Unzulässige Abschalteinrichtungen in weiteren Audi-Fahrzeugen

Wann hat das Kraftfahrt-Bundesamt bzw. die Untersuchungskommission „Volkswagen“ erstmals Audi-Fahrzeuge der Modellreihen A7 und A8 und insbesondere solche Modelle mit V6-Motoren in einer Kombination mit dem Getriebetyp AL 551 sowie mit V8-Motoren in einer Kombination mit dem Getriebetyp AL 951 untersucht?

Wann hat das Kraftfahrt-Bundesamt bzw. die Untersuchungskommission „Volkswagen“ die in diesen Fahrzeugen verbauten unzulässigen Abschalteinrichtungen erstmals entdeckt?

Wurden die unzulässigen Abschalteinrichtungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bzw. die Untersuchungskommission „Volkswagen“ selbst entdeckt, und wenn nein, wer hat sie stattdessen entdeckt?

Inwiefern trifft die Aussage des Audi-Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler zu, dass Audi das Kraftfahrt-Bundesamt selbst auf die Erhöhung der Stickoxid-Emissionen aufgrund einer Software hingewiesen hatte, bevor das Kraftfahrt-Bundesamt bzw. die Untersuchungskommission „Volkswagen“ auf diese Software aufmerksam wurde (vgl. www.tagesschau.de/ausland/audi-ermittlungen-103.html)?

Auf welche Weise mindern die nunmehr entdeckten unzulässigen Abschalteinrichtungen die Stickoxid-Emissionen in den Abgas-Testsituationen?

Wie begründet sich die Unzulässigkeit dieser Abschalteinrichtungen?

Inwieweit unterscheiden sich diese unzulässigen Abschalteinrichtungen von solchen Abschalteinrichtungen, die die Untersuchungskommission „Volkswagen“ bislang als zulässig eingestuft hatte?

Auf welche Weise wurde die Feststellung der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtungen vor der Pressekonferenz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 1. Juni 2017 mit Vertretern von Audi oder Volkswagen erörtert?

Welche Gespräche zu den nunmehr entdeckten unzulässigen Abschalteinrichtungen hat es bislang zwischen dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dem Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Matthias Müller, sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Audi AG, Rupert Stadler, gegeben (bitte nach Datum und Gesprächsthemen aufschlüsseln)?

Haben Audi oder Volkswagen die Feststellung des Kraftfahrt-Bundesamtes geteilt, dass es sich in den vorliegenden Fällen um unzulässige Abschalteinrichtungen handelt, und wenn nein, mit welcher Begründung wurde diese Feststellung abgelehnt?

Inwiefern teilt die Bundesregierung insbesondere die Ansicht von Audi, dass es sich nicht um unzulässige Abschalteinrichtungen handele, da Getriebe nicht Teil des Emissionskontrollsystems seien (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/exklusiv-abgasaffaere-audi-chef-stadler-greift-dobrindt-an-1.3532690-2)?

Wie definiert die Bundesregierung den Terminus „Emissionskontrollsystem“, und inwiefern sind Getriebe und ihre Software Teil des Emissionskontrollsystems?

Waren Fahrzeuge der Modellreihen A7 und A8 und insbesondere solche Fahrzeuge mit den genannten Motor-Getriebe-Kombinationen Teil der Untersuchungen, deren Ergebnisse im Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ vom 22. April 2016 dargestellt wurden?

a) Wenn ja, warum wurden die unzulässigen Abschalteinrichtungen nicht schon im Rahmen der damaligen Untersuchungen entdeckt?

b) Wenn nein, warum nicht?

Inwiefern befinden sich unter den Fahrzeugen, die derzeit im Rahmen einer freiwilligen Serviceaktion unter Aufsicht des Kraftfahrt-Bundesamtes umgerüstet werden sollen, Fahrzeuge der Modellreihen A7 und A8 und insbesondere solche Fahrzeuge mit den genannten Motor-Getriebe-Kombinationen?

Wie hoch sind die durch die in Rede stehenden Abschalteinrichtungen bedingten Abweichungen bei den getesteten Fahrzeugen jeweils?

Wie viele der betroffenen Fahrzeuge sind derzeit in Deutschland zugelassen?

Wie viele der betroffenen Fahrzeuge werden derzeit in den Fuhrparks der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden eingesetzt (bitte nach Bundesministerien bzw. nachgeordneten Behörden aufschlüsseln)?

Werden betroffene Fahrzeuge derzeit von Bundesministern oder Staatssekretären als Dienstwagen genutzt, und wenn ja, welche Bundesminister und Staatssekretäre nutzen welche betroffenen Fahrzeugmodelle jeweils?

Mit welchen Maßnahmen wird Audi die Konformität der Fahrzeuge wiederherstellen?

Wann wird das Kraftfahrt-Bundesamt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Konformität der betroffenen Fahrzeuge freigeben?

Wann wird das Kraftfahrt-Bundesamt einen verbindlichen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge anordnen?

Wird das Kraftfahrt-Bundesamt diesen verbindlichen Rückruf erneut über eine nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung durchführen, und wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage wird der verbindliche Rückruf stattdessen durchgeführt?

Wann sollen die im Rahmen dieses verbindlichen Rückrufs vorgenommenen Umrüstungen abgeschlossen sein?

Welche Konsequenzen sind gegenüber den Herstellern und den betroffenen Fahrzeughaltern vorgesehen, wenn die Umrüstungen nicht im vorgesehenen Zeitraum vorgenommen wurden?

Welche Sanktionen wendet die Bundesregierung gegenüber Audi aufgrund des Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen an?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Abschalteinrichtungen, die in anderen Motor-Getriebe-Kombinationen mit V6- und V8-Motoren bzw. in anderen Motor-Getriebe-Kombinationen mit den Getrieben AL 551 und AL 951 eingesetzt werden?

Inwiefern untersucht das Kraftfahrt-Bundesamt bzw. die Untersuchungskommission „Volkswagen“ nun andere Motor-Getriebe-Kombinationen mit V6- und V8-Motoren sowie andere Motor-Getriebe-Kombinationen mit den Getriebetypen AL 551 und AL 951?

Inwiefern ist die Bundesregierung dem Verdacht nachgegangen, dass auch die CO2-Emissionen bei Fahrzeugen, in denen ebenfalls das Getriebe AL 551 verbaut wurde, über eine Lenkwinkelerkennung manipuliert werden (vgl. BILD am SONNTAG vom 6. November 2016, Seite 1)?

Welche Fahrzeugmodelle mit dem Getriebe AL 551 werden derzeit auf eine mögliche Manipulation von CO2-Emissionen über eine Lenkwinkelerkennung untersucht?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bei diesen Untersuchungen über Abweichungen bei den CO2-Emissionen gewonnen?

Inwiefern hat sich bei diesen Untersuchungen bestätigt, dass die Abweichungen von CO2-Emissionen durch den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen erzielt werden?

Wird sich die Bundesregierung gegenüber Audi oder Volkswagen nun dafür einsetzen, auch über den 31. Dezember 2017 hinaus gegenüber allen betroffenen Fahrzeughaltern auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, und wenn nein, warum nicht?