK (vgl. Frage 2) ausgestellt (bitte tabellarisch nach Bundesland auflisten, vgl. die Anlage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/8572)?
Inwiefern werden Personenfahndungsnotierungen bei sogenannten Gefährdern eingesetzt, und wie viele Personen dieser Personengruppen sind aktuell in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zur Festnahme ausgeschrieben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Inwiefern werden Personenfahndungsnotierungen bei sogenannten relevanten Personen eingesetzt, und wie viele Personen dieser Personengruppen sind aktuell in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zur Festnahme ausgeschrieben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Haftbefehle gemäß Frage 4 wurden dabei mit welchem Haftgrund und mit welchen dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikten dem Oberbegriff „Reichsbürger/Selbstverwalter“ aus dem Themenfeldkatalog der PMK zugeordnet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?