Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Ausfuhr von U-Booten nach Israel
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der geheim beratende Bundessicherheitsrat hat im Juni 2017 die Ausfuhr von drei U-Booten des Rüstungskonzerns ThyssenKrupp Marine Systems nach Israel beschlossen („Bundesregierung genehmigt U-Boot-Deal“, SPIEGEL ONLINE vom 30. Juni 2017). Die Bundesregierung will, wie schon bei den vorherigen Lieferungen, einen Zuschuss gewähren und ein Drittel der Kosten in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro übernehmen.
In Israel häufen sich hierzu Korruptionsvorwürfe. Die israelische Polizei ermittelt seit mehreren Monaten im Zusammenhang mit geplanten, verhandelten oder vereinbarten Militärexporten von ThyssenKrupp Marine Systems an Israel. Dabei geht es sowohl um die drei U-Boote als auch um vier Patrouillenschiffe/ Korvetten. Mindestens sechs Personen wurden am 10. und 11. Juli 2017 zum Zweck der Vernehmung festgenommen, mehrere von ihnen wurden zeitweise unter Hausarrest gestellt („Verdächtige in Korruptionsaffäre verhört“, SPIEGEL ONLINE vom 11. Juli 2017). Gegen sie besteht der Verdacht der Bestechung, des Betrugs, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung.
Der israelische Premierminister ließ dem SPIEGEL ONLINE zufolge über seinen Botschafter in Berlin mehrmals im Kanzleramt, im Bundesministerium der Verteidigung und im Auswärtigen Amt „intervenieren, um das Geschäft [mit den U-Booten] endlich zu besiegeln“. Die Bundesregierung habe erst gezögert, dann habe sie sich mit der Regierung auf ein „Memorandum of Understanding“ geeinigt. Darin sei eine Klausel enthalten, die der deutschen Bundesregierung das Recht gibt, den Deal aufzukündigen, falls sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen. Die für Juli 2017 vorgesehene Unterzeichnung des U-Boot-Deals wurde nunmehr gestoppt („Submarine Scandal: Germany Postpones Deal Due to Israeli Corruption Probe“, haaretz.com vom 18. Juli 2017).
Ein weiterer Korruptionsfall bei der Firma Israeli Aerospace Industries Ltd. (IAI) könnte ebenfalls die Bundesregierung betreffen („Minister’s son arrested in Israel Aerospace Industries corruption scandal“, jpost.com vom 22. März 2017). Gegen die Firma, bei der die Bundesregierung zuungunsten des US-Konkurrenten General Atomics ihre Kampfdrohnen „Heron TP“ bestellen wollte, wird ermittelt. Bislang wurden mindestens 20 führende Mitarbeiter von IAI verhört und teilweise von ihrer Tätigkeit suspendiert. In den Skandal involviert sind mehrere Likud-Mitglieder sowie der Sohn des israelischen Wohlfahrtsministers Haim Katz, der sich seit 2 Monaten im Hausarrest befindet. Ebenfalls verwickelt ist die Firma DruzNet, die Teile für die Drohne „Heron TP“ liefert („Israel Aerospace Industries Corruption Scandal: Court Extends Detention of Two Key Figures by One Day“, www.haaretz.com vom 16. März 2017).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Inwiefern und mit welchen Bedingungen trifft es, wie von „Haaretz“ berichtet, zu, dass der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von drei U-Boten nach Israel genehmigt hat?
a) Welche Kosten oder Bürgschaften wollte die Bundesregierung für den Deal übernehmen, und wer sind die Begünstigten?
b) Inwiefern ist über den Verkauf der drei U-Boote schon eine endgültige Entscheidung gefallen, bzw. in welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen derzeit?
c) Inwiefern trifft es zu, dass im Vertrag mit der israelischen Regierung bzw. im „Memorandum of Understanding“ eine Klausel enthalten ist, die der deutschen Bundesregierung das Recht gibt, den Deal aufzukündigen, falls sich Korruptionsvorwürfe bestätigen?
d) Welche weiteren Bestimmungen enthält das „Memorandum of Understanding“ zu einem möglichen Rücktritt der Bundesregierung von dem Vertrag?
Aus welchen Erwägungen hat die Bundesregierung den U-Boot-Deal, wie von „Haaretz“ berichtet, gestoppt, und welche Absprachen wurden hierzu mit der Regierung in Israel getroffen?
Inwiefern trifft es, wie vom „SPIEGEL ONLINE“ berichtet, zu, dass der israelische Botschafter in Berlin mehrmals im Kanzleramt, im Bundesverteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt intervenierte, um das Geschäft mit den U-Booten „endlich zu besiegeln“?
Bei welchen Gelegenheiten (bitte konkret benennen) haben das Kanzleramt, das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit der israelischen Regierung bzw. der Botschaft über den Deal verhandelt?
Was ist der Bundesregierung über Korruptionsvorwürfe hinsichtlich verhandelter oder vereinbarter Militärexporte des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp Marine Systems an Israel bekannt?
a) Inwiefern war sie selbst von den Ermittlungen (auch als Zeugin) betroffen?
b) Inwiefern hat die Bundesregierung in der Angelegenheit bereits Kontakt zu ThyssenKrupp Marine Systems aufgenommen oder wurde von dem Rüstungskonzern dazu angesprochen?
Inwiefern waren die Personen, gegen die in Israel ermittelt wird bzw. die unter Hausarrest stehen, nach Kenntnis der Bundesregierung aktiv in die Verhandlungen mit der Bundesregierung oder ThyssenKrupp Marine Systems eingebunden?
Was ist der Bundesregierung über die Verwicklung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Korruptionsskandal bekannt („Evidence ThyssenKrupp bribed Israeli officials“, ynetnews.com vom 31. Januar 2017)?
a) Über welche eigenen oder von ThyssenKrupp Marine Systems übermittelten Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu einer Möglichkeit der Bestechung, des Betrugs, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Verkaufsabsichten von ThyssenKrupp Marine Systems?
b) Um welche Informationen, die über die allgemein bekannten Pressemeldungen hinausgehen, hat die Bundesregierung die israelischen Behörden zu den Ermittlungen gebeten, und welche Informationen wurden hierzu mitgeteilt?
c) Inwiefern ist die Bundesregierung von israelischen Behörden um Unterstützung der Ermittlungen oder andere Formen der Amtshilfe gebeten worden?
d) Sind der Bundesregierung entsprechende israelische Anfragen an andere deutsche Stellen bekannt?
Inwiefern und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung insbesondere auch vor dem Hintergrund möglicher finanzieller Unregelmäßigkeiten im Kontext des U-Boot-Deals Kontakt zum ehemaligen Verteidigungsminister Israels Mosche Ja’alon, der gegen Benjamin Netanjahu den Vorwurf erhob, das Geschäft an ihm ebenso wie an IDF-Stabschef (IDF – Israelische Verteidigungskräfte) Gadi Eisenkot vorbei durchgeboxt zu haben?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass Israel bei Rüstungskäufen im Ausland auf eine Vertragsklausel besteht, die es ausschließt, dasselbe Waffensystem auch an ein anderes Land des Nahen Ostens zu verkaufen?
a) Sofern eine solche Klausel nach Kenntnis der Bundesregierung existiert, aus welchem Grund bzw. auf Basis welcher Absprachen hat Thyssen-Krupp Marine Systems vier U-Boote an die ägyptische Regierung verkauft?
b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern und in welchem Zusammenhang Benjamin Netanjahu seine Zustimmung zu dem Geschäft mit Ägypten gegeben hat?
c) Welche Rolle hat die Bundesregierung bei den Gesprächen über die Aufhebung der üblichen Sperrklausel gespielt?
d) Sofern eine solche Genehmigung im Einvernehmen mit der Bundesregierung erfolgte, inwiefern war hierin der Staatsanwalt Y. M. eingebunden?
e) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der damalige Verteidigungsminister Ja’alon einen leitenden Mitarbeiter seines Ministeriums, A. G., nach Deutschland geschickt hat, um in der Angelegenheit Klarheit zu erlangen?
f) Mit welchen Angehörigen der Bundesregierung hat sich A. G. hierzu getroffen?
Inwiefern trifft es, wie von israelischen Medien berichtet, zu, dass sich der Repräsentant von ThyssenKrupp Marine Systems in Israel, M. G., Netanjahus Anwalt D. S. und der deutsche Botschafter in Israel, Dr. Clemens von Goetze, im Dezember 2015 zu einem Essen trafen, um zwei Monate nach einem Netanjahu-Besuch in Berlin unter anderen über den U-Boot-Deal zu verhandeln (ynetnews.com vom 12. Juli 2017, „PM’s personal lawyer questioned in submarines investigation“?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, aus welchen Gründen derzeit gegen A. G. und D. S. in Israel in Zusammenhang mit dem U-Boot-Deal ermittelt wird?
Bei welchen anderen wesentlichen Gelegenheiten war die Bundesregierung am Aushandeln des Verkaufs von drei U-Booten und vier Korvetten an Israel beteiligt (bitte die Daten und Teilnehmenden nennen)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Korruptionsermittlungen rund um die Verkäufe von drei U-Booten und vier Korvetten an Israel, und inwiefern beobachtet sie die Einleitung neuer Ermittlungen zu diesen Fällen?
Was ist der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von drei U-Booten über Ergebnisse einer internen Untersuchung zur möglichen Korruption bei ThyssenKrupp Marine Systems bekannt, und inwiefern hält sie diese für glaubhaft („Korruptionsverdacht bei deutschem U-Boot-Deal“, dpa vom 28. Februar 2017)?
Inwiefern bewertet die Bundesregierung eine derartige interne Untersuchung als ausreichend für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ThyssenKrupp Marine Systems, sofern diese nicht durch eigene Ermittlungen von Polizei und Justiz zumindest ergänzt und gegebenenfalls korrigiert werden?
Was ist der Bundesregierung über einen weiteren Korruptionsfall bei der Firma IAI bekannt, und inwiefern könnte dieser ebenfalls die Bundesregierung betreffen?
Inwiefern befinden sich unter den Personen, gegen die in Israel ermittelt wird, nach Kenntnis der Bundesregierung auch Firmenvertreter oder Staatsbedienstete, mit denen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf von Drohnen im Kontakt stand?