Liberalisierung der Märkte der Bodenabfertigungsdienste an deutschen Flughäfen und ihre Auswirkungen auf Arbeits- und Sozialstandards
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Beate Müller-Gemmeke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
An Verkehrsflughäfen werden verschiedene Dienstleistungen, die Fluggesellschaften für ihre Luftverkehrsdienste benötigen, durch Bodenabfertigungsdienste erbracht. Darunter fallen beispielsweise die Gepäckabfertigung, das Be- und Entladen der Flugzeuge und ihre Betankung.
Im Jahr 1996 wurden die Märkte der Bodenabfertigungsdienste an den Flughäfen in der Europäischen Union durch die EU-Richtlinie 96/67/EG liberalisiert. In Deutschland wurden die Regelungen der Richtlinie in die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) überführt. In der Folge konnten weitere Anbieter ausgewählte Dienstleistungen an Flughäfen erbringen.
Während einerseits Akteure wie der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften fordern, die Liberalisierung weiter voranzutreiben, um Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu ausländischen Verkehrsflughäfen abzubauen, konstatieren andererseits Akteure wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft negative Folgen durch die bereits erfolgte Liberalisierung.
Insbesondere beklagt die Gewerkschaft unsichere Arbeitsbedingungen und unterdurchschnittliche Löhne bei den Beschäftigten. Dies führt sie auf die Tatsache zurück, dass zahlreiche Dienstleistungen nunmehr ausgeschrieben werden müssen, sodass der daraus resultierende Wettbewerbsdruck prekäre Beschäftigungsbedingungen im Sinne niedriger Löhne, befristeter Verträge und unverhältnismäßiger Leiharbeit fördere. Damit einher gehe eine wachsende Zahl gering qualifizierter Mitarbeiter. Aus diesem Grund könne auch die Qualität und Zuverlässigkeit der Leistungserbringung durch die Bodenabfertigungsdienste sinken, sodass in der Folge auch erhebliche Sicherheitsrisiken nicht mehr ausgeschlossen werden könnten.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stützt sich bei ihren Erkenntnissen auf eine im Jahr 2015 durchgeführte repräsentative Umfrage (www.verdi-airport.de/ download/BVD_Umfrage_Bundesweit_Quanti_Quali_zusammen_lang.pdf) unter rund 2 000 Branchenbeschäftigten an deutschen Flughäfen. Darin beklagten 83 Prozent der Befragten, dass die Arbeit bei den Bodenabfertigungsdiensten nicht existenzsichernd sei. Dies sei eine Folge von Befristungsquoten von bis zu 40 Prozent und einem erheblichen Anteil von Leiharbeit. Das führe zu einer hohen Fluktuation unter den Beschäftigten. Neue Kollegen würden somit oft nicht ausreichend eingearbeitet oder weiterqualifiziert, wie 84 Prozent der Befragten aussagten. 72 Prozent gaben an, dass Sicherheits- und Qualitätsvorgaben aufgrund des Arbeitsdrucks oft nicht eingehalten werden könnten. Nur 7 Prozent der Befragten können sich vorstellen, unter den derzeitigen Bedingungen ihren Beruf bis zur Rente gesund ausüben zu können.
Fraglich ist, welche Kenntnis die Bundesregierung von den Arbeitsbedingungen bei Bodenabfertigungsdiensten an deutschen Verkehrsflughäfen und ihre Auswirkungen auf die Qualität und Zuverlässigkeit der Leistungserbringung sowie die Sicherheit an deutschen Verkehrsflughäfen hat. Offen ist auch, welche Maßnahmen sie als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland als Mitgesellschafterin von Flughafenbetriebsgesellschaften, durch gesetzgeberische Aktivitäten und durch Initiativen auf europäischer Ebene ergreift, um gute Arbeitsbedingungen sicherstellen zu können und somit Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit an Verkehrsflughäfen zu erhöhen und nicht zu reduzieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Liberalisierung der Märkte der Bodenabfertigungsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit weiterer Liberalisierungen der Märkte der Bodenabfertigungsdienste und insbesondere einer Erhöhung der Mindestzahl von Selbst- und Drittabfertigern in der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für weitere Liberalisierungen der Märkte der Bodenabfertigungsdienste durch eigene Maßnahmen und durch Initiativen auf europäischer Ebene ein, beispielsweise durch die Weiterentwicklung der EU-Richtlinie 96/67/EG?
Aus welchem Grund nennt das Luftverkehrskonzept des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur keine Maßnahmen im Bereich der Bodenabfertigungsdienste?
Wie viele Selbst- und Drittabfertiger sind an den deutschen Verkehrsflughäfen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils tätig (bitte nach Verkehrsflughäfen und jeweiliger Anzahl von Selbst- und Drittabfertigern aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung die Anzahl der Selbst- und Drittabfertiger an den deutschen Verkehrsflughäfen jeweils für angemessen, und wenn nein, welche Verringerung oder Vergrößerung der Anzahl hält sie jeweils für erforderlich?
Welche Marktanteile haben Drittanbieter im Vergleich zu Anbietern der Flughafenbetreiber bzw. entsprechenden Tochterunternehmen an den deutschen Verkehrsflughäfen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils (bitte nach Verkehrsflughäfen aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Reallöhne bei Arbeitnehmern im Bereich der Bodenabfertigungsdienste nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 verändert?
Wie hat sich der Anteil nicht in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer im Bereich der Bodenabfertigungsdienste nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 verändert?
Wie hat sich der Anteil befristet beschäftigter Arbeitnehmer im Bereich der Bodenabfertigungsdienste nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 verändert?
Wie hat sich der Anteil der als Leiharbeiter beschäftigten Arbeitnehmer im Bereich der Bodenabfertigungsdienste nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 verändert?
Wie haben sich der Anteil der Arbeitsleistungen über Arbeit auf Abruf sowie der Anteil der über dieses Arbeitsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer im Bereich der Bodenabfertigungsdienste nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 verändert?
Wie hat sich der Anteil derjenigen Arbeitnehmer im Bereich der Bodenabfertigungsdienste nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1996 verändert, die ihren Lohn durch Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der im Jahr 2015 durchgeführten repräsentativen Umfrage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft unter Beschäftigten der Bodenabfertigungsdienste, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Arbeits- und Sozialstandards bei Bodenabfertigungsdiensten an deutschen Flughäfen, wie bewertet sie die Situation, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Auf welche Weise wird sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Arbeits- und Sozialstandards bei Bodenabfertigungsdiensten an deutschen Verkehrsflughäfen einsetzen, und dabei insbesondere
a) als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland als Mitgesellschafterin von Flughafenbetriebsgesellschaften,
b) durch gesetzgeberische Aktivitäten, und
c) durch Initiativen auf europäischer Ebene tätig werden?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen der Bodenabfertigungsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen, wie bewertet sie die Situation, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Auf welche Weise wird sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen der Bodenabfertigungsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen einsetzen, und dabei insbesondere
a) als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland als Mitgesellschafterin von Flughafenbetriebsgesellschaften,
b) durch gesetzgeberische Aktivitäten, und
c) durch Initiativen auf europäischer Ebene tätig werden?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Sicherheitsrisiken und sicherheitsrelevanten Vorfällen aufgrund einer mangelhaften Qualität oder Zuverlässigkeit der Dienstleistungen der Bodenabfertigungsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen, wie bewertet sie die Situation, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Auf welche Weise wird sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Sicherheit durch gesteigerte Qualität oder Zuverlässigkeit der Dienstleistungen der Bodenabfertigungsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen einsetzen, und dabei insbesondere
a) als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland als Mitgesellschafterin von Flughafenbetriebsgesellschaften,
b) durch gesetzgeberische Aktivitäten, und
c) durch Initiativen auf europäischer Ebene tätig werden?
Welche Kontrollen hat das Luftfahrt-Bundesamt bzw. haben von ihm beauftragte oder autorisierte Einrichtungen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 an den deutschen Verkehrsflughäfen in Bezug auf den Bereich der Bodenabfertigungsdienste durchgeführt, und zu welchen Konsequenzen kam es dabei gegebenenfalls (bitte nach Jahren, Verkehrsflughäfen, Anlässen der Kontrollen und Konsequenzen aufschlüsseln)?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung insbesondere in ihrer Rolle als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland als Mitgesellschafterin von Flughafenbetriebsgesellschaften das Anliegen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zur Schaffung eines branchenweiten Tarifvertrags bei Bodenabfertigungsdiensten?