Rüstungsexporte aus Bayern im Jahr 2016
der Abgeordneten Doris Wagner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Dr. Thomas Gambke, Ekin Deligöz, Dieter Janecek, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mehr als die Hälfte der im Jahr 2015 genehmigten deutschen Rüstungsexporte, rund 59 Prozent, kamen aus Bayern. Bei den Kriegswaffen lag der bayerische Anteil sogar bei 80 Prozent (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9875). Dieser hohe Anteil ist aus Sicht der Fragesteller besorgniserregend.
In den Jahren 2015 und 2016 erteilte Deutschland Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,9 bzw. 6,9 Mrd. Euro – und damit mehr als je zuvor. Der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über 50 Prozent. Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik aus Sicht der Fragesteller zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und verstößt damit massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ (www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ruestungsexportkontrolle/grundsaetze.html) zu betreiben.
Hinsichtlich der Exporte aus Bayern muss geprüft werden, ob der hohe Anteil im Jahr 2015 einen systematischen Grund hat und insbesondere, welche Rolle hierbei die Bayerische Staatsregierung einnimmt, die lange Zeit auch für Exporte in besonders problematische Drittstaaten warb (z. B. www.n-tv.de/politik/Seehofer-begruesst-Waffenexporte-an-Saudis-article14932576.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie hoch war der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von in Bayern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Rüstungsexporten gemäß der Rüstungsexportberichte 2014 bis 2016 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den Einzeljahren aufschlüsseln)?
In welche Länder wurden die von in Bayern ansässigen Antragstellern exportierten Rüstungsgüter 2014 bis 2016 geliefert, bezogen auf die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“ und „Drittstaaten (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den Einzeljahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war hierbei jeweils der Anteil von Rüstungsexporten an die Türkei?
Wie hoch war der Anteil der exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in Bayern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen exportierten Kriegswaffen gemäß der Rüstungsexportberichte 2014 bis 2016 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den Einzeljahren aufschlüsseln)?
Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in Bayern ansässigen Antragstellern wurden im Jahr 2016 in welcher Stückzahl gemäß der einschlägigen Kriegswaffenlistennummern exportiert?
In welche Länder wurden die von in Bayern ansässigen Antragstellern exportierten Kriegswaffen 2014 bis 2016 geliefert, bezogen auf die jeweiligen Ländergruppen „EU-Länder“, „NATO-Länder“, „NATO-gleichgestellte Länder“ und „Drittstaaten“ (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den Einzeljahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war hierbei jeweils der Anteil von Kriegswaffenexporten an die Türkei?
In welche Drittstaaten wurden im Jahr 2016 Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) aus Bayern geliefert?
Um welche Rüstungsgüter nach Ausfuhrlistenposition handelte es sich hierbei (bitte nach Empfängerland und Rüstungsgut aufschlüsseln)?
Welche Genehmigungsinhaber mit Sitz in Bayern haben von 2014 bis 2016 Rüstungsgüter in Drittstaaten exportiert?
a) Bei welchen dieser Rüstungsgüter wurden konkrete Endverbleibserklärungen getroffen (bitte aufschlüsseln)?
b) Welche Sanktionierungsmöglichkeiten sind in den jeweiligen Endverbleibserklärungen enthalten (bitte nach individueller Endverbleibserklärung aufschlüsseln)?
c) Wie werden diese Endverbleibserklärungen überprüft (bitte aufschlüsseln)?
d) Wurden Verstöße gegen Endverbleibserklärungen festgestellt und ggf. sanktioniert (bitte aufschlüsseln)?
Welche Genehmigungsinhaber mit Sitz in Bayern haben von 2014 bis 2016 Kriegswaffen in Drittstaaten exportiert?
a) Bei welchen dieser Rüstungsgüter wurden konkrete Endverbleibserklärungen getroffen (bitte aufschlüsseln)?
b) Wie werden diese Endverbleibserklärungen überprüft (bitte aufschlüsseln)?
c) Wurden Verstöße gegen Endverbleibserklärungen festgestellt und ggf. sanktioniert (bitte aufschlüsseln)?
Inwiefern kann ausgeschlossen werden, dass die im Jahr 2015 aus Bayern an Kuwait gelieferten gepanzerten Kampffahrzeuge im Jemen zum Einsatz kommen, und hat die Bundesregierung überprüft, ob es zu einem Einsatz kam?
Inwiefern kann ausgeschlossen werden, dass die im Jahr 2015 aus Bayern an Saudi-Arabien gelieferten Startanlagen für gelenkte Flugkörper im Jemen zum Einsatz kommen, und hat die Bundesregierung überprüft, ob es zu einem Einsatz kam?
Inwiefern kann ausgeschlossen werden, dass die im Jahr 2015 aus Bayern an die Vereinigten Arabischen Emirate gelieferten vollautomatischen Gewehre im Jemen zum Einsatz kommen, und hat die Bundesregierung überprüft, ob es zu einem Einsatz kam?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Katar für die im Jahr 2015 aus Bayern gelieferten Kampfpanzer beabsichtigt, und wenn ja, um welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskontrolle sicherstellen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Katar für die im Jahr 2015 gelieferten Startanlagen für gelenkte Flugkörper beabsichtigt, und wenn ja, um welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskontrolle sicherstellen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Katar für die im Jahr 2015 gelieferten gepanzerten Kampffahrzeuge beabsichtigt, und wenn ja, um welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskontrolle sicherstellen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Katar für die im Jahr 2015 gelieferten Maschinengewehre beabsichtigt, und wenn ja, um welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskontrolle sicherstellen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Katar für die im Jahr 2015 gelieferten Kanonen/Haubitzen/Mörser beabsichtigt, und wenn ja, um welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskontrolle sicherstellen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Kuwait für die im Jahr 2015 aus Bayern gelieferten gepanzerten Kampffahrzeuge beabsichtigt, und wenn ja, um welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskontrolle sicherstellen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung Saudi-Arabien für die im Jahr 2015 aus Bayern gelieferten Startanlagen für gelenkte Flugkörper beabsichtigt, und wenn ja, um welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskontrolle sicherstellen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Verwendung die Vereinigten Arabischen Emirate für die im Jahr 2015 aus Bayern gelieferten vollautomatischen Gewehre beabsichtigt, und wenn ja, um welche Verwendungsabsicht handelt es sich hierbei?
Falls nein, wie will die Bundesregierung eine wirksame Endverbleibskontrolle sicherstellen?
Bei welchen Rüstungsexporten der vergangenen zehn Jahre ist die Bundesregierung das Risiko einer Schadensersatzforderung bzw. Schadensersatzklage eingegangen und hat die entsprechenden Genehmigungen bzw. positiv beschiedenen Voranfragen widerrufen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
a) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung jeweils widerrufen (bitte aufschlüsseln)?
b) In welchen Fällen wurde daraufhin eine Schadensersatzforderung an die Bundesregierung gerichtet (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie hoch waren die jeweiligen Schadensersatzforderungen (bitte aufschlüsseln)?
d) Welche Schadensersatzforderungen wurden gerichtlich entschieden (bitte aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Schadensersatzleistungen geleistet, und in welcher Höhe (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge für Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren abgelehnt (bitte aufschlüsseln), und wie hoch waren die jeweiligen Gesamtwerte?
Wie viele Anträge für Ausfuhrgenehmigungen von Antragstellern aus Bayern hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren abgelehnt (bitte aufschlüsseln), und wie hoch waren die jeweiligen Gesamtwerte?
In welchen Ländern haben Mitglieder der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren für Rüstungsgüter aus Deutschland geworben?
Bei welchen Delegationsreisen der letzten fünf Jahre, an denen Mitglieder der Bundesregierung beteiligt waren, waren auch Vertreter von Rüstungsunternehmen Teil der Reisegruppe (bitte jeweils nach Bundesministerinnen bzw. Bundesministern und Vertreterinnen bzw. Vertretern von Rüstungsunternehmen aufschlüsseln)?
In welchen Ländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung in den letzten fünf Jahren für Rüstungsgüter aus Deutschland bzw. Bayern geworben?
Welche Mitglieder der Staatsregierung und welche Vertreterinnen und Vertreter von Rüstungsunternehmen waren Teil der entsprechenden Besuche?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus Bayern haben im Jahr 2016 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in Drittstaaten zu exportieren (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9875)?