Breitbandausbau und Breitbandförderung in Deutschland
der Abgeordneten Tabea Rößner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Monika Lazar, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ein schneller Internetanschluss ist heute Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und zudem ein wichtiger Standortfaktor. Junge Familien machen die Entscheidung für ihre Wohnortwahl inzwischen genauso von einer schnellen Internetanbindung abhängig wie Unternehmen die Standortwahl. Nicht nur vor diesem Hintergrund bleibt eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Breitband eine zentrale Zukunftsaufgabe. Bei der Versorgung mit breitbandigem Internetanschluss gibt es bis heute große Lücken. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll es bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit geben. Von diesem selbstgestecktem Ziel ist die Bundesregierung aber noch weit entfernt: Ende 2016 waren laut Breitbandatlas erst 75,5 Prozent aller Haushalte mit einer Bandbreite von 50 Mbit/s versorgt.
Das Ziel der Bundesregierung ist aber insgesamt zu kurz gegriffen, denn es deutet sich schon jetzt an, dass die Bedarfe nach größeren Bandbreiten in naher Zukunft stark steigen werden und Eigenschaften wie die Uploadgeschwindigkeit oder eine geringe Latenz immer wichtiger werden. Die Bundesregierung scheint ihre Aktivitäten im Bereich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur lediglich dem Erreichen des bis zum Jahr 2018 ausgegebenen Ausbauziels unterzuordnen. Dies gilt insbesondere für das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. In der Folge wird aus Sicht der Fragesteller in wenig zukunftsfeste Technologien wie Vectoring investiert, wobei auf der letzten Meile in absehbarer Zeit weiter alte Kupferkabel verwendet werden. Damit drohen in naher Zukunft erneut hohe Ausgaben, um bald schon notwendige, höhere Bandbreiten zu erreichen und Deutschland in den Gigabitbereich zu bringen. Die Bundesregierung muss deshalb aus Sicht der Fragesteller dringend die Kriterien und das Scoring-Modell für das Förderprogramm überarbeiten, so dass die Weichen auch über 2018 und 50 Mbit/s hinaus gestellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Stand Breitbandausbau in Deutschland
Fragen15
Für wie viele Haushalte in Deutschland (in Prozent und absoluten Zahlen) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Internetanschluss mit mindestens 1 MBit/s, 2 MBit/s, 6 MBit/s, 16 MBit/s, 30 MBit/s, 50 MBit/s und 100 Mbit/s Downstream bzw. jeweils Upstream verfügbar (bitte sowohl bundesweit als auch nach Bundesländern sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Wie viele Haushalte in Deutschland (in Prozent und in absoluten Zahlen) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits über einen Breitbandzugang durch Glasfasertechnologie auch auf der letzten Meile (FTTH: Fibre To The Home) (bitte nach Bundesländern sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Wie viel würde laut Erkenntnis der Bundesregierung der Ausbau von Glasfaser in Deutschland flächendeckend kosten, aufgeschlüsselt nach FTTC (Fibre To The Curb), FTTB (Fibre To The Building), FTTH?
In welcher Höhe wurden in der ersten Tranche Förderbescheide für das Bundesbreitbandförderprogramm ausgegeben?
In welcher Höhe wurden in der zweiten Tranche bisher Förderbescheide für das Bundesbreitbandförderprogramm ausgegeben?
In welcher Höhe wurden in der dritten Tranche bisher Förderbescheide für das Bundesbreitbandförderprogramm ausgegeben?
In welcher Höhe wurden in der vierten Tranche Anträge gestellt?
Wie viel der im Haushalt für das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau bereitgestellten Gelder sind im Jahr 2015, 2016 und 2017 abgeflossen (bitte in absoluten Zahlen und Prozent)?
Wie viele Projekte wurden bisher in welcher Höhe gefördert (bitte nach Bundesland, Name des Antragstellers, Summe des Förderbescheids und Tranche aufschlüsseln)?
a) Welche der geförderten Projekte sind Betreibermodelle und wie viele sind Wirtschaftlichkeitslückenmodelle (bitte nach Bundesland, Name des Antragsteller und Fördersumme aufschlüsseln)?
b) Welche der bisher geförderten Projekte sind FTTH und welche sind FTTC?
Wo haben nach Wissen der Bundesregierung die Ausschreibungen für die Wirtschaftlichkeitslückenmodelle schon stattgefunden, und an welche Unternehmen ist der Auftrag gegangen (bitte nach Bundesland, Name des Antragstellers und Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Förderung wurden bisher gestellt, bei denen nach der Ausschreibung ein Ausbau auf Grundlage der Vectoring-Technologie stattfinden wird (bitte mit Landkreis und Fördersumme angeben)?
Wie viele Anträge wurden bisher für das mit 350 Mio. Euro finanzierte „Sonderförderprogramm Gewerbegebiete“, das der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt am 15. Juni 2016 angekündigt hat, beantragt (bitte nach Höhe der Anträge, Antragsteller und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent der vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt angekündigten „Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro“ sind bereits durch das Sonderprogramm Gewerbegebiete ausgelöst worden (siehe www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/ 2017/002-dobrindt-sonderprogramm-gewerbegebiete.html)?
Ist aus der vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnis genommenen Unterrichtung über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus (Ausschussdrucksache 18(8)4289) zu schließen, dass das Breitbandziel der Bundesregierung, bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s zu gewährleisten, nicht erreicht werden wird, da bis 2018 nur 100 Mio. Euro der insgesamt 400 Mio. Euro der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung abgeflossen sein werden und die restlichen drei Viertel der Gelder erst bis 2020 abfließen werden, und also ein Großteil der Baumaßnahmen bis 2018 voraussichtlich nicht abgeschlossen sein wird?
Wie viele Kilometer Glasfaser sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bisher verlegt?