Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland

Für welche Gemeinschaftsprojekte hat die Bundesregierung jeweils in den Jahren von 1999 bis 2014 Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt (bitte analog zu der Darstellung in den Rüstungsexportberichten 2015 und 2016 auflisten)?

Der Transport bzw. die Durchfuhr welcher Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter aus bzw. durch die Bundesrepublik Deutschland in welche Länder, gegen die ein Waffenembargo verhängt war bzw. ist, ist der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 zur Kenntnis gelangt (bitte unter Angabe des Jahres, gegebenenfalls des Ursprungslandes, der Anzahl der Güter und des Wertes beantworten)?

Der Transport bzw. die Durchfuhr welcher Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter aus bzw. durch die Bundesrepublik Deutschland in welche Länder, gegen die ein Waffenembargo verhängt war bzw. ist, hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 unterbunden (bitte unter Angabe des Jahres, gegebenenfalls des Ursprungslandes, der Anzahl der Güter, des Wertes sowie der Information, wo der Transport bzw. die Durchfuhr genau (Land-, Seeoder Luftweg, dabei Name des Hafens, des Flughafens in der Bundesrepublik Deutschland u. Ä.) unterbunden wurde)?

Die Wiederausfuhr welcher Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter in Länder, gegen die ein Waffenembargo verhängt war bzw. ist, hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2010 genehmigt (bitte unter Angabe des Jahres, des Ziellandes, der Anzahl der Güter und des Wertes sowie der Information, wie der Transport bzw. die Durchfuhr genau (Land-, See- oder Luftweg, dabei Name des Hafens, des Flughafens in der Bundesrepublik Deutschland u. Ä.) erfolgte)?

Wie viele Beförderungsgenehmigungen zur Beförderung außerhalb des Bundesgebietes im Sinne des § 4 Absatz 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) und wie viele „Allgemeine Genehmigungen“ im Sinne des § 4 Absatz 2 KrWaffKontrG wurden seit dem Jahr 2010 erteilt (bitte nach Jahren und unter Angabe des Ursprungslandes, des Ziellandes und gegebenenfalls der Transitländer sowie der Bezeichnung des jeweiligen Gutes und des Warenwertes aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen wurde die Durchfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ausländischer Herkunft seit dem Jahr 2013 von der Bundesregierung verweigert (bitte nach Jahr, Gut, Wert, exportierendem Staat und Zielland auflisten und unter Angabe des Grundes der Verweigerung beantworten)?

Für den Export welcher Rüstungsgüter in welche Länder wurden seit dem Jahr 2015 Hermesbürgschaften übernommen (bitte nach Jahr, Empfängerland, Rüstungsgut, Höhe der Bürgschaft auflisten)?

Welche Schadensfälle bei Hermes-Bürgschaften sind für die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren eingetreten (bitte unter Angabe des Empfängerlandes, des Rüstungsgutes und der Schadenssumme beantworten)?

In welchen Dokumenten (Listen u. Ä.) der Bundesregierung werden folgende Unternummern der Ausfuhrliste Teil I A aufgeführt: A0001A-03 und XFW001?

Worin bestehen grundsätzlich die Unterschiede zwischen der zivilen und der militärischen Version bei der ersten Baureihe des Geländewagens Wolf (bzw. Mercedes 250 GD)?

Werden explizit militärische Einbauten beim Geländewagen Wolf, z. B. Einrüstmöglichkeiten für Panzerabwehrwaffen, vor Abgabe an private Käufer seitens der Bundeswehr entfernt oder obliegt dies dem Käufer?

Falls dies vom Käufer zu verantworten ist, wie überprüft die Bundesregierung, ob der Ausbau tatsächlich vorgenommen worden ist?

Wie lauten die Namen der ausländischen Unternehmen, an die die VEBEG GmbH Geländewagen des Typs Wolf aus Bundeswehrbeständen veräußert hat (s. Antwort auf die Schriftliche Frage 20 des Abgeordneten Jan van Aken auf Bundestagsdrucksache 18/12877)?

An welche Unternehmen in welchem Land hat die VEBEG GmbH seit erstmaliger Außerdienststellung Geländewagen des Typs Wolf der ersten Baureihe aus Bundeswehrbeständen veräußert (bitte unter Angabe des Datums und des Verkaufspreises beantworten)?

Welche Güter aus dem Bestand der Bundeswehr wurden in den vergangenen zehn Jahren an das Unternehmen Scorpion International Services S. A veräußert (bitte unter Angabe der Menge, des Datums und des finanziellen Volumens beantworten)?

Welche Güter aus dem Bestand der Bundeswehr wurden in den vergangenen zehn Jahren an das Unternehmen Van Vliet Trucks Holland BV (inkl. Tochtergesellschaften, Muttergesellschaft, Gesellschaften mit kapitalmäßiger Verflechtung) veräußert (bitte unter Angabe der Menge, des Datums und des finanziellen Volumens beantworten)?

Wann wurde die Erteilung von Komplementärgenehmigungen ausgesetzt oder abgeschafft, und mit welcher Begründung?

Plant die Bundesregierung, Komplementärgenehmigungen als Genehmigungsart wieder einzuführen bzw. anzuwenden, und wenn ja, mit welcher Begründung, und wann?

Wurde von Seiten der Rüstungsindustrie der Wunsch geäußert, Komplementärgenehmigungen wieder zu ermöglichen, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Welche der erteilten, Komplementärgenehmigungen haben aktuell noch Bestand und dürfen weiterhin genutzt werden?

Der Export welcher Rüstungsgüter wurde im Rahmen von Komplementärgenehmigungen genehmigt (bitte nach Datum, Empfängerland, Anzahl, genauer Bezeichnung des Rüstungsguts und Wert und Name des exportierenden Unternehmens auflisten; sofern sich unerwünschte Rückschlüsse auf den Einzelpreis ergeben, bitte nur den Wert angeben)?

Welche der in der Antwort zu Frage 20 erfassten Kriegswaffen wurden tatsächlich ausgeführt?