Forschung und Entwicklung in Deutschland zu globaler Gesundheit und armutsassoziierten und vernachlässigten Erkrankungen
der Abgeordneten Kai Gehring, Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft das Thema Globale Gesundheit zu einem Schwerpunkt des diesjährigen G20-Treffens in Hamburg gemacht. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, in der Agenda 2030 „ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern“ (vgl. Programm der deutschen G20-Präsidentschaft).
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen unter anderem Forschung und Entwicklung an den sogenannten armutsassoziierten und vernachlässigten Erkrankungen (PRND) auch in Deutschland in geeigneter Weise vorangebracht werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung im Jahr 2015 das Förderkonzept „Vernachlässigte und armutsbegünstigte Krankheiten“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beschlossen.
Der Vergleich mit Fördersummen anderer Staaten und das umfangreiche Global Health Hochschulranking, erstellt und veröffentlicht von Universities Allied for Essential Medicines (UAEM) gemeinsam mit der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) (www.globale-gesundheit.de), werfen allerdings Fragen auf, ob die Initiativen der Bundesregierung den oben genannten Zielen ausreichend gerecht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Initiativen in Deutschland und im Ausland
Fragen18
Wie bewertet die Bundesregierung, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern unterdurchschnittlich wenig Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) an PRNDs betreibt, wie es im „G-FINDER 2016 Neglected Disease Research and Development: A Pivotal Moment in Global Health“ (G-Finder Report) dargestellt wird, und wie begründet sie die bisherige verhältnismäßig geringe Beteiligung, insbesondere mit Blick auf die relative Förderung nach Bruttoinlandsprodukt (BIP) der fördernden Staaten?
Bis wann will die Bundesregierung ihren Beitrag zur Forschung an vernachlässigten Krankheiten den Empfehlungen der von der WHO 2010 installierten Arbeitsgruppe „Consultative Expert Working Group on Research and Development: Financing and Coordination“ (CEWG) entsprechend auf 0,01 Prozent (entspricht ca. 261 Mio. Euro jährlich) des Bruttoinlandsprodukts steigern?
Wie bewertet die Bundesregierung das Abschneiden deutscher Hochschulen beim Global Health Hochschulranking der UAEM in Zusammenarbeit mit der bvmd (www.globale-gesundheit.de), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Bereiche
a) Forschung für globale Gesundheit (etwa an PRNDs),
b) Zugang zu Forschungsergebnissen öffentlicher Einrichtungen, und
c) Lehre in globaler Gesundheit (Global Health)?
Plant die Bundesregierung, ihre PRND-bezogenen nationalen Förderaufrufe auch für Forschungseinrichtungen des globalen Südens zu öffnen, wie es im Bericht „Neue Arzneimittel gegen vernachlässigte Krankheiten“ (Bundestagsdrucksache 18/12306, S. 250) vorgeschlagen wird?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Initiative zu nationalen und europäischen Forschungsförderungen nach dem Vorbild anderer Staaten zu ergänzen, wie es z. B. Italien und Großbritannien mit der Beteiligung am Advanced Market Commitment (Fonds-Initiative zur Nachfrageabsicherung, um Marktversagen zu begegnen) tun?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Initiative zu nationalen und europäischen Forschungsförderungen nach dem Vorbild von Norwegen und Kanada mit der Beteiligung am Global Financing Facility Trust Fund (Fonds-Initiative insbesondere zur Förderung des Produktzugangs zur Mutter/Kind-Gesundheit) zu ergänzen?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung für eine Verstetigung des 2013 von der Europäischen Kommission getesteten Ideenwettbewerbs zur Lösung von bestehenden globalen Gesundheitsproblemen „Prize for Innovation“ ein, und wie sieht sie die Chancen für eine erneute Austragung des Wettbewerbs?
Falls die Bundesregierung sich nicht für eine Verstetigung einsetzt, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Pläne, einen nationalen Ideenwettbewerb, beispielsweise in Form von Forschungsprämien, ins Leben zu rufen?
a) Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass zusätzliche Anreize benötigt werden, um die Kosten für Forschung und Entwicklung im Bereich der PRNDs von Produktpreis und Verkaufsmenge zu entkoppeln (De-linkage), da sich Entwicklungskosten häufig nicht über Einnahmen auf dem Markt refinanzieren lassen?
a) Wenn ja, welche Anreize und De-linkage Konzepte unterstützt die Bundesregierung?
b) Wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag eines globalen Forschungsfonds zur Antibiotikaforschung, oder setzt sie stattdessen auf nationale Initiativen, wie es der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Stefan Müller, in der Sitzung des Forschungsausschusses am 22. März 2017 nahelegte?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag im Bericht „Neue Arzneimittel gegen vernachlässigte Krankheiten“ (Bundestagsdrucksache 18/12306, S. 285), die vielen Evaluationen zu einzelnen Elementen des deutschen PRND-Engagements durch einen regelmäßigen Bericht des gesamten Förderkonzeptes zu ersetzen (wie es z. B. mit den Geo-Forschungsberichten im Bereich Geoinformationswesen geschieht), und welche Möglichkeiten sieht sie, diese Anregung umzusetzen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Rahmen des G20-Gipfels konkret fordern, um einen universellen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen (UHC) für alle Menschen sicherzustellen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Rahmen des G20-Gipfels fordern, um die Forschungsförderung im Bereich der Tuberkulose zu stärken?
Was unternimmt die Bundesregierung um sicherzustellen, dass Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung im Bereich globale Gesundheit und PRND sozialverträglich lizensiert werden (Equitable Licensing), und hat sie Pläne, öffentliche Förderung mit der Bedingung zu verbinden, dass die Geförderten ein Konzept für sozialverträgliche Verwertung erarbeiten?
Wo fördert die Bundesregierung die gemeinsame Nutzung von moderner Forschungsinfrastruktur (Substanzbibliotheken und Biodatenbanken, automatisierte Laborausstattungen, Hochleistungsrechner) zu FuE an PRND?
Werden öffentliche FuE-Einrichtungen, die an globaler Gesundheit und/oder an armutsassoziierten und vernachlässigten Erkrankungen forschen, von der Bundesregierung dabei unterstützt, sich an WIPO RE:Search der World Intellectual Property Organization zu beteiligen, in dem Daten, Unterlagen und Patente für FuE-Aktivitäten zu PRNDs bereitgestellt werden und Lizenzen an „least developed countries“ (LDC) im Falle einer Produktzulassung kostenlos vergeben werden?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie werden öffentliche FuE-Einrichtungen, die an globaler Gesundheit und/ oder an armutsassoziierten und vernachlässigten Erkrankungen forschen, von der Bundesregierung dazu angeregt, ihre Ergebnisse für alle zugänglich zu machen, wie es z. B. in den USA oder Großbritannien mit der PubMed Central Datenbank bzw. der Europe PubMed Central Datenbank geschieht?
Hat die Bundesregierung Pläne, ein Programm zu Open-Source-Medikamentenentwicklung, wie z. B. das Open Source Drug Discovery Project der indischen Regierung (www.osdd.net/), einzuführen?
a) Wenn ja, wie soll dies ausgestaltet werden?
b) Wenn nein, warum nicht?