Verpackungsmüllberg aus Coffee-to-go-Bechern
der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Deutschland produziert am meisten Verpackungsmüll in der gesamten EU – insgesamt und pro Kopf. 216 Kilogramm Verpackungsmüll erzeugte im Jahr 2014 jeder Mensch in Deutschland pro Jahr, 27 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren (www.umweltbundesamt.de/daten/abfall-kreislaufwirtschaft/entsorgungverwertung-ausgewaehlter-abfallarten/verpackungsabfaelle#textpart-1). Ein Grund hierfür ist laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 18/6318), dass immer mehr außer Haus konsumiert wird, vor allem Nahrungsmittel wie etwa „Coffee to go“ in Einwegbechern.
Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) werden in Deutschland stündlich 320 000 Einwegbecher verbraucht. Pro Jahr sind das fast drei Milliarden Stück. Laut DUH entstehen bei der Herstellung der Becher und ihrer Plastikdeckel CO2-Emissionen von über 110 000 Tonnen. Zur Herstellung der Becher werden zehntausende Tonnen Holz sowie Milliarden Liter Wasser benötigt. Mit der jährlich verbrauchten Energiemenge könnte man eine Kleinstadt versorgen (www.duh.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Coffee-to-go_Hintergrund.pdf).
Zwar gibt es immer mehr gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei Coffee-to-go und in einigen Städten sogar verpackungsfreie Supermärkte, es ist aber fraglich, ob diese den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen können. Der wachsende Müllberg steht im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland. Denn das Kreislaufwirtschaftsgesetz gibt die Vermeidung von Müll als oberstes Ziel vor. Erst danach folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling, also die stoffliche Verwertung.
In ihrem Beschluss vom 17. Juni 2016 sprachen sich die Umweltminister der Länder dafür aus, die hohe Zahl von Einweggetränkebechern zu verringern. Sie forderten den Bund dazu auf, die ökologische Bedeutung des zunehmenden Gebrauchs von Einwegbechern zu untersuchen und zu prüfen, ob sich durch Verbraucheraufklärung und freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft eine Verringerung erreichen lässt. Außerdem solle der Bund die Möglichkeiten anderweitiger, rechtlicher Maßnahmen prüfen. Der Bund sollte bis zur 88. Umweltministerkonferenz (UMK), die Anfang Mai 2017 stattfand, darüber berichten (www. umweltministerkonferenz.de/documents/UMK-Protokoll_Juni_2016.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie hat sich das jährliche Verpackungsmüllaufkommen in Deutschland seit dem Jahr 2014 weiterentwickelt (bitte Angabe in Tonnen pro Jahr), und wie hat sich die Gesamtmenge der Verpackungsabfälle prozentual zum Vorjahr jeweils geändert?
Ist die Bundesregierung der Bitte der 86. Umweltministerkonferenz nachgekommen und hat bis zur 88. UMK die ökologische Bedeutung des zunehmenden Verbrauchs von Einwegbechern untersucht und darüber Bericht erstattet?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen, und wo kann der Bericht eingesehen werden?
Ist die Bundesregierung der Bitte der 86. Umweltministerkonferenz nachgekommen und hat bis zur 88. UMK die Wirksamkeit von Verbraucheraufklärung und freiwilligen Vereinbarungen der Wirtschaft bei der Reduzierung des Einwegbecheraufkommens überprüft?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen?
Ist die Bundesregierung der Bitte der 86. Umweltministerkonferenz nachgekommen und hat bis zur 88. UMK die Möglichkeiten rechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung des Einwegbecherverbrauchs geprüft?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen?
Befürwortet die Bundesregierung die Idee der Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-to-go-Becher, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen wird sie dies unterstützen?
Welche Anreize zum Umstieg von Einweg- auf Mehrwegbecher setzt die Bundesregierung in ihren eigenen Bundesministerien und Behörden?