Entwicklung der Pestizidmengen in Deutschland
der Abgeordneten Harald Ebner, Oliver Krischer, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Menge in Deutschland produzierter und abgesetzter Pestizide steigt seit Jahren kontinuierlich an und liegt derzeit bei fast 110 000 Tonnen (Stand: 2015, Zubereitungen). Die jährlich vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vorgelegten Berichte ermöglichen eine Auswertung in Zeitreihen, die eine enorme Mengensteigerung in den letzten 20 bzw. 50 Jahren anzeigt. Die BVL-Daten stellen jedoch nur Wirkstoffgruppen und Größenklassen an Einzelwirkstoffen dar, über die gefahrstoffrechtliche Einstufung und Mengen der abgesetzten Pestizide nach Gefahren-Einstufung (beispielsweise über Angabe der Wirkstoffe, die auf der Liste des Pestizid Aktions-Netzwerk e. V. (PAN Germany) der Highly Hazardous Pesticides (HHP) oder der Schwarzen Liste gefährlicher Pestizide von Greenpeace stehen, sowie über die CLP-Einstufung der Wirkstoffe in den zugelassenen Mitteln) geben sie keine Auskunft, genauso wenig wie eine kontinuierliche Darstellung der Entwicklung der Ausfuhren erfolgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hat sich in den Jahren 2006 bis heute der prozentuale Anteil der Ausfuhr an der Gesamtmenge der hergestellten Pestizide entwickelt (bitte nach Wirkstoffgruppen aufschlüsseln; Angabe in Tonnen und Prozent für die Jahre 2006 bis heute)?
Wie ist die Rangliste der Wirkstoffe mit den höchsten Mengen im Inlandsabsatz und in der Ausfuhr (bitte Rangliste der ersten zehn Wirkstoffe für Inlandsabsatz/berufliche Verwender, Inlandsabsatz/nichtberufliche Verwender und Ausfuhr und jeweils Mengen für die Jahre 2006 bis heute darstellen)?
Welche Pestizidwirkstoffe, die aktuell im Inland abgesetzt bzw. ausgeführt werden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung hochgefährliche Pestizide nach der PAN-Liste der Highly Hazardous Pesticides (PAN-HHP-Liste) (siehe www.pan-germany.org/download/PAN_HHP_List_161212_F.pdf) (bitte namentlich auflisten, getrennt nach Inlandsabsatz und Export)?
Wie viele der aktuell zugelassenen, und in Deutschland abgesetzten bzw. ausgeführten Pestizide enthalten nach Kenntnis der Bundesregierung Wirkstoffe, die auf der PAN-HHP-Liste gelistet sind (bitte Anzahl der Mittel, getrennt nach Inlandsabsatz und Export aufführen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der als HHP eingestuften an den in der Europäischen Union (EU) zugelassenen, und in in Deutschland abgesetzten Pestiziden enthaltenen Wirkstoffen von 2009 bis heute entwickelt (bitte jeweils Menge in Tonnen und Anzahl an Wirkstoffen gesamt und prozentualer und absoluter Anteil [Menge und Anzahl] an Wirkstoffen, die als HHP eingestuft sind, angeben und nach Inlandsabsatz/berufliche Verwender, Inlandsabsatz/nichtberufliche Verwender und Ausfuhr aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der in Deutschland zugelassenen und abgesetzten Pestizide von 2009 bis heute verändert, deren Wirkstoffe auf der PAN-Liste der HHP stehen (bitte jeweils Menge in Tonnen und Anzahl an Pestiziden gesamt und prozentualer und absoluter Anteil [Menge und Anzahl] an Pestiziden mit Wirkstoffen, die als HHP eingestuft sind, angeben und nach Inlandsabsatz/berufliche Verwender, Inlandsabsatz/nichtberufliche Verwender und Ausfuhr aufschlüsseln)?
Wie viele der in der EU zugelassenen Wirkstoffe, die auch in Deutschland als Bestandteil zugelassener Formulierungen angewendet werden, stehen nach Kenntnis der Bundesregierung auf der aktuellen „Schwarzen Liste der gefährlichsten Pestizide“ von Greenpeace (www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/20160727_schwarze_liste_pestizide_greenpeace.docx.pdf)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der in der EU zugelassenen, und in in Deutschland abgesetzten Pestiziden enthaltenen Wirkstoffen von 2009 bis heute entwickelt, die auf der „Schwarzen Liste der gefährlichsten Pestizide“ von Greenpeace stehen (bitte jeweils Menge in Tonnen und Anzahl an Wirkstoffen gesamt und prozentualer und absoluter Anteil [Menge und Anzahl] an Wirkstoffen, die auf der Schwarzen Liste stehen, angeben und nach Inlandsabsatz/berufliche Verwender, Inlandsabsatz/nichtberufliche Verwender und Ausfuhr aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der in Deutschland zugelassenen und abgesetzten Pestizide von 2009 bis heute verändert, deren Wirkstoffe auf der „Schwarzen Liste der gefährlichen Pestizide“ von Greenpeace stehen (bitte jeweils Menge in Tonnen und Anzahl an Pestiziden gesamt und prozentualer und absoluter Anteil [Menge und Anzahl] an Pestiziden mit Wirkstoffen, die auf der „Schwarzen Liste“ stehen, angeben und nach Inlandsabsatz/berufliche Verwender, Inlandsabsatz/nichtberufliche Verwender und Ausfuhr aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an zugelassenen Stoffen in der EU, für die wissenschaftliche Hinweise auf endokrin schädliche Wirkungen (endokrine Disruptoren) bestehen?
Unterstützt die Bundesregierung den am 30. Mai 2017 zur Abstimmung stehenden Kriterienvorschlag der Europäischen Kommission zur Einstufung von Stoffen als endokrine Disruptoren, welche Verbesserungen bei der Identifizierung von endokrinen Disruptoren sowie der Reduktion der Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber entsprechender Pestizidwirkstoffe erwartet die Bundesregierung durch die Umsetzung des am 30. Mai 2017 zu Abstimmung stehenden Kriterienvorschlags zur Einstufung von Stoffen als endokrine Disruptoren der Europäischen Kommission, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Ausnahme von Pestizidwirkstoffen mit gezieltem endokrinem Wirkmechanismus auf Schadorganismen von der Einstufung als endokriner Disruptor auf die eingesetzte Menge und den Anteil solcher Pestizide am Gesamt-Pestizidabsatz auswirken, und wie auf das Ziel der Reduktion der Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber Pestizid-Wirkstoffen mit endokrin schädlicher Wirkung?
Hält die Bundesregierung die im am 30. Mai 2017 zur Abstimmung stehenden Kriterienvorschlag der Europäischen Kommission vorgesehenen Anforderungen hinsichtlich der Einstufung als endokriner Disruptor im Bereiche Pestizide bzw. Biozide für angemessen und notwendig, und lässt sich nach Einschätzung der Bundesregierung damit eine Reduktion der Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber entsprechenden Pestizidwirkstoffen wirksam erreichen (bitte begründen)?
Wie viele endokrin schädlich wirkende Pestizidwirkstoffe werden nach Wissen oder Einschätzung der Bundesregierung in Folge der Umsetzung des am 30. Mai 2017 zur Abstimmung stehenden Kriterienvorschlags der Europäischen Kommission als endokrine Disruptoren eingestuft?
Welche Pestizidwirkstoffe, die im Inland abgesetzt bzw. ausgeführt werden, sind nach CLP Gefahrenkategorie eingestuft aufgrund ihrer Karzinogenität, Mutagenität, Reproduktionstoxizität, anderer gesundheitlicher Auswirkungen oder gewässergefährdender Wirkung (bitte namentlich auflisten, getrennt nach Inlandsabsatz und Export)?
Wie viele der in Deutschland abgegebenen oder ausgeführten Pestizide (Mittel) enthalten Wirkstoffe der Gefahrenklassen 1, 1A oder 1B oder 2 nach CLP für die Gefahrenkategorien: Karzinogenität, Mutagenität, Reproduktionstoxizität, andere gesundheitliche Auswirkungen und gewässergefährdende Wirkung (bitte prozentuale und absolute Zahlen Pestizide in einer Zeitreihe 2011 bis heute angeben und nach Inlandsabsatz/berufliche Verwender, Inlandsabsatz/nichtberufliche Verwender und Ausfuhr, sowie jeweils Anteil in den Gefahrenklassen für die jeweiligen Gefahrenkategorien aufschlüsseln)?
Welche Beistoffe, die in im Inland abgesetzten bzw. ausgeführten Pestizidformulierungen enthalten sind, sind nach CLP-Verordnung in die Gefahrenklassen 1, 1A oder 1B oder 2 für die Gefahrenkategorien: Karzinogenität, Mutagenität, Reproduktionstoxizität, andere gesundheitliche Auswirkungen oder gewässergefährdende Wirkung eingestuft (bitte die Beistoffe namentlich auflisten, getrennt nach Inlandsabsatz/Export)?
Wie viele der in Deutschland abgegebenen und ausgeführten Pestizide (Mittel) enthalten Beistoffe, die nach CLP-Verordnung in die Gefahrenklassen 1, 1A oder 1B oder 2 für die Gefahrenkategorien: Karzinogenität, Mutagenität, Reproduktionstoxizität,. andere gesundheitliche Auswirkungen und gewässergefährdende Wirkung eingestuft sind (bitte prozentuale und absolute Zahlen Pestizide in einer Zeitreihe 2011 bis heute angeben und nach Inlandsabsatz/berufliche Verwender, Inlandsabsatz/nichtberufliche Verwender und Ausfuhr sowie jeweils Anteil in den Gefahrenklassen für die jeweiligen Gefahrenkategorien aufschlüsseln)?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung in dieser Wahlperiode unternommen, um den Einsatz von umwelt- und gesundheitsgefährdenden Pestiziden zu verringern?
Welche konkreten Schritte will die Bundesregierung zukünftig unternehmen, um den Einsatz von umwelt- und gesundheitsgefährdenden Pestiziden zu verringern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die Inlandsabgabe besonders bedenklicher Wirkstoffe zu senken, wie im Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz angekündigt, und für welche Wirkstoffe, die nach welchen Kriterien ausgewählt wurden, werden bis 2018 welche Reduktionen der Inlandsabgabe erreicht (bitte Kriterien zur Identifizierung besonders bedenklicher Wirkstoffe angeben sowie bitte namentlich identifizierte besonders bedenkliche Wirkstoffe, abgegebene Mengen seit Erfassung als besonders bedenklicher Wirkstoff (für den Einzelwirkstoff und die Wirkstofffunktion) und erreichte bzw. festgelegte Zielquoten zur Reduktion der Inlandsabgabe auflisten)?
Welche Pestizidwirkstoffe, die im Inland abgesetzt bzw. ausgeführt werden (aktuellste Daten), sind auf der Liste der Substitutionskandidaten (http://ec.europa.eu/food/sites/food/files/plant/docs/pesticides_ppp_app-proc_cfs_draft-list.pdf) aufgeführt (bitte namentlich auflisten, getrennt nach Inlandsabsatz und Export)?
Wie hat sich der Anteil der in Deutschland zugelassenen und abgesetzten Pestizide von 2009 bis heute verändert, deren Wirkstoffe als Substitutionskandidaten (http://ec.europa.eu/food/sites/food/files/plant/docs/pesticides_ppp_app-proc_cfs_draft-list.pdf) gelistet sind (bitte jeweils Menge in Tonnen und Anzahl an Pestiziden gesamt und prozentualer und absoluter Anteil [Menge und Anzahl] an Pestiziden mit Wirkstoffen, die als Substitutionskandidat eingestuft sind, angeben und nach Inlandsabsatz/berufliche Verwender, Inlandsabsatz/nichtberufliche Verwender und Ausfuhr aufschlüsseln)?